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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 124

 

Uns geht der theologische Aspekt natürlich überhaupt nichts an, aber sehr wohl der weltliche Aspekt, nämlich dann, wenn Frauen sagen: Ich habe Angst vor Repressalien, ich habe Angst davor, eine Entscheidung zu treffen, die mir ein selbstbestimmtes, freies Leben ermöglicht. Ich bin der Ansicht, dass in unserer Stadt eine solche Entscheidung nicht mit Angst verbunden sein darf.

 

Aus diesem Grund haben wir einen Antrag geschrieben, der eine Beratungsstelle explizit für Frauen muslimischen Glaubens einrichten möchte, die sich dazu entscheiden oder sich überlegen, ihr Kopftuch abzulegen, und jemanden brauchen, der sie berät, objektiv berät, der selber aus der Community kommt, der wahrscheinlich selber genau den gleichen Weg gegangen ist und den Frauen mit Expertise, mit einer sachlichen Meinung zur Verfügung stehen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bin mit dieser Meinung nicht allein. Es gab tatsächlich ein ausgezeichnetes Interview von der Frau Landesgeschäftsführerin der SPÖ am 7.3. im „profil“, und da sagte sie - ich zitiere: „Mir geht es um patriarchale Strukturen, die Frauen die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben verwehren. Das werde ich nie akzeptieren.“

 

Und weiter - Zitat: „Frauen erzählen mir, dass sie aus ihrem Familienverband ausgeschlossen und ihr soziales Umfeld verlieren würden, sollten sie das Kopftuch ablegen. Diesen Musliminnen sei bewusst, dass sie sich mit dem Schleier sichtbar von der übrigen Gesellschaft abgrenzen und weniger Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten, und sie würden darunter leiden.“

 

Genau um diesen Zwang geht es in unserem Antrag. Ich habe eine Anfrage gestellt, ob es so eine Beratungsstelle bereits gibt. Die Antwort war: Nein, so eine explizite Beratungsstelle gibt es nicht, sondern es gibt das Frauentelefon, zahlreiche Anlaufstellen und geförderte Vereine. Das gibt es ja alles, und das ist sehr, sehr gut.

 

Aber meiner Meinung nach ist dieses Thema viel zu wichtig, als dass wir es in einer anderen Beratungsstelle untergehen lassen. Es ist viel zu wichtig dafür. Wir müssen ein Zeichen setzen. Wir müssen sagen: Das ist unser Angebot an muslimische Frauen, die einen anderen Weg gehen möchten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich kann daher wirklich nur an alle Damen in der SPÖ appellieren, sich den Worten ihrer Landesgeschäftsführerin anzuschließen und unserem Antrag, der ein Antrag auf Zuweisung ist, zuzustimmen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Mag. Huemer.

 

21.23.55

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Ja, ich werde es kurz halten. Ich werde zu Job-TransFair gemeinnützige GmbH Beratung I Beschäftigung I FAIRmittlung sprechen. Es geht hier um das Projekt Terra.

 

Davor noch eine kurze Replik auf meine Vorrednerin, die ja diese explizite Beratungsstelle für kopftuchtragende Frauen fordert: Ich denke, dass man da ganz bewusst einfach einmal darüber diskutieren muss und sich das auch anschauen muss. Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass in den bestehenden Beratungszentren dieses Empowerment, die Selbstbestimmung und Unterstützung für Frauen, genau in diesem Aspekt zu kurz kommt. Aber man kann es sich ja einmal anschauen.

 

Zur Terra: Es ist eine Subvention, die wir jährlich haben, eine Subvention, die sich an ältere migrantische Menschen in Wien richtet, die besonders die Problematik einer auf Grund ihrer Herkunft sehr komplexen Pensionsfrage zu klären haben. Es ist hauptsächlich der Gruppe der ersten GastarbeiterInnengeneration, die, wie Sie wissen, ganz harte körperliche Arbeit zu verrichten hatte, sehr unterbezahlt gearbeitet hat, schlechte Arbeitsbedingungen gehabt hat und auch teilweise nicht dabei unterstützt wurde, Deutsch gut zu lernen.

 

Dementsprechend haben diese Menschen große Probleme, wenn es darum geht, ihre Rechte einzufordern oder sich da überhaupt zu erkundigen. Das ist deswegen so schwierig, weil es einfach eine komplexe Rechtslage gibt, weil die Rechtslagen unterschiedlicher Länder in sozial- und pensionsrechtlichen Fragen, Gesundheitsfragen und Wohnfragen zu beurteilen sind.

 

Nichts anderes macht Terra. Sie unterstützen Menschen mit diesen Fragen und bekommen dafür von uns eine Subvention in der Höhe von knapp, nicht ganz 100.000 EUR. Das finde ich eine sehr wichtige Einrichtung, die unterstützt gehört und die einfach auch noch einmal zeigt, dass wir in Wien Arbeitslose unterstützen und das anders machen als Schwarz und Blau auf Bundesebene, die Arbeitslose bekämpfen statt Arbeitslosigkeit.

 

Ich ersuche um Zustimmung zur Förderung für das Projekt von Job-TransFair. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay.

 

21.26.44

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde heute auf die Anträge nicht eingehen, weil ich glaube, im Sondergemeinderat am 16. Mai ist genug Raum auch für diese Art von Anträgen.

 

Job-TransFair Terra ist die einzige Einrichtung in Österreich, die sich ausschließlich der Thematik älterer MigrantInnen widmet. Das heißt, sie bieten qualifizierte Beratung, gepaart mit sprachlicher und kultureller Kompetenz, also ganz auf die Bedürfnisse älterer Migrantinnen und Migranten ausgerichtet.

 

Neben dieser Beratungsgeschichte setzen sie sich natürlich auch sehr dafür ein, die Personen, die noch bis zur Pensionierung arbeiten wollen, sozusagen wieder in die Beschäftigung zu bringen. Ziel ist es hier natürlich, Menschen, die am Arbeitsmarkt benachteiligt sind, wieder in die Beschäftigung zu bringen. Damit leisten sie auch einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des sozialen Zusammenhaltes.

 

Die Stadt Wien stellt die Schaffung von Arbeitsplätzen seit jeher in den Vordergrund, was man natürlich von der Bundesregierung leider nicht sagen kann. Denn das Erste, was sie gemacht haben, war, dass sie die Aktion 20.000 eingestellt haben, anstatt den Aufschwung zu nutzen und die Menschen nachhaltig in Beschäftigung zu bringen.

 

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