Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 111 von 124
Mag. Barbara Huemer und Dipl.-Ing. Martin Margulies von den GRÜNEN, betreffend die finanziellen Mehrbelastungen Wiens durch Maßnahmen des Bundes.
Da geht es eben darum - ich werde das jetzt nicht zur Gänze vorlesen -, dass der vereinbarte Finanzausgleich eine klare Verteilung vorsieht, was die Ertragsanteile betrifft. Das wird gefährdet durch den Familienbonus, den Pflegeregress - was sowieso in der Diskussion ist: wie viel kostet es wirklich, und was müssen da die Länder zahlen? -, die Kinderbetreuung, wo auch die 15a-Vereinbarung ja noch in Diskussion ist, und die AUVA, wo, wenn diese zerschlagen werden sollte, auch entsprechende Kosten auf die Länder zukommen.
Die Landesfinanzreferenten haben kürzlich einhellig einen vollständigen Ersatz dieser Mindereinnahmen aus der Einkommens- und Umsatzsteuer verlangt: die Abgeltung des Pflegeregresses, die unverzüglichen Verhandlungen über die Verlängerung der Vereinbarung der Kindergärten und Schulen und auch den vollen Kostenersatz für Lastenverschiebungen.
Der eigentliche Antrag, den ich Ihnen jetzt noch kurz darstellen möchte, lautet:
„Der Wiener Gemeinderat unterstützt vollinhaltlich die Positionen der LandesfinanzreferentInnen, weil sie auch den Interessen der Stadt und des Landes Wien und seiner Bevölkerung entsprechen. Wien möchte weiterhin seiner Verantwortung gegenüber Kindern, SchülerInnen, älteren Menschen und allen BürgerInnen nachkommen, welche die Unterstützung der Stadt brauchen.
Der Wiener Gemeinderat bekennt sich dazu, dass einseitig vom Bund beschlossene Maßnahmen nicht massive negative finanzielle Auswirkungen auf Länder und Gemeinden haben dürfen, die bei diesen Entscheidungen nicht eingebunden waren. Der Wiener Gemeinderat stellt fest, dass einseitig beschlossene Maßnahmen des Bundes, welche die Länder und Gemeinden finanzieren sollen, ein glatter Gesetzesbruch wären, ein Bruch jenes Finanzausgleichsgesetzes, das Bund, Länder und Gemeinden einvernehmlich erst vor gut einem Jahr so vereinbart und beschlossen haben.
In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.“
Ich bitte um Zustimmung, auch im Interesse Wiens und der anderen Bundesländer. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN so angenommen.
Es liegt ein Beschlussantrag der Gemeinderäte Berger-Krotsch, Mörk, Strobl, Vettermann, Wagner, Ellensohn, Huemer und Margulies vor betreffend finanzielle Mehrbelastung Wiens durch Maßnahmen des Bundes. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der anderen Parteien so angenommen. (GR Prof. Harry Kopietz in Richtung FPÖ und ÖVP: Traut ihr euch nicht? Macht ja nichts!)
Es gelangt nunmehr Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Job-TransFair gemeinnützige GmbH Beratung I Beschäftigung I FAIRmittlung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender.
Integrationspolitik hatten wir ja heute schon sehr ausgiebig. Ich habe da noch zwei Anträge zu dem ATIB-Fall.
Der erste ist, dass wir wissen wollen, wo denn überall Förderungen geflossen sind. Das ist selbst für uns als Fraktion des Gemeinderates sehr, sehr schwierig nachzuvollziehen. Darum beantragen wir die Förderdatenbank, eine Transparenzdatenbank für alle Förderungen, um auch in solchen Fällen zu sehen, wer denn eigentlich Förderungen erhalten hat.
Zweitens haben wir einen Antrag zum Einfluss von ausländischen Regierungen und Gruppierungen auf die Politik hier in Wien mit der Forderung einer verstärkten Zusammenarbeit auch mit der Bundesebene.
Ich bitte bei beiden Anträgen um Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Vielen Dank.
Zuerst zum Job-TransFair: Wir werden diesem Subventionsansuchen zustimmen. Wir haben aber kritisch angemerkt, dass es unserer Meinung nach immer wieder in Richtung Pensionsberatung geht. Wir werden das beobachten, werden aber dieses Jahr dennoch zustimmen.
Ein zweites Integrationsthema, das ich ansprechen möchte: Das Thema Kopftuchverbot haben wir ja in den letzten Wochen in der Presse leidlich abgehandelt. Was wir noch nicht besprochen haben, ist, wie es mit Kopftuchzwang bei erwachsenen jungen Frauen aussieht, die ihr Kopftuch vielleicht ablegen wollen, aus emanzipatorischen Gründen oder einfach aus einer persönlichen Entscheidung.
Wer sich mit dem Thema auseinandersetzt, der erkennt zwei Aspekte bei den Fragen, die sich die Frauen stellen. Nämlich einerseits einen theologischen Aspekt, der zusammengefasst vielleicht lauten kann: Werde ich bestraft, wenn ich mein Kopftuch ablege? Auf der anderen Seite, ich nenne es einen weltlichen Aspekt, und der ist: Werde ich von meiner Community, von meiner Umgebung, von meiner Familie Repressionen zu erwarten haben, wenn ich das Kopftuch ablege?
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