Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 110 von 124
Wiener. Von dem her freue ich mich auf die nächste Sitzung.
Ich kann für die, die nicht im Ausschuss sitzen, auch sagen: Ich habe während dieser Diskussion hinten auf der Uhr den großen Zeiger mehrmals gewisse Stellen erreichen sehen, es war eine längere Diskussion. Das ist auch im Petitionsausschuss so. Wir sind kein Ausschuss, der irgendwie in einer halben Stunde fertig ist. Wir sitzen auch einmal drei oder dreieinhalb Stunden, weil wir die Anliegen sehr ernst nehmen.
So gesehen freue ich mich auf den nächsten Ausschuss und freue ich mich auf die Diskussionskultur, die wir dort haben, und bitte abschließend nochmals um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 45. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.
Es liegen ein paar Beschlussanträge vor.
Beschlussantrag der NEOS betreffend laufende Berichterstattung des Petitionsausschusses an den Wiener Gemeinderat. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der NEOS ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Beschlussantrag der NEOS betreffend Jahresbericht des Ausschusses für Petitionen und BürgerInneninitiativen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Abstimmungsverhalten: SPÖ und GRÜNE minus und damit abgelehnt.
Beschlussantrag der NEOS betreffend reformiertes digitales Gesamtkonzept für die Parkraumbewirtschaftung in Wien. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur die NEOS, es hat dies somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Beschlussantrag der NEOS betreffend Aufwertung der Verbindungsbahn mit dem langfristigen Ziel einer Entlastung der U6. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS und ÖVP (GR Wolfgang Irschik: Und die FPÖ!), doch, ah, plus FPÖ, SPÖ und GRÜNE minus, somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Beschlussantrag der ÖVP betreffend Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung auf Basis eines Zonenmodells. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dafür ist nur die ÖVP. (GR Mag. Manfred Juraczka: Eine sogenannte qualifizierte Minderheit!) Ja. Rest minus, nicht die erforderliche Mehrheit.
Beschlussantrag der NEOS betreffend Einforderung rechtlicher Grundlagen für einen besseren Schutz des UNESCO-Welterbes in Österreich. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur NEOS, eine noch qualifiziertere Minderheit, wenn man deinen Worten folgt. (Heiterkeit. - GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke schön! ... qualifiziert!) Rest minus, nicht die erforderliche Mehrheit.
Beschlussantrag der FPÖ betreffend sektorales temporäres Bettelverbot mit Registrierungssystem. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS minus, GRÜN minus, SPÖ minus, somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Beschlussantrag der NEOS betreffend Einführung einer „Langen Nacht der Märkte“ als Pilotprojekt für ein Paket zur Rettung der Wiener Märkte. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Opposition, aber dennoch nicht die erforderliche Mehrheit. Abgelehnt.
Beschlussantrag der NEOS betreffend Umsetzung eines Fünf-Punkte-Pakets zur Rettung der Wiener Märkte. Ebenfalls sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS plus, ÖVP plus, Rest minus, nicht die erforderliche Mehrheit.
Beschlussantrag der NEOS betreffend Task Force für eine neue Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur NEOS, und damit nicht die erforderliche Mehrheit.
Der letzte Antrag: Antrag der NEOS betreffend Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof bezüglich der Gesetzmäßigkeit des Plandokumentes 7984. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ebenfalls nur NEOS, und damit nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 43 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Änderung der Bezirksmittelverordnung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann.
GR Heinz Vettermann (SPÖ): Ja, vielen Dank. Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wie Sie sich ja vorstellen können, werde ich da zustimmen.
Aber ich möchte auch einen Antrag einbringen, sozusagen in inhaltlicher Analogie. Wie Wien zu den Bezirken, ist ja auch der Bund zu den Bundesländern, über den Finanzausgleich sind Zuwendungen klar geregelt. Wir bringen einen Antrag ein, Kollegin Nicole Berger-Krotsch, Gabriele Mörk, Kommerzialrat Fritz Strobl, Kurt Wagner und ich von der SPÖ sowie David Ellensohn,
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
