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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 124

 

sammlungen stattgefunden. Es hat eine Versammlung mit der Wirtschaft in Favoriten stattgefunden, wo die Leute letztendlich informiert herausgegangen sind. Es ist bei jeder Information so, dass der eine oder andere glaubt, er ist nicht ganz informiert, aber in jedem persönlichen Gespräch sind diese Sachen leicht zu machen.

 

Weil Sie im Petitionsausschuss immer so losgehen und sagen, das ist ja alles so undemokratisch, da haben 500 Leute für irgendetwas unterschrieben: Liebe FPÖ, ihr braucht von Bürgerbeteiligung überhaupt nichts mehr zu sagen! Euer Marlboro Man, der Herr Vizekanzler, hat den Herrn Kurz und seine ÖVP beim Rauchverbot geknebelt, und ihr ignoriert 600.000 Menschen in diesem Land. Diese ignoriert ihr mit ihrem Anliegen für ein gesundes Leben in wunderschönen, gesunden Lokalen. Das ist eure wahre Bürgerbeteiligung.

 

Nehmt euch ein Beispiel, und wenn ihr es wollt, dann sagt dem Marlboro Man ganz einfach: Ja, wir machen die entsprechende Volksabstimmung zu einem Rauchverbot in Österreich. Aber ich sage euch eines: In dem Fall seid ihr mehr Ochse als Stier. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum zweiten Mal zum Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Restredezeit drei Minuten.

 

21.03.15

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Ja, es wird auch nicht länger dauern. Mein Vorredner hat gemeint, ich hätte gesagt oder irgendwie angedeutet, dass das Parkpickerl nicht früher eingeführt worden wäre.

 

Nein, das habe ich überhaupt nicht gesagt, sondern ich habe schlichtweg gesagt, dass Sie im Endeffekt, oder dass Ihre Bezirksvorsteherin ja der Bezirksbevölkerung etwas vorgespielt hat, wenn Sie jetzt sagen, dass Sie ohnehin schon jahrelang entsprechend damit spekuliert haben, das kostenpflichtige Parkpickerl einzuführen. Ich will jetzt nicht unbedingt einen Ordnungsruf provozieren - aber dann hat die Dame im Bezirk definitiv in der Vergangenheit mit gespaltener Zunge gesprochen. Um hier einmal nicht einen Tierausdruck strapazieren zu müssen.

 

Zum Letzten möchte ich noch Folgendes sagen, weil Sie Volksbefragungen angesprochen haben. Also da jetzt herauszugehen - oder wie soll ich sagen? Es ist schon eine ziemlich heuchlerische Art, als SPÖ jetzt herzugehen, nachdem man in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten (Zwischenrufe bei der SPÖ.) nie etwas von Volksabstimmungen und verbindlichen Volksabstimmungen wissen wollte, jetzt plötzlich herzugehen, wo man wie eine beleidigte Leberwurst im Nationalrat auf der Oppositionsbank sitzt, und zu sagen, ja, wir möchten dort abstimmen und dort abstimmen.

 

Unsere Verantwortungsträger auf Bundesebene haben klipp und klar gesagt, dass es eben eine entsprechende Schwelle geben soll, wo es dann eine entsprechende Befragung gibt. Aber dass jetzt Sie von der SPÖ heuchlerisch hier herkommen, nachdem Sie Jahre und Jahrzehnte nie etwas von direkter Demokratie haben wissen wollen, das schlägt, meine Damen und Herren, wirklich schon bald dem Fass den Boden aus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

21.05.20

†Berichterstatterin GRin Mag. Nina Abrahamczik|: Ich höre schon, ich soll keine Zusammenfassung geben. Das ist jetzt auch nicht meine Intention, da kann ich beruhigen.

 

Aber nach dieser längeren Debatte, die sich um viele Themen gedreht hat, die eigentlich nichts mit dem vorliegenden Bericht zu tun haben, den wir jetzt eigentlich hier hätten besprechen und beschließen sollen, möchte ich doch noch kurz etwas sagen zu den Dingen, die nämlich den Bericht betreffen, die auch dazwischen gefallen sind und die auch den Ablauf der Petitionen betreffen.

 

Kollege Berger hat den Ausschuss aus Bremen erwähnt, der zu Besuch war. Das war, finde ich, ein sehr interessanter Austausch. Die haben auch weitaus mehr Petitionen als wir, das stimmt. Es funktioniert aber auch ganz anders, darauf möchte ich auch noch einmal hinweisen. Ich bin mir jetzt auch nicht sicher, ob Sie bei dem Treffen überhaupt dabei waren.

 

Ich weiß nämlich auch noch, das gibt sicher spannende Anregungen für uns, aber die waren auch von unseren Abläufen sehr angetan, denn so transparent wie unser Petitionsausschuss in Wien sind die dort überhaupt nicht. Die haben es gar nicht glauben können, dass bei uns alle Stellungnahmen, alle Empfehlungen öffentlich zugänglich sind auf „wien.gv.at“ für alle, die interessiert sind.

 

Das bringt mich auch zu dem Punkt, weil öfter heute gefallen ist, dass hier nur ein Mal im Jahr der Petitionsbericht diskutiert wird. Das stimmt, aber laufend, sobald die Petitionen abgeschlossen sind, finden sich alle Infos auf der Petitionsplattform dieser Stadt. Das heißt, ich habe auch gehört, vielleicht interessiert eine Bürgerin oder einen Bürger nur eine bestimmte Petition. Ja, die findet man dann sehr leicht auf dieser Plattform. Man muss auch nicht ein Jahr oder eineinhalb Jahre darauf warten, sondern wir schauen, dass das immer gut zugänglich ist.

 

Genauso wird auch mit den Petitionseinbringern und -einbringerinnen regelmäßig Kontakt gehalten. Es ist nicht so, dass sie nur einen Brief kriegen, wenn die Petition abgeschlossen ist, sondern sie werden im Vorfeld kontaktiert. Es wird ihnen erklärt, wie der Ablauf ist, sie werden eingeladen, sie bekommen, bevor sie in den Ausschuss kommen, alle Stellungnahmen, die auch uns vorliegen, damit sie sich ebenfalls vorbereiten können. Auch im Nachhinein wird Kontakt gehalten.

 

Vielleicht abschließend, und es ist mir schon wichtig, das zu sagen: In der Diskussion sind jetzt teilweise Bezeichnungen gefallen, da hätte ich vielleicht einen Ordnungsruf erteilt. Das steht mir nicht zu, aber so, wie die Diskussion hier dazwischen gelaufen ist, spiegelt das nicht die Arbeit und Diskussionskultur in unserem Ausschuss wider. Es ist mir sehr wichtig, das zu sagen.

 

Es haben auch einige von verschiedenen Fraktionen heute angesprochen, dass wir eine sehr gute Zusammenarbeit haben, dass wir eine sehr konstruktive Arbeit im Ausschuss haben, im Sinne aller Wienerinnen und

 

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