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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 124

 

diskussion gesagt hat. Sie können es übrigens heute im „Standard“ nachlesen, wo die Kollegin Griss zum Thema Mietrecht - es passt zur Uber-Debatte auch ganz gut - gemeint hat, man sollte das ganze Mietrecht in Wirklichkeit abschaffen und jeder soll frei danach vermieten, was ihm recht ist. Da werden sich die Armen, diejenigen, die es sich nicht leisten können und die vielleicht nicht rechtskundig sind, aber ganz schön bedanken! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine Frage des reinen Protektionismus. Aber ganz ehrlich, diese Art von reinem Neoliberalismus lehne ich dann auch ab! Das ist mir nicht sozial genug! Da ist mir ein soziales Wien jedenfalls mit Abstand lieber, auch als Vertreter einer sozialen Heimatpartei! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sie könnten auch Taxis fördern!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Hursky. Ich erteile es ihm.

 

20.56.09

†GR Christian Hursky (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine lieben Freunde von der Kommunistischen Partei, die hier anwesend sind! (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Das erste Thema, über das wir reden müssen, ist natürlich der Praterstern. Ist es etwas Angenehmes, am Praterstern als Sozialdemokrat jetzt ein Alkoholverbot, sage ich einmal, für dort doch in Wahrheit schwer kranke Menschen zu erlassen? Nein. Es ist nicht eine angenehme Situation, die man machen muss. Wieso hat es sich so ergeben, anders als wir es im Vorjahr gehabt haben, wo die Petition da war? Wir haben uns die Situation sehr genau angeschaut, auch im Vorjahr. Wenn man im Vorjahr über den Praterstern gegangen ist, hat es in diesem Bereich mit Sicherheit nicht diese Dimensionen gehabt, wie es sie heute angenommen hat, wo wir zum Teil auch gewisse Streitfälle im Bahnhofsgelände haben, die wir vor einem Jahr nicht gehabt haben, wo es vielleicht ein Mehr an Leuten geworden ist, die dort leider Gottes in irgendeiner Form betrunken herumstehen, herumliegen, herumsitzen, vielleicht auch manchmal Leute anpöbeln. Leider sind manchmal solche Maßnahmen notwendig. Darum haben wir uns als Sozialdemokratie auch dazu entschieden, diese Verordnung des Herrn Bürgermeisters entsprechend zu unterstützen.

 

Was wir aber gleichzeitig machen werden, ist, dass wir den 2. Bezirk, die Leopoldstädterinnen und Leopoldstädter, nicht alleine lassen werden. Wir werden diesen Praterstern in Zukunft so gestalten, dass er ein Hort der Freude sein wird (GR Michael Niegl: So wie bis jetzt!), wir hier einfach Spaß und vielleicht kulturelle Einrichtungen haben werden, dass wir dieses Bild letztendlich nicht mehr haben werden. Der Praterstern wird etwas Tolles sein. Er ist ein guter Verkehrsknotenpunkt. Aber er wird auch ein guter öffentlicher Raum sein.

 

Würden wir der Logik der FPÖ oder der Logik des Herrn Verkehrsministers Hofer folgen, der sagt, auf der Autobahn fahren eh alle 140 oder schneller, deshalb machen wir jetzt 140, führen das ein, hätte dieser Logik folgend die FPÖ eigentlich eine Gratisausschank am Praterstern fordern müssen! Das wäre wahrscheinlich in eurem Fall das Gescheitere gewesen! (GR Armin Blind: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

 

Zweite Sache, weil der Kollege Berger das Parkpickerl in Favoriten so stark angesprochen und sich beschwert hat, welche Größenordnungen dagegen waren und dass zu spät eingereicht wurde: Wir haben uns mit den Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld sehr lange unterhalten, schon 2015 sehr viele persönliche Gespräche geführt, und wir haben aus gutem Grund auf Grund dieser vielen Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern im 10. Bezirk die Meinung erfahren können, dass sie gerne ein Parkpickerl haben. (GR Stefan Berger: Dann hat der Bezirk bewusst die Unwahrheit gesagt, um ein anderes Wort zu verwenden!)

 

Es ist auch eine sehr praktische Sache. Ich selbst bin eigentlich leidenschaftlicher Autofahrer. Was hat das Parkpickerl letztendlich bei uns oder für mich als leidenschaftlichem Autofahrer bewirkt? Seit der Zeit, als das Parkpickerl in Favoriten eingeführt wurde, habe ich mir zusätzlich eine Jahreskarte gekauft. Ich war seit dieser Zeit mit meinem Fahrzeug sage und schreibe vier Mal innerhalb des Gürtels. Die restliche Zeit bin ich mit dem öffentlichen Verkehr gefahren. Warum bin ich das? Wenn ich heute von meiner beruflichen Firma im 23. Bezirk komme, finde ich entweder in der Nähe der Straßenbahnlinie 1 oder der U-Bahn-Linie 1 einen Parkplatz und kann ganz gemütlich in das öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.

 

Das ist umweltschonend und kostengünstig. Es erspart letztendlich auch, kann ich Ihnen nur sagen, einen Haufen Geld. Wenn Sie sich umschauen und mit den Leuten heute reden: Ich glaube, Sie werden in Favoriten keinen Einzigen mehr finden, der gegen das Parkpickerl ist. Das sind nur noch Sie, das sind Ihre letzten Befindlichkeiten. Aber ehrlich gesagt, das nimmt Ihnen keiner mehr ab, dass Sie da irgendwo schräg in irgendeiner Form herummonieren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es war auch immer so, dass wir beim Parkpickerl im Jahr 2015 gesagt haben, dass wir uns die Situation ansehen werden, aus gutem Grund. Wir haben zu dem Zeitpunkt, 2015, mit der U1 eine Mordstrum-Baustelle gehabt. Wir haben mit dem Hauptbahnhof eine noch nicht ganz fertige Baustelle gehabt. Wenn wir zu diesem Zeitpunkt ein Parkpickerl in Favoriten eingeführt hätten, hätten die Menschen im Bereich dieser riesigen Baustellen trotz Parkpickerl keine Parkplätze gefunden. Das wäre letztendlich eine sogenannte Ver-a-Punkt-Punkt gewesen, die wir den Bürgerinnen und Bürgern von Favoriten nicht antun wollten.

 

Aus gutem Grund haben wir diesen Zeitpunkt abgewartet, das Parkpickerl erst sehr spät einzuführen oder später einzuführen, um hier tatsächlich den Bürgerinnen und Bürgern das zu geben, was sie brauchen, nämlich Parkplätze, freie Parkplätze. Schauen Sie es sich an, wenn Sie heute zum Reumannplatz fahren, Herr Berger! Fahren Sie einmal runter, Sie werden jederzeit einen Parkplatz bekommen, können dann gemütlich zum Tichy gehen und sich dort ein Eis kaufen.

 

Was noch dazukommt: Bürgerversammlungen. Es haben insgesamt, glaube ich, vier oder fünf Bürgerver

 

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