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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 124

 

wird dort hingehen. Wenn dort ein Verbot ist, werden sie wieder weiterwandern. (GR Michael Niegl: Irgendwann werden sie dann fort sein!)

 

Es stimmt, Rot und Grün haben hier unterschiedliche Positionen. Das stimmt. Beide wollen wir eine Verbesserung der Situation vor Ort. Das stimmt auch. In diesem Punkt sehen wir, dass unterschiedliche Maßnahmen notwendig sind. Ich kann in der Koalition Gespräche führen. Das tun wir. Aber ich werde, in aller Deutlichkeit, nicht zulassen, dass die Oppositionsparteien hier in einer Art und Weise Armutsbetroffene oder kranke Menschen benützen! Das lasse ich nicht zu!

 

Ich sage noch eines, Herr GR Seidl, wenn Sie hergehen, und das passt in Ihr System, und dann von Bettlern und Bettlerinnen reden, ernsthaft hier sagen, sie sollen zukünftig registriert werden, heißt das, eine Gruppe von Menschen, die registriert werden sollen, hatten wir schon einmal! Was wollen Sie denn? Sollen sie Armbinden tragen? (GR Wolfgang Seidl: Davon war überhaupt nicht die Rede!) Das finde ich schäbig bis zum Umfallen! Ich finde das unsagbar! Aber es passt genau in Ihr Menschenbild, dass Sie gegen die Armutsbetroffenen vorgehen! Das lehnen wir strikt ab! Verwerflich und ein No-go! (Beifall bei GRÜNEN und NEOS. - GR Wolfgang Seidl: Das ist ungeheuerlich!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Pawkowicz. Ich erteile es ihm.

 

20.50.59

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrte Gemeinderatsvorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Hebein!

 

Sind Bahnhöfe soziale Orte? Ja, selbstverständlich. Wollen wir mit sozialen Gruppierungen umgehen? Ja, no na ned. Was sind soziale Gruppierungen? Hilft ein Jour fixe, wie Sie es angesprochen haben, ein Alkoholproblem an einem sozialen Ort für eine soziale Gruppierung in den Griff zu bekommen? Vermutlich nein. Denn nur, wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis, um bei diesem Sprichwort zu bleiben.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Praterstern ist ein sozialer Ort. Am Praterstern gibt es soziale Gruppierungen, keine Frage. Aber das Alkoholverbot gibt es nicht deswegen, sondern das gibt es deswegen, weil hier eine Horde an Kriminellen und Angesoffenen in den letzten Jahren diesen Ort unsicher gemacht hat! Deswegen ist es notwendig, hier ein Alkoholverbot zu verhängen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch, wenn es Ihnen nicht gefällt, seit heute, dem 27. April 2018, gibt es dort ein Alkoholverbot. Das ist gut so!

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eigentlich zum Wort gemeldet habe ich mich noch wegen der Uber-Debatte vorher, weil Sie auch hier die Uber-Taxifahrer und die sonstigen Taxifahrer erwähnt haben. Zunächst einmal, Uber-Taxifahrer sind keine solchen. Der Begriff per se ist falsch! Es gibt Taxifahrer und es gibt Nicht-Taxifahrer. Uber zählt zur zweiten Gruppierung.

 

Auch wenn ich jetzt hier nicht den Eindruck vermitteln möchte, dem Protektionismus anzuhängen, aber die Taxi-Gewerbeordnung hat noch einen ganz wesentlichen zweiten Zweck. Den lassen Sie uns bitte auch nicht vergessen. Nämlich unabhängig von Gewerbeordnung und allen Spielregeln geht es hier schon auch sehr stark um einen Konsumentenschutz. Denn in der Taxiordnung haben wir unter anderem die Preisbindung festgelegt. Ich darf daran erinnern, dass es gerade bei dem von Ihnen angesprochenen privaten Anbieter Fälle gegeben hat, zum Beispiel rund um Silvester, die in der Zeitung gestanden sind, wo überraschenderweise Fahrten für kurze Strecken bis zu 100 EUR gekostet haben sollen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sie müssen ja nicht fahren!) So entnimmt man es den Zeitungsberichten. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Man kann die Preise im Internet sehen!) Begründung: weil Angebot und Nachfrage hier nicht entsprechend zusammenpassen. Da kann man dann sagen, das sieht man eh im Internet und Ähnliches. Wenn Sie heute in ein Taxi einsteigen, dann haben Sie, ähnlich wie bei der U-Bahn - bei der U-Bahn, nicht bei Uber - ganz klar geregelte Preise. Sie wissen, was Sie bekommen, und zwar völlig egal, ob sie um 2 Uhr in der Früh einsteigen, völlig egal, ob Sie vielleicht schon ein bisschen etwas getrunken haben oder ob Sie stocknüchtern sind. Sie können sicher sein, wenn Sie ein Taxi nehmen, dann bekommen Sie wenigstens Ihren fixen Preis (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Aber 364 Tage im Jahr auch bei Uber!), weil die U-Bahnen, die Straßenbahnen und die Autobusse werden auch nicht teurer, nur deswegen, weil ich sie vielleicht zur Spitzenzeit nutze, anders als es bei dieser anderen Gesellschaft ist. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Es ist aber so, dass Marktmechanismen greifen!)

 

Das ist letztlich einer der Hauptgründe, warum es für mich einen ganz wesentlichen Unterschied macht und warum es für mich wichtig ist, dass wir in Wien im Speziellen genau diese Preisregulierung haben, wo ich mich darauf verlassen kann. Eines darf ich Ihnen schon auch sagen, gerade in Richtung NEOS. (GR Markus Ornig, MBA: Sie wissen, wie Preisregulierungen zu Stande kommen!) Ich habe das oft erlebt. Sie wissen von meiner früheren beruflichen Tätigkeit, dass ich sehr oft auch im osteuropäischen Ausland unterwegs war. Eine Preisgestaltung wie in Wien gibt es in vielen anderen Städten und vor allem in Osteuropa nicht. Da kann es Ihnen passieren, wenn Sie ins Taxi einsteigen und nicht vorher den Preis verhandeln, dass Sie dann wie ein Luster brennen! Das ist der entscheidende Unterschied! (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sie wissen bei Uber, was Sie zahlen!) Das ist etwas, was es in Wien in dieser Form im Taxigewerbe nicht gibt.

 

Dieselbe Reglementierung gibt es daher auch in anderen Gewerben. Wir haben sie etwa im Bereich des Mietrechts. Aber es passt natürlich schon dazu, auch wieder in Richtung NEOS, dass, wenn es nach Ihnen geht, das Mietrecht am besten abgeschafft wird, damit jeder bei Angebot und Nachfrage einfach das verlangt, was der Markt hergibt. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Es ist ein Unterschied zwischen Benutzen eines Autos und Wohnen in der Stadt!) Das entspricht im Übrigen auch dem, was Ihre Abgeordnete Griss mir vor ein paar Tagen im Rahmen einer Podiums

 

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