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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 124

 

war. Diese Bürgerversammlung war im April 2017, also wenige Monate, bevor die Parkraumbewirtschaftung dann tatsächlich dort eingeführt wurde. Es war damals, also im April 2017, nicht einmal möglich, dass auf dieser Informationsveranstaltung den Bürgern gesagt werden konnte, wo genau die Grenzen der Parkraumbewirtschaftung eigentlich sein können.

 

Ich habe dann nach Abschluss der Petition noch einmal ausführlich mit dem Petitionswerber gesprochen. Das war im Endeffekt auch der Anlassfall, wo der Petitionswerber gesehen hat, eigentlich sind überhaupt 80 Prozent gegen das kostenpflichtige Parkpickerl in dieser Form. Er hat sich dann schlussendlich dazu entschlossen, diese Petition entsprechend einzureichen. Sie ist dann bei uns eingelangt. Wir brauchen natürlich nicht darüber zu reden, die Bearbeitungsphase war natürlich entsprechend sehr knapp bemessen. Das liegt aber nicht daran, dass sich die Bürger sonderlich lange Zeit gelassen hätten, trägt im Endeffekt die Politik die wesentliche Verantwortung dafür. Es war dann halt so, dass im April 2017 dieser Petitionswerber die Petition binnen weniger Tage ausreichend unterstützt eingereicht hat. Es ist halt leider so, dass unsere Petitionsausschüsse nur alle heiligen Zeiten tagen und dass wir diese Petition dann schlussendlich erst im Juni 2017 behandeln konnten. Es ist dann üblicherweise so, dass man dort beschließt, dass man die Petition für zulässig erklärt und dass wir uns entsprechende Stellungnahmen einholen. Da hat sich dann ebenfalls ein aus Favoriten stammender Gemeinderat der Regierungsfraktionen zu Wort gemeldet und hat gesagt: „Ich beantrage jetzt die Stellungnahmen und das nächste Mal sehen wir uns wieder, wenn das Parkpickerl eingeführt ist.“ Dies in einer süffisanten und arroganten Art, wo ich ganz offen sagen muss, dass es eigentlich selbst in der SPÖ eine Seltenheit ist, die mich gleichzeitig wirklich erschüttert hat, wo ich davon überzeugt bin, dass genau solche Mandatare unter Anwesenheit von Anrainern oder Bürgern sich so etwas sicherlich nicht zu sagen trauen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Zeit war entsprechend knapp bemessen. Das ist keine Frage. Aber ich sage immer, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Dementsprechend haben wir Freiheitlichen dann einfach einen Sonderausschuss beantragt, der auch noch vor der Sommerpause hätte stattfinden können. Es waren ohnehin nur zwei Stellen um eine Stellungnahme angefragt. Es waren die Bezirksvorsteherin und die zuständige Stadträtin. Wenn man dort einmal kurz anruft, hat man die Stellungnahmen binnen weniger Tage. Dann bringt man, wie ich meine, auch den Bürgern und allen Petitionsunterstützern auch den notwendigen Respekt entgegen, den sie sich meines Erachtens nach verdient haben. Aber, wie es bei Rot und Grün ist, plötzlich ist der entsprechende Antrag auf Einberufung eines gesonderten Ausschusses nicht zulässig, obwohl wir in der Vergangenheit nach einem entsprechenden Mustertext bereits mehrfach Sonderausschüsse beantragt haben. Aber in diesem Fall war das Ganze nicht zulässig. Das zeigt natürlich schon auch, dass Rot und Grün eigentlich nicht wirklich ein sonderliches Interesse haben, sich ernsthaft mit Bürgeranliegen auseinanderzusetzen und ihnen auch den notwendigen Respekt zu erweisen. Unterschriften zu sammeln, wer das weiß, ist nicht immer ganz leicht. Dementsprechend hätten es sich aber der Petitionswerber und alle Petitionsunterstützer meines Erachtens nach schon verdient, entsprechend rechtzeitig behandelt zu werden.

 

Die Frau Kollegin Kickert ist leider noch immer nicht da, was ich sehr bedaure. Ich hätte es ihr nämlich gerne auch persönlich gesagt. Dann nimmt man Zeitungen her. Die Frau Kollegin Kickert hat sich im vergangenen August, also im August 2017, dazu geäußert. Sie sehen, von diesen Zeitspannen reden wir. Wir reden nicht von irgendetwas Brandaktuellem, sondern von etwas, das ein Jahr, eineinhalb Jahre her ist.

 

Im August 2017 hat Frau Kickert, die ich ansonsten für ihre Bemühungen gewissermaßen durchaus schätze, medial verkünden lassen, dass sie Petitionen kritisiert. Insbesondere kritisiert sie die Petition zu einer Bürgerbefragung zum Parkpickerl in Favoriten, weil die Petitionswerber sozusagen zehn Monate, nachdem der Beschluss gefällt worden war, daherkommen. Wenn man sich jetzt anschaut, was im Endeffekt aber politisch für ein Chaos bei diesem ganzen Procedere der Fall war und stattgefunden hat, dann ist es im Endeffekt eigentlich schon eine ziemliche Dreistheit, den Petitionswerbern die Tür vor der Nase zuzuknallen, wenn man es im Endeffekt politisch eigentlich viel geschickter mit entsprechend größerer Vorlaufzeit hätte machen können und Rot und Grün schlichtweg nach dem Prinzip Chaos entsprechend regiert und agiert haben. Ich muss schon sagen, wenn man sich in solchen Medien wie „Kronen Zeitung“ und „Heute“ mit ihren entsprechenden Reichweiten einzelne Petitionen hernimmt und dafür kritisiert, was die Petition zum Inhalt halt, wenn es der Vorsitzenden vielleicht nicht ganz zur Parteilinie passt, so erweist die Vorsitzende dem Petitionsrecht einen Bärendienst in Wien. Denn auf diese Art und Weise, und es ist sehr traurig, dass es überhaupt von der Vorsitzenden kommt, ruinieren Sie, nämlich im Endeffekt von Rot und Grün, das Petitionsrecht in Wien! Eigentlich sollten Sie längst auf Grund der stetig sinkenden Zahlen von Petitionen, die eingebracht werden, alarmiert sein! Solche Vorgehensweisen wie zu dieser Bürgerbefragung in Favoriten steuern ihr Übriges zu dieser Entwicklung bei! Solche medialen Wortspenden von grüner Seite sind, glaube ich, verzichtbar! Wie es momentan ausschaut, entwickeln Sie von Rot und Grün sich wirklich zu den Totengräbern dieses Petitionsrechtes!

 

Mein Appell an Sie, nachdem Sie offensichtlich immer sämtliche Anträge, die von unserer Seite oder von der Seite der Opposition kommen, ablehnen, ist, nehmen Sie endlich das Heft in die Hand! Frau Kickert hat mittlerweile vor einem dreiviertel Jahr medial groß hinausposaunt, GRÜNE wollen kleinere Hürden für das Petitionsrecht, man soll von dieser Schwelle von 500 Unterstützern heruntergehen. Wir sind gesprächsbereit. Unsere Hand ist ausgestreckt. Aber von Rot und Grün wird der Handschlag im Endeffekt verweigert und die Hand ausgeschlagen. An uns soll es wirklich nicht scheitern! Sor

 

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