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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 124

 

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Liebe Besucher hier im Saal, oben auf der Galerie!

 

Bevor ich zu meinen Ausführungen komme, anlässlich des Berichts noch ein paar Sachen, die von Vorrednern gefallen sind beziehungsweise insbesondere von Herrn Taucher. Er hat festgehalten, dass es sozusagen so viel kosten würde, wenn man die anderen Stellungnahmen zu den einzelnen Petitionen auch hineinnehmen würde. Zum einen muss ich sagen, wenn man elektronisch ein paar Seiten mehr übermittelt, kostet es nicht wirklich etwas. Ich weiß schon, bei Leuten, die noch in Papierstapeln aufgewachsen sind, denkt man meistens zuerst so. Zum anderen, ob man 36 oder 90 Seiten hat, sage ich ganz offen, macht auch nicht wahnsinnig viel aus. Wir beschicken nicht jeden Wiener Haushalt. Ich glaube, dass es im Sinne der Transparenz durchaus eine Forderung ist, die legitim ist.

 

Zum Zweiten, weil sie erwähnt haben, das Petitionsgesetz ist im Jahr 2013 von unserer Fraktion mitbeschlossen worden, das ist richtig, aber Recherche haut bekanntlich die beste Geschichte zusammen. Vollkommen richtig wäre es halt gewesen, hätten sie auch erwähnt, dass von unseren Abgeordneten mehrere Zusatzanträge beziehungsweise Abänderungsanträge zum ursprünglich geplanten Petitionsrecht erfolgt sind. Also ist es leider nur die halbe Wahrheit. Das heißt, nächstes Mal vielleicht alles berichten, dann ist es auch tatsächlich korrekt.

 

Ich möchte in meinen Ausführungen auf eine Petition eingehen, zum Teil weniger inhaltlich, sondern mehr auf den Modus, wie damit umgegangen wurde, nämlich zur Petition für eine Bürgerbefragung zum Parkpickerl in Favoriten und zum anderen zu einem Interview, das die Vorsitzende des Petitionsausschusses gegeben hat, die ich jetzt leider nicht mehr im Raum sehe, so wie grundsätzlich die GRÜNEN sehr spärlich besetzt sind. Es geht ja nur um Bürgerbeteiligung! Das scheint den GRÜNEN alles nicht mehr allzu wichtig zu sein! Wie gesagt, auf dieses Interview möchte ich auch noch eingehen, weil es ein sehr deutliches Bild zeigt, welchen Stellenwert das Petitionsrecht bei Rot und Grün mittlerweile wirklich hat.

 

Ich möchte beginnen bei dieser Petition „Bürgerbefragung zum Parkpickerl in Favoriten“, die voriges Jahr im Frühjahr eingebracht wurde. Der Ursprung der Einführung des Parkpickerls in Favoriten war, als 2011 bekannt wurde, dass die U-Bahn im Süden über den Reumannplatz hinaus bis zur Therme Oberlaa erweitert werden soll, wo eben jetzt die Endstation ist. Leider nur bis zur Therme. Gescheiter wäre es stadtplanungstechnisch gewesen, man hätte die U-Bahn bis zum Stadtrand geführt. Aber dass man bevorzugt in Wien nicht die gescheiteste Variante wählt, ist mittlerweile bekannt.

 

Wer eins und eins zusammenzählen kann, weiß auch, wenn ich eine Endstation mitten im Siedlungsgebiet mache, wenn ich eine Endstation de facto mitten im Bezirk mache und ich es mit einem Bezirk zu tun habe, der stark vom Pendlerverkehr, insbesondere aus dem Süden Wiens, betroffen ist, dass ich diesbezüglich Überlegungen anstellen muss, was ich mache, damit insbesondere die Bewohner bei dieser Endstation oder bei den U-Bahn-Stationen nicht vollkommen zugeparkt werden. Grundsätzlich eins und eins zusammenzählen. Jeder, der ein bisschen eine Ahnung von Verkehrspolitik oder Stadtplanung hat, wird erkennen, dass Maßnahmen erforderlich sind. An dieser Rechnung eins und eins sind Rot und Grün im Bezirk aber ganz offensichtlich gescheitert oder man hat es einfach nur bewusst verschwiegen.

 

Wieso sage ich das jetzt? Im Wahlkampf zur Gemeinderatswahl beziehungsweise gemeinsam zur Wahl zur Bezirksvertretung hat die damalige Bezirksvorsteherin der SPÖ des 10. Bezirks noch im September Interviews gegeben, und ich weiß es sehr genau, weil ich auch mehrmals auf dieses Thema angesprochen wurde, die Einführung des Parkpickerls steht aktuell nicht zur Diskussion. September 2015. Oktober 2015 war dann bekanntlich die Bezirksvertretungs- und Gemeinderatswahl. Die Bezirksvorsteherin hat es mit Ach und Krach noch einmal geschafft, den 1. Platz gemeinsam mit der SPÖ für sich zu erreichen. Plötzlich, im November nach der Wahl, die alte Bezirksvorsteherin war noch nicht einmal angelobt, lässt sie medial in einem Interview verkünden, das Parkpickerl in Favoriten ist unumgänglich. Man erkennt interessante Parallelen. Frau VBgm.in Vassilakou ist heute nicht da. Auch sie hat vor der Wahl etwas gesagt, wovon sie nach der Wahl nichts mehr wissen wollte, so nach dem Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ So weit, so gut. Es hat dann auf dieses Interview hin mehrere Anfragen in der Bezirksvertretung gegeben, die mehr oder weniger vage waren, wo die Stoßrichtung der Stadt- und Bezirkspolitik grob hingehen soll. Die Anfragen sind mehr oder weniger unbeantwortet geblieben.

 

Plötzlich, Juni 2016, liegt in einer Nacht- und Nebelaktion in der Bezirksvertretung ein Antrag am Tisch, der die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Favoriten innehat. Wieso sage ich, Nacht- und Nebelaktion? Wer vielleicht schon einmal in der Bezirksvertretung war oder ihr angehört hat, weiß, dass es eine grundsätzliche Antragsfrist von drei Werktagen gibt, dass eine Präsidiale tagt, wo etwaige Anträge und Anfragen noch einmal besprochen werden können. Nicht so damals im Juni im 10. Bezirk. Die Präsidiale hat am Vormittag getagt. Am Freitagnachmittag ist dann plötzlich, ganz kurz vor der Antragsfrist, ein E-Mail mit eben diesem Inhalt, die Parkraumbewirtschaftung in Favoriten einzuführen, eingelangt. Sehr interessant beziehungsweise sehr bezeichnend war, es wurde genau ein Punkt zur Begründung angeführt, die U-Bahn-Verlängerung in Favoriten, von der man eh erst fünf Jahre gewusst hat. Daher musste ganz dringend die entsprechende Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden, weil Ende des Sommers 2017 die U-Bahn bis nach Oberlaa fährt.

 

Es war dann so, dass auf Grund dessen, dass die Freiheitliche Fraktion in der Bezirksvertretung mehrere Bürgerversammlungen beantragt hat, Informationsveranstaltungen stattgefunden haben. Wahrscheinlich wäre es nämlich informationstechnisch so weitergegangen. Ich war selbst auf einer dieser Veranstaltungen, wo nach Nachsprache später auch der Petitionswerber zugegen

 

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