«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 124

 

ja da sowieso schon in den Startlöchern und scharrt. Ich glaube, das geht dann wahrscheinlich ein bissel schneller, wenn der Kollege Papai mit dem Bezirkskollegen Dr. Ludwig spricht. Vielleicht geht das dann ein bissel schneller.

 

Aber es gibt ja nicht nur das Alkoholverbot, das jetzt dankenswerterweise am Praterstern kommt, sondern es ist ja auch eine langjährige Forderung von uns, ein sektorales und temporäres Bettelverbot mit Registrierungssystem durchzuführen.

 

Ich glaube, auch das wäre etwas, wo der designierte neue Bürgermeister jetzt einmal berühmt werden könnte, wenn er auch dem nähertritt.

 

Deshalb bringe ich den Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Toni Mahdalik, Gerhard Haslinger und Michael Stumpf ein, betreffend ein sektorales und temporäres Bettelverbot mit Registrierungssystem. Ich möchte ihn ganz kurz vorlesen: „Der Herr Bürgermeister wird aufgefordert,“ - also jetzt noch Herr Dr. Häupl, machen wird es dann wahrscheinlich Herr Dr. Ludwig - „dafür zu sorgen, dass der Magistrat umgehend in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde eine ortspolizeiliche Verordnung nach freier Selbstbestimmung zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störende Missstände erlässt und Betteln auf bestimmten noch zu bezeichnenden Bereichen wie die Innere Stadt, Einkaufsstraßen, Märkten und dergleichen zu bestimmten Zeiten zu untersagen. Dabei möge auch ein Registrierungssystem für Bettler und Bettlerinnen in Wien überlegt werden.“

 

Meine Damen und Herren, wir ersuchen in formeller Hinsicht um sofortige Abstimmung und würden bitten, dass sie dem Antrag zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile es ihm.

 

20.01.35

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bin vorhin gebeten worden, um unser aller Lebensqualität zu verbessern, mich kurz zu halten beziehungsweise zu streichen. Ich will deswegen ein Thema besprechen, das tatsächlich unser aller Lebensqualität massiv verändern könnte, nämlich die Wiener Märkte und insbesondere die Petition rund um den Volkertmarkt, der jetzt auch im Petitionsausschuss war. Es ist tatsächlich eine sehr traurige Geschichte, der man eigentlich Platz geben müsste. Aber ich werde trotzdem versuchen, mich kurz zu halten.

 

Im Mai 2017 ist die Familie Dogo an die Öffentlichkeit gegangen und hat gesagt: „Werte Stadtregierung, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eine Bäckerei, wir haben einen Fischhandel, wir haben ein Obstgeschäft am Volkertmarkt, und das geht sich alles einfach nimmer aus.“ Daraufhin hat sie keine Antworten bekommen. Es hieß, das Marktamt hat seine Regeln, aber es kommt eh bald eine neue Marktordnung und sie soll Geduld haben und sich gedulden. Im Juli 2017 hat sie dann eine Petition eingebracht. Man muss sich vorstellen, gleich einmal 500 Unterschriften für einen einfachen Marktstandler, ist nicht so einfach. Übrigens nicht mit unserer Unterstützung, sondern das war eine eigene Petition, dementsprechend einfach gestaltet, wie es halt ein Markfahrer zustande bringt. Dann hat im Juli 2017 Frau StRin Sima die berühmte Notbremse gezogen und die gastronomischen Nebenrechte überhaupt verboten. Damals hat sie aber gesagt, es ist kein Problem, die neue Marktordnung kommt eh per Spätherbst. Bis jetzt ist sie noch nicht da. Im November gab es dann den Petitionsausschuss. Herr Taucher sagte ganz schön: „Der Gemeinderatsausschuss für Petition und Bürgerinitiativen möge beschließen, die Behandlung der Petition begründet abzuschließen, da bereits eine neue Marktordnung in Erarbeitung ist, in welcher jedenfalls auch die in der Petition angeführten Anliegen erörtert werden.“ Ebenfalls eine Ankündigung.

 

Wie gesagt, bis heute haben wir keine neue Marktordnung. Es wird, glaube ich, wieder angekündigt. Herr Kollege Valentin, was kündigen Sie im Moment an? Sommer? Wann kommt die neue Marktordnung? Schauen wir einmal. Ich weiß es nicht. Sie haben, glaube ich, gestern medial etwas ausgeschickt, was nichts mit dem Thema zu tun gehabt hat, aber darin war wieder eine neue Deadline. Ich glaube, es war Sommer. Also im Sommer 2018 kommt eine neue Marktordnung.

 

Die Familie Dogo hat mittlerweile alle Geschäfte zugesperrt. Es ist ihr nicht einmal möglich, diese Geschäfte zu verkaufen, seit diese Hilfestellung der Frau Sima für den Markthandel da ist. Alle Investitionen sind weg! Es ist einfach nichts mehr da! Sie kann es nicht verkaufen. Da sie nach derzeitiger Marktordnung verpflichtet ist, ihr Geschäft aufzusperren, macht sie die Gastronomie oder die Nebenrechte nimmer auf, sondern hat jetzt einen Fischhandel, in der nicht einmal ein Fisch ist. Sie sperrt nur auf, damit sie sich an das Gesetz hält und macht jeden Tag mehr Verlust. Das sind ganz normale kleine Marktfahrer. Diese haben Sie mit Ihrer Verzögerung - jetzt mittlerweile fast ein Jahr - mit keiner vernünftigen Marktordnung umgebracht! Das müssen Sie sich selbst auf die Fahnen heften! (Beifall bei den NEOS.)

 

Der Volkertmarkt ist aber leider nicht das einzige Beispiel, wenn es um die Wiener Märkte geht. Es gibt zahlreiche andere Märkte, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Deswegen werden wir heute hier erneut unser Marktpaket einbringen, wo wir mehrere Maßnahmen vorschlagen werden, die dringend in der neuen Marktordnung berücksichtigt werden müssen. Es muss vor allem eine geben.

 

Zum Zweiten, zur Belebung der Märkte - das ist nämlich auch ein sehr wichtiges Thema für die Wiener Märkte - bringe ich noch einen Antrag für eine Aktion „Lange Nacht der Märkte“ ein. Wir haben vor Kurzem erfahren, es gibt in Wien, glaube ich, insgesamt 35 verschiedene Lange-Nacht-der-irgendetwas-Aktionen. Ich glaube, eine „Lange Nacht der Märkte“ wäre eine schöne Ergänzung. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile es ihm.

 

«  1  »