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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 124

 

Es mag natürlich auch ein Zufall sein, dass der Herr Tojner jetzt das Hotel Kummer auf der Mariahilfer Straße hat, da ja zufälligerweise eine Begegnungszone dort ist, das davor von einem anderen Chorherr-Freund gekauft wurde. Das mag alles immer Zufall sein. Daran glaube ich halt einfach nicht, und ich finde, es ist eine Frage der politischen Kultur, ob man das duldet oder nicht. Das müssen Sie sich als GRÜNE vor allem selber beantworten, ob Sie so etwas eigentlich noch den Wählerinnen und Wählern gegenüber argumentieren können.

 

Aber, und ich möchte noch einmal auf mein Argument zurückkommen, es geht nicht nur um das Label dieses UNESCO-Weltkulturerbes. Das sage ich jetzt auch noch einmal in Richtung der Bundesregierung, insbesondere des Kulturministers, aber auch des Herrn Vizekanzlers, die sich ja hingestellt haben und gesagt haben, sie werden jetzt alles dafür tun, dass dieses Label erhalten bleibt. Schauen Sie, in Wahrheit sind das ganz normale Prozesse, die jetzt im Laufen sind. Da gibt es auch bei der UNESCO ein klares Procedere, wie das zu laufen hat. Da wird jetzt ein bisschen auf Zeit gespielt. Das ist alles in Ordnung. Da gibt es Runde Tische. Da gibt es diese Impact Assessments oder wie die heißen. Und es ist davon auszugehen, dass jetzt einmal Wien nicht der Status aberkannt wird, gleichwohl Wien aber weiter auf der Roten Liste bleibt. Das ist alles ein ganz normales Procedere. Also wenn man hier wirklich sagt, man vertritt die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, dann geht es nicht nur um das Label, sondern dann geht es auch um das Stadtbild. Daher verweigere ich oder verwehre ich mich gegen eine Politik des „Wasch mich, aber mach mich nicht nass.“ Wenn es eine rechtliche Möglichkeit gibt, und einige Verfassungsjuristen bejahen das, dass man hier hinsichtlich dieses Plandokuments, dieses Flächenwidmungsplans ein Normenprüfungsverfahren auf den Weg bringt, dann muss das ausgeschöpft werden. Das haben sich ja auch diese Bürgerinitiativen verdient, die von der Stadt so diffamiert worden sind. Deshalb bringe ich jetzt den nächsten Antrag, den zweiten Antrag ein, den ich heute schon angekündigt habe, dass wir die zuständigen Stellen des Bundes dazu auffordern - ich habe Ihnen vorhin den falschen Antrag gegeben. Ich hoffe, das ist der gewesen, aber ich lasse ihn gleich bei Ihnen. Es geht darum, dass wir die zuständigen Stellen im Bund dazu auffordern, eben genau dieses Normenprüfungsverfahren in die Wege zu leiten. Es geht mir nicht nur um das Label des Weltkulturerbes, es geht mir tatsächlich auch um das Stadtbild. Und ich glaube, das ist auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die diese Petition eingebracht haben. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl, und ich erteile es ihm.

 

19.55.35

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ja, der Kollege Taucher hat es richtig erraten, natürlich geht es um das Thema Alkoholverbot am Praterstern. Allerdings die Zusammenfassung, die er da gegeben hat, die kann ich nicht ganz so teilen. Denn wenn man sich das noch einmal durchliest, dann hätte ich das jetzt so verstanden: Na ja, eigentlich waren wir als Sozialdemokraten eh immer dafür, nur irgendetwas hat uns halt daran gehindert, das durchzusetzen. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass wir jetzt mit dem heutigen Tag, wie gesagt, ein Alkoholverbot am Praterstern haben, und ich gehe davon aus, das ist nur das erste, das wir in Wien haben werden. Der Kollege aus dem 21. Bezirk, glaube ich, scharrt ja schon, auch er braucht eines in Floridsdorf. Ja, wie gesagt, lange hat es gedauert. Ich glaube, seit 10, 15 Jahren fordern wir dieses Alkoholverbot. Im Jahr 2016, ich kann mich noch ganz genau erinnern, ist ein Bezirksbürger zu mir gekommen, der dort zwei bis drei Mal am Tag dienstlich sein muss, und hat gesagt: Kann man da nicht irgendetwas machen? Und damals gab es eben das neue Instrumentarium, nenne ich es jetzt einmal, der Petition, und ich habe gesagt, okay, passen Sie auf, machen Sie eine Petition, wir unterstützen Sie dabei. Und wir haben es dort wirklich zusammengebracht. Jeder, der schon einmal eine Petition unterstützt hat, weiß, wie schwierig es ist, innerhalb von 3 Tagen über 1.000 Unterschriften zu bekommen. Also innerhalb von 3 Tagen über 1.000 Unterschriften, denke ich mir, ist eine ganz eine tolle Geschichte. Ja, das war im Jahr 2016! Und dann kam, ich habe es nämlich zufällig noch immer bei mir in der Lade, weil ich eben alles aufhebe, der 15. Februar 2017, und da gab es dann in einer Tageszeitung im „Wien heute“-Bericht Häupl: „Bin für Alkoholverbot am Praterstern.“ Wie gesagt, das war am 15. Februar 2017! Heute schreiben wir den 27. April 2018 und ich muss wirklich sagen: Endlich ist es so weit. Es hat dann noch über ein Jahr gedauert, bis es dann doch so weit gekommen ist. Und ich verhehle es ja gar nicht, wir freuen uns darüber. Ich weiß ja auch, dass egal, mit wem man in ganz Wien spricht, der den Praterstern kennt, der sagt: Das ist natürlich eine g‘scheite Geschichte.

 

Es gab, mittlerweile muss ich ja sagen, es gab, sehr oft auch Gespräche mit Sozialdemokraten, die dann unter vier Augen gesagt haben: Ja, natürlich ist das eine g‘scheite Idee, aber wir können halt nicht. So, jetzt konntet ihr, ausgezeichnet, Gratulation dazu! Auch Gratulation an den designierten neuen Bürgermeister, der das, nehme ich an, auch maßgeblich betrieben hat. Der derzeitige Bürgermeister ist beim Ankündigen geblieben, der designierte hat es jetzt einmal umgesetzt. Hut ab davor, eine gute Sache! Und, wie gesagt, das muss jetzt auch weitergehen. Es gibt ja viele Forderungen, die wir haben und die ihr ja à la longue sowieso irgendwann einmal umsetzt. Ich weiß halt nicht, warum das immer zehn Jahre dauern muss. G‘scheite Ideen! Wie viele Schlägereien hätten wir uns am Praterstern ersparen können? Wie viele Verletzungen hätten am Praterstern nicht stattgefunden? Unzählige! (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.) Das wissen Sie ganz genau! Aber ja, mit dem heutigen Tage ist das hoffentlich alles Vergangenheit.

 

Deshalb möchte ich auch noch zu einem Punkt kommen, weil es ja weitergehen muss. Ich bringe jetzt keinen Antrag ein. Auch ein sektorales Alkoholverbot in Floridsdorf zu fordern, das werden wir in nächster Zeit machen. Aber, wie gesagt, der Herr Bezirksvorsteher ist

 

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