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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 124

 

gen Sie dafür, dass wir hier endlich eine ordentliche Novelle auf den Weg bringen!

 

Es war im vergangenen Jahr auch von der Bremer Bürgergemeinschaft, so, glaube ich, nennt sich dort das Stadtparlament, eine Delegation in Österreich, hat sich das Petitionsrecht im Nationalrat und bei uns im Rathaus angeschaut. Ich glaube, Bremen ist bei Weitem nicht so groß wie Wien. Sie haben dort alleine, glaube ich, pro Jahr rund 200 Petitionen! Sie haben im Übrigen auch eine linke Stadtregierung. Es ist nicht so, dass sie jetzt von einer anderen politischen Schlagseite wären. Es gäbe Vorbilder. Es gäbe genug zu tun. Wie gesagt, an den Oppositionsparteien scheitert es nicht! Nehmen Sie von Rot und Grün endlich das Heft in die Hand! Es liegt an Ihnen, durch Impulse das Petitionsrecht entsprechend wiederzubeleben! Sie sind in der Regierung! Sie sind verantwortlich dafür! Kommen Sie dieser Verantwortung endlich nach! - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.

 

20.24.17

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende!

 

Ich hab eine schlechte und eine gute Nachricht. Die schlechte zuerst: Es wird heute wahrscheinlich noch ein bisschen dauern. Die gute ist, Sie können sich alle danach auch wieder ein Uber nach Hause nehmen, weil die Plattform seit ungefähr einer Stunde wieder online ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenn Sie den Kopf schütteln, Herr Oxonitsch, ich bin ziemlich enttäuscht von der Sozialdemokratie, weil hier ging es um einige Hunderte Jobs. Es gibt über 500 Uber-Fahrer in dieser Stadt, die Wertschöpfung für uns alle in dieser Stadt schaffen. Und die Sozialdemokratie scheißt komplett auf diese Uber-Fahrer! (Aufregung bei der SPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Eine Ungeheuerlichkeit!) Wenn irgendein Unternehmen zusperren muss, sind die Sozialdemokraten die Ersten, die aufschreien und sagen: „Unsere Arbeitsplätze müssen gerettet werden!“ Aber hier ging es ganz konkret um über 500 Menschen, die einen Arbeitsplatz hatten, und die Sozialdemokratie sagt: „Es ist mir egal! Es sind ja nicht unsere Arbeitnehmer!“ (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Es sind keine Arbeitnehmer!) Weil ihre Arbeitnehmer sind Old Economy! (Beifall bei den NEOS. - Aufregung bei SPÖ und FPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Die Arbeitsbedingungen bei Uber sind zum Teil menschenverachtend!)

 

Es muss aber auch jemanden geben, der sich für die New Economy einsetzt, dafür, dass sich die Gesellschaft in die Zukunft entwickelt, sich auch wandelt. Aber wenn die ganze Aufregung von Ihrer Seite, von der FPÖ, kommt, ich war heute in oe24 mit Ihrem Vertreter der Wirtschaftsfraktion. Ich habe mir gedacht, dass die FPÖ irgendwann einmal wirtschaftspolitisch liberal war. Was Sie fordern, ist reiner Kommunismus! Sie fordern Fixpreise im Taxigewerbe! Das ist eine kommunistische Idee! (Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Sie haben überhaupt keine Ahnung, wovon Sie sprechen!)

 

Das funktioniert vielleicht in Nordkorea und in der Vergangenheit auch in Österreich. Aber wo bitte haben wir noch Fixpreise? In welchem gesellschaftlichen Bereich gibt es noch Fixpreise? (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Sie kennen sich überhaupt nicht aus!) Vielleicht in der früheren Zeit, wo es auch Essensmarken gab! (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Reden Sie lieber endlich zu den Petitionen!)

 

Aber schauen wir uns einmal die unterschiedlichen Bereiche der Gesellschaft an. Früher gab es Fixpreise auf vieles, zum Beispiel auch auf Strom. Es gab einen fixen staatlichen Strommarkt. Er wurde liberalisiert und die Menschen haben davon profitiert. (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Es geht hier um Petitionen!) Genau das Gleiche haben wir in der Automobilindustrie. Wir haben private Anbieter wie Uber, die eine bessere Qualität zu einem geringeren Preis anbieten. (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Wo ist denn da eine bessere Qualität? Das gibt es doch nicht!) Auch wenn es Ihnen nicht passt, es ist so! (Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Sie haben keine Ahnung! Sie sind komplett ahnungslos! - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Der Kollege Wiederkehr hat keine Ahnung! Das stimmt!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Entschuldigung, darf ich um ein bisschen Aufmerksamkeit bitten? Herr Gemeinderat, es geht hier um den Bericht des Petitionsausschusses. (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Das hat er nicht verstanden!) Ich würde Sie ersuchen, Herr Gemeinderat, primär auch dazu zu sprechen.

 

In dem Zug darf ich Ihnen auch gleich einen Ordnungsruf geben für Ihre Aussage: „Die SPÖ … hmm … auf die Uber-Fahrer!“ Ein Ordnungsruf dafür, Herr Gemeinderat.

 

Und bitte zum Petitionsausschuss zu reden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

GR Christoph Wiederkehr, BA (fortsetzend): Ich danke, Frau Vorsitzende. Ich wollte gerade zur Petition kommen, weil die Uber-Fahrer haben sich koordiniert, obwohl sie keine Gewerkschaft haben. Ich habe ihnen ein bisschen geholfen. (Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Na bravo!)

 

Ich finde es gut, wenn sich Arbeitnehmer vernetzen und gemeinsam Anliegen formulieren. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das sind keine Arbeitnehmer!) - Es sind schon Arbeitnehmer und teilweise Selbstständige. Aber zu den Mythen komme ich noch.

 

Bevor ich wieder unterbrochen werde, zur Petition: Es wurde heute eingebracht, bei einer Petition gab es innerhalb von 48 Stunden zirka 500 Unterschriften. Daher ist es ein Anliegen. Es ist ein Anliegen derjenigen, die dort arbeiten. (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Über den Petitionsausschuss reden, Herr Kollege!) Auch ganz vielen Wienerinnern und Wienern ist es ein Anliegen, mit Uber fahren zu dürfen. (Aufregung bei FPÖ und SPÖ. - GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Das ist jetzt schon ein Witz!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Darf ich die Damen und Herren des Gemeinderates

 

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