«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 124

 

ker finden. All das passiert schon. Ordnungspolitisch passierte bisher auch schon viel, es gibt die Hausordnung bei den Wiener Linien und die Hausordnung bei den ÖBB. Jetzt geht man noch einen Schritt weiter genau im Sinne unserer gemeinsamen Empfehlung für diese Petition, also vollkommen im Kontext und auf Linie und kein Ausschweifen.

 

Das nur dazu, weil ich Ihre Kritik schon vorwegnehmen wollte. Also Transparenz, Niederschwelligkeit, sehr starker Querschnitt in den Themen.

 

Supraausschuss habe ich auch schon gesagt, das werden wir nicht erfüllen können, dass wir ihn über den Stadtentwicklungsausschuss oder über den Finanzausschuss stellen. Die Petitionen sind online.

 

Abschließend zum Bericht: Ich würde sagen, ein hervorragend guter Bericht, der unsere Arbeit zeigt. Wenn der Herr Wansch eine Wirklichkeit konstruiert, dass er sagt, das ist ein Begräbnis, weil weniger Petitionen da sind, und er vermutet oder auch die Frau Emmerling vorher, die Kollegin hat vermutet, dass wir vielleicht sagen werden, es kommen zu wenig Petitionen, weil alle so glücklich sind in der Stadt - nein, das werde ich nicht argumentieren. Aber es ist auch nicht richtig, wenn viele Petitionen kommen würden, dass alle so unglücklich sind oder dass in der Stadt so viel offen ist. Auch das ist nicht argumentierbar. Es gibt unterschiedliche Zeiten. Wenn es ein neues Instrument gibt, kommen am Anfang immer mehr Leute.

 

Da wird es unterschiedliche Gründe geben, warum die Petitionen, die eingebracht werden, mehr oder weniger werden. Meistens werden die Petitionen in der Öffentlichkeit sowieso natürlich auch neben dem Gemeinderat in den Medien diskutiert. Manchmal fließen die Petitionen sogar auch bei den Akten von anderen Ausschüssen ein. Wir reden im Gemeinderat sowieso immer wieder über die Petitionen. Und da möchte ich noch ein letztes Mal auf die Wirklichkeitskonstruktion vom Kollegen Wansch replizieren: Wenn es wenigstens ein Schwerpunktthema gewesen wäre. Auch das darf ich zurückspielen. Die Schwerpunktthemen werden in der Präsidiale mit allen Klubs ausgemacht. Die Opposition hätte das einbringen können. Ihr habt euch heute für ein anderes Schwerpunktthema entschieden, zwei gehen halt nicht. Ihr hättet euch auch dafür entscheiden können. Also das nicht uns vorwerfen, das ist euer Kaffee! Ich darf das bitte zurückgeben.

 

In diesem Sinne: Wir werden den Petitionsbericht positiv zur Kenntnis nehmen, zustimmen, weil es ein toller Bericht ist, weil wir sehen, was wir weitergebracht haben. Ich war selbst verwundert, wie ich ihn gestern noch einmal gelesen habe, wie viel eigentlich möglich war. Ich freue mich, dass wir zukünftig in diese Richtung gemeinsam weiterarbeiten und auch da oder dort einiges weiterentwickeln können. Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger, und ich erteile es ihr.

 

19.42.59

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Danke, Frau Vorsitzende!

 

Es ist schön, Herr Kollege Taucher, dass Sie selbst von Ihrer Arbeit begeistert waren. Das freut mich sehr. Aber es ist tatsächlich so, dass viele Bürgerinnen und Bürger zunehmenden Frust verspüren, wenn sie mit Petitionen arbeiten. Das ist auch einer der Gründe, warum wir NEOS beschlossen haben, dass wir das sehr wohl auch ein Stück weit für uns zum Schwerpunktthema machen.

 

Ich möchte mich heute auf die Petition für die Erhaltung des UNESCO-Weltkulturerbes und des Stadtbildes von Wien beziehen. Ich habe heute ja am Vormittag im Rahmen des in der Präsidiale vereinbarten Schwerpunktthemas Kultur auch schon zum Weltkulturerbe gesprochen, möchte aber jetzt noch einmal spezifisch auf dieses Thema eingehen. Ich finde, diese Petition oder der Umgang mit dieser Petition zeigt sehr gut, dass Sie sich mit den wirklichen Anliegen der Petenten und Petentinnen nicht wirklich auseinandersetzen. Vielmehr entsteht der Eindruck, und da ganz besonders, dass Sie einfach drüberfahren. Und weil Sie vorhin gesagt haben, Herr Kollege Taucher, die Politik besteht darin, auch Kompromisse zu machen - also gerade in diesem Bereich wäre es mir bedauerlicherweise nicht aufgefallen, dass auch in irgendeiner Weise versucht worden wäre, einen Kompromiss zu machen. Das Einzige, was ich sehe, und das ist mein Kritikpunkt, weshalb ich auch der Meinung bin, Sie haben sich nicht mit dieser Petition auseinandergesetzt, ist die Tatsache, dass Sie immer wieder ein Bekenntnis dazu abgegeben haben, dass der Status des Weltkulturerbes erhalten bleiben soll, dass es ein Bekenntnis gibt, ein politisches Bekenntnis, dass man Verhandlungen mit der UNESCO aufnimmt, dass man hofft, nicht auf die Rote Liste gesetzt zu werden, dass man jetzt auch hofft, wieder von dieser Roten Liste zu kommen und dass dieser Status nicht entzogen wird.

 

In dieser Petition geht es aber nicht nur um dieses Label. In dieser Petition geht es auch eindeutig um den Erhalt des Stadtbildes von Wien! Und sehen Sie, das ist genau der Unterschied. Es geht nicht nur um die Auszeichnung und das Labeling. Das ist wichtig, das ist auch ganz offensichtlich identitätsstiftend. Es geht nicht um einen touristischen Sticker, den man sich irgendwo raufklebt und sagt, bitte, wir haben den Status des Weltkulturerbes und deshalb ist alles bei uns so schön und wir sind stolz darauf und kommt’s vorbei, sondern es geht tatsächlich auch um diesen Ensembleschutz und den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Erhalt dieses Stadtbildes. Das mag Ihnen jetzt gefallen oder nicht, aber wenn sie mit den Leuten reden, dann sagt schon der Großteil, die Wiener Innenstadt soll nicht nur den Status des Weltkulturerbes erhalten, sondern soll bitte auch in diesem einzigartigen Ensemble bleiben! Und es betrifft natürlich das Stadtbild. Das betrifft natürlich auch die Skyline. Das heißt, hier immer den Weg zu gehen, meiner Meinung nach ein reiner Beschwichtigungsweg, und zu sagen, wir treten in Verhandlungen mit der UNESCO, damit dieser Status nicht verloren geht, zeigt mir eindeutig, dass Sie den wahren Willen und die Intention dieser Petition überhaupt nicht verstanden haben! (Beifall bei den NEOS.)

 

«  1  »