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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 124

 

kann in Papier sammeln und digital für die gleiche Petition, das wird auch zusammengerechnet. Es ist bei den Petitionen überhaupt nicht notwendig, dass wir hier einen Wettlauf machen, wer mehr Unterschriften hat. 500 Unterschriften reichen. Es ist die Petition nicht besser, wenn sie 700 oder 1.000 Unterschriften hat, sondern mit 500 Unterschriften wird sie behandelt.

 

Dazu muss man jetzt, auf den Kollegen Wansch eingehend, der hinten noch diskutiert, sagen: Wenn er da von „ein verunglücktes Petitionsgesetz 2013“ spricht, dann darf ich daran erinnern, dass dieses verunglückte Petitionsgesetz - aus seiner Sicht, ich weiß, der Kollege konstruiert sich immer eine Wirklichkeit, stellt sich selber Fragen und beantwortet die dann, die dann natürlich in sich pathologisch logisch sind - alle vier Parteien verhandelt und erarbeitet haben. Die NEOS waren noch nicht im Gemeinderat. Also anscheinend ist es eine Selbstkritik, wahrscheinlich waren seine Inputs verunglückt, wie auch immer. Die Einladung der Petitionseinbringer in den Petitionsausschuss ist mittlerweile fast durchgehend und ist bei manchen davon abhängig, dass es keiner weiteren Information mehr bedarf, weil ein Akt oder weil ein Anliegen so klar ist und die Stellungnahmen so klar sind, dass wir keine weitere Auskunft von diesem Petitionswerber benötigen. Das allerdings auch im Sinne dessen, dass wir die Zeit dieser Menschen, die sich da sehr bemühen, ihre Themen einzubringen, auch nicht sinnlos verbrauchen wollen und dieses Schauspiel des Abstimmens und manchmal des Anbiederns der Opposition, vor allem der FPÖ, an die BürgerInnen eher dort vermeiden wollen, wo wir sowieso alle Unterlagen haben.

 

Dann gehen wir weiter. Ich habe aufgezählt:

 

Erstens: Hohe Transparenz.

 

Zweitens: Sehr, sehr große Niederschwelligkeit und leichter Zugang. Das soll für die Bürger auch so sein.

 

Drittens, glaube ich, ist es der einzige Ausschuss, der dermaßen stark im Querschnitt arbeitet. Also wir haben Themen von der Flächenwidmung bis Denkmalschutz bis Naturschutz, wir haben Radfahren, wir haben Parkpickerl, wir haben den öffentlichen Verkehr. Wir müssen uns wirklich tief in unterschiedliche Materien und Fachgebiete hineinarbeiten. Deswegen ist es auch sinnvoll, Stellungnahmen von den einzelnen Fachstadträtinnen und -stadträten einzuholen, manchmal aber auch von anderen Fachdienststellen wie ÖBB oder Bundesdenkmalamt, um uns auch eine Meinung zu bilden und eine sinnvolle Empfehlung herauszuarbeiten. Dieser Querschnitt ist eine unheimliche Qualität, und deswegen schätze ich diesen Ausschuss auch so, weil er in einer großen Kollegialität abläuft, in einer guten Zusammenarbeit, und weil er in diesem Querschnitt auch interessant ist. Also wir haben einen Querschnitt von Flächenwidmung, von In der Wiesen bis hin zur Parallelführung von Straßenbahnen und U-Bahnen. Was jedoch nicht war, ist, dass wir über Themen gesprochen haben wie die Knoblauchkröte, die könnte noch kommen, weil die Wechselkröte haben wir schon gehabt. Wir haben auch den Moorfrosch noch nicht gehabt, der sehr, sehr schützenswert ist. Er würde der FPÖ wahrscheinlich gut gefallen, weil er sich in der Paarungszeit so aufregt, dass er blau wird. Also Moorfrosch, kann man sich merken, ist in Wien heimisch und wird blau vor lauter Aufregung. Sie werden meistens rot, was ja vielleicht gut ist.

 

Also der Petitionsausschuss wird oft auch von der Opposition, aber auch, wie wir es heute hören, von den BürgerInnen wie ein Supraausschuss gesehen, der über allem schwebt. Wenn man dort was einbringt, muss man dann alle anderen Ausschüsse übergehen und wir beschließen dann gegenläufig zum Stadtentwicklungsausschuss und gegenläufig zum Stadtwerkeausschuss. Gegenläufig zu den anderen Ausschüssen beschließen wir dann Themen, und die anderen müssen sich uns halt fügen, weil wir der super Supraausschuss sind. Nein, so ist es nicht. Wir sind ein gleichwertiger Ausschuss wie alle anderen Ausschüsse in der Stadt. Wir beraten gleichwertig wie alle anderen und können dann natürlich Empfehlungen abgeben. Jetzt weiß ich schon, das ist das Schwierige in der Politik, ich glaube, die Kollegin Emmerling hat das gesagt, die Suche nach Kompromissen. Ja, wir suchen immer nach Lösungen und Kompromissen. Das Schwierige ist manchmal, und ihr könnt es mir glauben, ich bin viel bei den Menschen draußen, dass die Leute keinen Kompromiss wollen. Sie wollen ihre Idee umsetzen und jeder Kompromiss ist eine Niederlage. Aber Politik ist eben Kompromisse suchen. Und Politik ist auch, einen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen und Interessensgruppen suchen. Es heißt, es geht selten einher, dass sich alle Interessensgruppen und alle Interessen zu 100 Prozent durchsetzen können. Nein, es wird Kompromisse geben, und der eine verliert 20 Prozent, der andere 30 Prozent, aber er gewinnt auch 70 Prozent. Das muss man auch sehen und das versuchen wir mit dem Ausschuss schon, weil wenn Sie diesen knackigen Papierbericht nur durchlesen, dann werden Sie alleine da schon sehen, dass sehr vieles an Forderungen, die gekommen sind, auch in der Empfehlung wieder zu finden ist und auch sehr intensiv auf die Petitionswerber und auf ihre Ideen und auf ihre Wünsche eingegangen wurde.

 

Weil Sie auch den Praterstern angesprochen haben, darf ich vielleicht kurz, weil wahrscheinlich der Kollege Seidl als Bezirksobmann im Zweiten dann noch darauf eingehen wird, nur die Empfehlung zitieren: „Es möge auf abgestimmte ordnungs-, sozial- und gesundheitspolitische Maßnahmen zur sozial verträglichen Steuerung dieses Phänomens hinzuwirken sein.“ Was heißt das? Das heißt genau das, was wir jetzt machen und wie die Politik jetzt läuft. Wir haben dort seit Jahren Sozialarbeit. Die ÖBB hat seit Jahren einen Ordnungsdienst dort. Wir haben Streetworker. Wir versuchen, die Leute, die aus den Ostländern kommen - wir wissen es zum Teil aus dem Drogenbeirat, ich weiß jetzt nicht, wie er genau heißt, Drogen- und Suchtmittelbeirat, da hat es eine Studie gegeben, wo wir genau wissen, dass Leute hier zum Teil Arbeitsmigranten sind, keinen Job finden, abstürzen, saufen, am Praterstern herumhängen und perspektivenlos sind, dass die zum Teil mit Sozialarbeit aufgefangen und auch in ihre Heimat rückgeführt werden und dass geschaut wird, dass sie dort wieder einen An

 

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