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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 124

 

wo über den Stand der eingelangten und der in Arbeit befindlichen Petitionen berichtet und debattiert werden kann. Das Wichtige ist die Debatte! Das Wichtige ist, dass die Wienerinnen und Wiener miterleben: Wie empfinden das die Entscheidungsträger? Wie argumentieren sie? Alle Anträge wurden natürlich abgelehnt, alle Anträge bis heute nicht verwirklicht.

 

Kurz nur die Idee mit dem Runden Tisch, dass man gesagt hat „Okay, wenn Anträge der Opposition abgelehnt werden“, und das ist von mir aus ein Bestandteil, ist demokratisch, die Mehrheit entscheidet, dann sagt man: „setzen wir uns zusammen“. Dann machen wir es nicht mit Antrag, um das einfache Spiel zu machen, die Regierung stimmt dagegen, und damit hat man nicht die Mehrheit. Deshalb der Antrag im Juni 2017 „Runder Tisch aller Fraktionen zur Weiterentwicklung des Petitionsrechtes in Wien“. Drei Mal dürfen Sie raten, wie es ausgegangen ist: Rot-Grün wollte nicht einmal darüber reden. Also auch dieser Versuch ist gescheitert.

 

Jetzt freue ich mich, dass die NEOS einen Antrag machen, weil sie offensichtlich auch diese Fehlentwicklung, das Begräbnis des Petitionsrechtes erkannt haben. Wir werden den beiden Anträgen, die das Petitionsverfahren betreffen, zustimmen, weil das in Wirklichkeit eh den Anträgen entspricht, von denen ich jetzt erzählt habe. Eines muss ich aber anmerken: Ich habe jetzt diesen Beschlussantrag, der den Jahresbericht betrifft, und er betrifft die Neuregelung, dass der Zuständige in Sammelberichten in jeder Sitzung des Gemeinderates Bericht erstattet. Unterstützen wir diesen Antrag! Allerdings dürfte da, glaube ich, formal - also es ist deshalb ein Hoppala, weil die Zuweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung empfohlen wird. Jetzt ist das aber nicht der Ausschuss, weil im Bereich Stadtentwicklung, Verkehr, und so weiter zwei Ausschüsse angesiedelt sind, und einer davon ist der Petitionsausschuss. Ich gehe davon aus, dass gemeint ist, dass man diesen Beschlussantrag im Petitionsausschuss behandelt. Meine Empfehlung ist, dass man es vielleicht bei einer der nachfolgenden Wortmeldungen, die ja von Ihrer Fraktion noch kommen, ganz einfach dahin gehend richtigstellen wird, dass man die Bearbeitung im zuständigen Petitionsausschuss beantragt. Wenn es nicht so ist, dann ist die Bitte, dass Sie begründen, warum es in einem eigentlich unzuständigen Ausschuss behandelt werden soll. Aber das ist, glaube ich, einfach zu beheben. Das Problem, und das ist eh schon angesprochen worden: Qualität des Berichtes, die interessierten Petitionswerber. Und es kann durchaus sein, dass die nur eine Petition in dem Jahresbericht interessiert. Die wollen aber schon ein bissel mehr wissen, wie die Behandlung abgelaufen ist, sodass zumindest Information drinnen sein sollte: Welche Anträge sind von Mitgliedern des Petitionsausschusses zu dieser Petition gestellt worden? Wie war das Schicksal dieser Anträge? Sind sie abgelehnt worden? Sind sie angenommen worden? Ich bin davon überzeugt, dass das ein Bestandteil des Berichtes sein muss.

 

Und weil ich aber so ein bisschen die Sorge habe - weil mein Eindruck, ich wiederhole es wieder, ist das gezielte Begräbnis des Petitionsrechtes in Wien -, dass das nicht zum Erfolg führen wird, werden wir Freiheitliche die Protokolle des Petitionsausschusses, so wie sie im Amtsblatt der Stadt Wien veröffentlicht werden, auf unsere Homepage stellen. Das heißt, interessierte Wienerinnen und Wiener können die Protokolle der Sitzungen des Petitionsausschusses auf unserer Homepage, ich habe es heute schon einmal erwähnt, „www.fpoe-wien.at“, zu jeder ihnen genehmen Zeit einsehen. Das ist unser Verständnis von Transparenz und Bürgerinformation.

 

Abschließend, meine Damen und Herren: Wir nehmen den gegenständlichen Petitionsbericht 2017 zur Kenntnis. Wir nehmen ihn nicht zustimmend zur Kenntnis, sondern mit Erschütterung. Eigentlich sehen wir ihn als Auftrag an uns Freiheitliche, alles zu unternehmen, um gemeinsam mit den Wienerinnen und Wienern das Petitionsrecht zu retten. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Taucher. Ich erteile ihm das Wort.

 

19.29.39

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Ich darf heute zum Bericht über den Petitionsausschuss 2017 sprechen, der, wie ich meine, im Sinne einer guten und sehr konzentrierten Form vorliegt.

 

Hervorzuheben ist die hohe Transparenz dieses Berichts, denn alles, was in diesem Bericht geschieht, die Stellungnahmen, die Beantwortungen, die Empfehlungen, ist auf der Petitionsplattform online abzurufen. Dazu braucht es keine FPÖ-Seite. Dazu gibt es unsere allgemeine „wien.gv.at/petition/online“ Petitionen-Homepage, wo alles genau aufgeführt ist. Ich kann den Sinn von 200 Seiten Papier in einer Zeit, wo wir von Digitalisierung reden, wo wir im 21. Jahrhundert sind, nicht nachvollziehen, wo wir davon reden, ich glaube, vor ein paar Monaten hat der Gemeinderatsvorsitzende Reindl vorgestellt, dass er den papierlosen Gemeinderat machen will. (Aufregung bei GR Stefan Berger.) Tun Sie nicht reinschreien! Sind Sie nicht so nervös! Sie können dann eh wieder reden. Ja, ja, dann beruhigen Sie sich, dann sind Sie besser bei der Rede! Also wir müssen nicht Papier produzieren. Es ist alles transparent, liegt vor, ist abrufbar, ist ausdruckbar, ist lesbar am Smartphone, am Tablet, am Computer zu Hause. Eine hohe Transparenz ist hervorzuheben.

 

Ein weiterer positiver Zugang im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist die maximale Niederschwelligkeit dieses Petitionsrechts. Weil man in einer 2-Millionen-Stadt innerhalb eines Jahres 500 Unterschriften von Menschen braucht, die hier leben und wahlberechtigt sind, dann ist das nicht wirklich viel. Also es ist sehr, sehr niederschwellig, die Unterschriften zu organisieren und das auch mit zwei Möglichkeiten: Wir können die Petition in Papierform einbringen. Man kann jederzeit eine Petition digital online auf unserer Wiener Plattform „wien.gv.at/petition/online“ einbringen. Man kann das beim Unterschriftensammeln sogar vermischen: Man

 

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