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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 124

 

in Pension zu gehen. Er sagt, es war krankheitshalber, aber es war sicherlich nicht nur wegen der Erkrankung, es war im Grunde genommen ein kompletter ... (GR Kurt Wagner: Ist ja unglaublich! Wieso behaupten Sie so was, Herr Kollege?) - Herr Kollege, weil ich in manchen Bereichen leider etwas mehr weiß als Sie. (GR Kurt Wagner: Marhold ist mit mir privat befreundet! Er ist wirklich krank!) - Ich weiß es. (GR Kurt Wagner: Wenn Sie das nicht glauben ... aber erzählen Sie keine Märchen!) - Herr Kollege Wagner, Ihre Empörung könnten Sie eigentlich sachorientiert in Ihrer eigenen Partei vielleicht einsetzen, wo schwere Fehler gemacht werden, nicht bei mir. (Beifall bei der FPÖ. - Weitere Zwischenrufe von GR Kurt Wagner.)

 

Ich will versuchen, es zu erklären, ich fürchte nur, Sie werden mir nicht zuhören wollen. Gehen wir zurück ins Jahr 2012. Maximilian Koblmüller, Generaldirektor-Stellvertreter, war mit der Leitung des Baufortschrittes betraut. Sein Vertrag wurde nicht verlängert, obwohl man ihm kurz vorher noch gesagt hatte, der Vertrag würde verlängert. Maximilian Koblmüller, der Generaldirektor-Stellvertreter, hat das Krankenhaus Vöcklabruck und andere medizinische Bauten aufgebaut, hat die entsprechende Routine gehabt. Sein Vertrag wurde nicht verlängert. Er wurde ersetzt durch den Siemens-Mitarbeiter Thomas Balázs, der keine Erfahrung hatte, weder mit Großbauten noch mit medizinischen Bereichen.

 

Diese Entscheidung von Wehsely, und hier müssen wir natürlich Interessen von Siemens ganz sicherlich auch noch besprechen, hatte natürlich einen ganzen Dominoeffekt. Maximilian Koblmüller, der den gesamten Verlauf kannte, ist nicht nur gegangen, es wurde ihm auch verboten, mit dem damaligen Generaldirektor Marhold Informationen auszutauschen. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) - Das hat er mir gesagt. Wenn Sie sagen, das ist angenehm, kann ich das nicht nachvollziehen. (GR Kurt Wagner: Sie waren noch nicht einmal im Gemeinderat und wissen das nicht!) Ich weiß manche Sachen. Es ist eigentlich traurig, dass Sie das nicht wissen. (Rufe und Gegenrufe bei FPÖ und SPÖ.)

 

Jedenfalls gab es dann dieses Dominosystem. Es ist die Programmleitung gegangen, die Frau Loidl-Kocher, es ist der Stellvertreter gegangen, Herr Wölfl, es ist ein Teil des Finanzcontrollings gegangen. Es hat in diesem Zeitabschnitt 2012 bis 2014, vor allem durch Wehsely verursacht, durch Häupl geduldet, einen ungeheuren personellen Kahlschlag im Bereich der KAV-Führung gegeben. Das kann man nicht entschuldigen. Kollege Wagner, ich meine, Sie wissen wahrscheinlich gar nicht, was alles passiert ist. Deshalb mache ich es Ihnen nicht zum Vorwurf. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) - Das glaube ich nicht. Ich habe mich wirklich sehr, sehr lange, seit vielen Jahren damit beschäftigt. (GR Kurt Wagner: Ich bin nicht so unwissend wie Sie!)

 

Wer ist statt Marhold und Koblmüller nun gekommen? Prof. Janßen hat jetzt die medizinische Generaldirektion sozusagen übernommen, hat aber das operative Management, da er ja nie tätiger klinischer Arzt war, natürlich nie ausfüllen können. Das heißt, es gab dann im medizinischen Bereich nur mehr das strategische Management, kein operatives Management. Thomas Balázs, der Siemens-Mitarbeiter mit zweifellos engen Beziehungen zu Wehsely, ohne Vorerfahrung im Bereich Krankenhäuser, hat den Kollegen Koblmüller ersetzt. Die Programmleitung im Krankenhaus Nord ist innerhalb kurzer Zeit komplett ausgewechselt worden, weil die - habe ich so gehört - gesagt haben: Mit dem - Punkt, Punkt, Punkt - neuen Generaldirektor-Stellvertreter kann und will ich nicht arbeiten. - Das habe ich persönlich gehört.

 

Das ist alles eine politische Verantwortung. Dieser enorme personelle Kahlschlag, möglicherweise um irgendeinen Siemens-Günstling reinzubringen, hat eine erhebliche Schädigung des Bauablaufes des Krankenhauses Nord bewirkt, und diese Fragen sind in Ihren 60 Fragen natürlich überhaupt nicht drinnen. Da geht es zwar um formale, zum Teil durchaus schlüssige Probleme wie die Bauplanung, den Baufortschritt, es geht aber überhaupt nicht um die politische Verantwortung. Das finde ich äußerst unredlich, nämlich die politische Verantwortung überhaupt nicht auf den Tisch zu legen, den Beamten oder zum Teil auch den Beratern die gesamte Schuld zuzuschieben und sich ganz fein zurückzuhalten in der zweiten Reihe. Das ist unredlich, das ist dieser Stadt unwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In den letzten zwei Jahren war der Krankenanstaltenverbund im Wesentlichen führungslos. Ich kann zwar verstehen, dass man nicht gleich einen neuen Generaldirektor in so ein Team eingesetzt hat aus Gründen des neuen Rechtssystems, der neuen Struktur des Krankenanstaltenverbundes, aber es hat überhaupt nichts dagegen gesprochen, ein Interimsmanagement, einen einzelnen Interimsmanager oder ein aus mehreren Personen bestehendes Interimsmanagement einzustellen. Das wäre praktisch eine verantwortliche Tätigkeit auf Zeit gewesen, gut bezahlt, die Leute hätten sich ganz sicher ausgekannt, und in den letzten zwei Jahren wäre der Krankenanstaltenverbund nicht führungslos dahingetrieben. (GR Kurt Wagner: Wer hat denn Ihre Anträge beantwortet im Ausschuss?) - Sie meinen jetzt den Prof. Binder. Der Prof. Binder hat nicht diese Erfahrung als klinischer Mediziner, der hat sicher ganz einfach nicht das operative Management gehabt, also das können Sie mir nicht einreden. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) - Ich probier’s, Herr Kollege Wagner.

 

Im Gesundheitsbereich haben Sie im Medizinischen zwei Formen des Managements: Das Operative, das ist das Tagesgeschäft von heute auf morgen, da muss man zum Beispiel bei einer Grippewelle wissen: Wie gehe ich auf eine Grippewelle ein? Wie bereite ich das vor? Wie werden die eventuellen Grippestationen vorbereitet? Wie wird ein Personal-Shifting gemacht. Das ist das operative Management, das Tagesgeschäft. Das gab es nicht mehr, nachdem Marhold weggegangen ist. Das strategische Management ist auch wichtig. Das hätte Janßen wahrscheinlich machen können, aber er ist in Bereichen eingesetzt worden, für die er eigentlich nicht gedacht war. Das sind sehr wohl politische Verantwortlichkeiten, von denen Sie sich nicht freisprechen können, obwohl Sie das wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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