Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 124
Dieser Kahlschlag in einer wichtigen Zeitphase ist ausschließlich politisch zu verantworten, findet sich in keiner Weise in diesen 60 Fragen des von den Regierungsparteien formulierten Antrags, ist aber unabdingbar, weswegen wir diesen Antrag mehr oder weniger mitmachen müssen, denn Sie sind ja die Stadtregierung und setzen das ja manchmal mit einem Lächeln, aber beinhart durch. Es gibt Leute, die lächeln, um die Zähne zu zeigen. Aber es ist ein Antrag, in dem sehr viele Fragen durch die Formulierung bewusst ausgeblendet werden, vor allem die politische Verantwortung. Sie stellen vor allem Fragen, die zu einem großen Teil selbst beantwortet werden können, deren Antworten man eigentlich schon beim Durchlesen des Rohberichtes weiß, wobei natürlich die Höhe der Investitionskosten, die wir natürlich abwarten, nicht drinnensteht, das ist nur eine Schätzung, nämlich von 30 Millionen EUR pro Jahr.
Die politische Verantwortung ist letztendlich das Wichtigste im Bereich der Gesundheitspolitik, sonst brauchen wir keine Gesundheitspolitiker. Wenn der Klubobmann Oxonitsch sagt, das Krankenhaus Nord ist so kompliziert und so aufwändig, dann frage ich mich, wie überhaupt der Landesgesundheitsfonds zu führen ist. Denn der Landesgesundheitsfonds, der sich mit den ganzen Umbauten der 20 Krankenanstalten beschäftigen muss, ist erheblich komplexer und erheblich komplizierter, und das funktioniert hier trotzdem. Das sind alles nur nicht einmal ernst gemeinte Ausreden der Regierungsparteien, um die politische Verantwortung von sich zu weisen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dipl.-Ing. Margulies zu Wort gemeldet. Sie haben drei Minuten. - Bitte.
GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich war leider um einen Hauch zu langsam, denn die tatsächliche Berichtigung bezieht sich auf GR Seidl, der trotz Zwischenrufen mehrfach und wiederholt behauptet hat: Vor 13 Jahren begann der Bau des Krankenhauses Nord. Deshalb müsse man auch die damalige Gesundheitsstadträtin in die Untersuchungskommission vorladen. Die Grundsteinlegung zum Krankenhaus Nord fand am 18.9.2012 statt. (VBgm Dominik Nepp, MA: Planung!) Die Baugrubenaushebung fand im Jänner 2012 statt, die Baufeldfreimachung fand im Oktober 2010 statt, und überhaupt die allererste Ausschreibung fand im Jahr 2006 statt. (Ruf bei der FPÖ: Ja eh! - GR Mag. Wolfgang Jung: Sie haben auch schon vor drei Jahren angekündigt, es wäre bald fertig, nichts ist geschehen!)
Liebe FPÖ! Wir wollen es künftig in einer Untersuchungskommission herausfinden: Was ist nicht richtig? Was hat funktioniert, was hat nicht funktioniert? Wir alle wollen herausfinden: Wo gab es Fehlentwicklungen, und was hat gut funktioniert? Es ist schwierig, wenn man mit Ihnen sogar über tatsächliche Fakten diskutieren muss, weil Sie einfach falsche Fakten präsentieren und man dann Zeit aufwenden muss, um das richtigzustellen. Es ist vollkommen absurd. Nicht vor 13 Jahren, sondern vor 6 Jahren war Baubeginn, und wenn Sie das Baufeldfreimachen und andere Sachen dazurechnen, vor 8 Jahren. Das ist etwas anderes. Ich ersuche Sie, damit wir ... (Rufe und Gegenrufe bei FPÖ und SPÖ.) Die EU-weite Ausschreibung war 2006, nicht der Baubeginn, das ist ganz etwas anderes. Sorry!
Damit wir in einer Untersuchungskommission gemeinsam arbeiten und gemeinsame Schlüsse ziehen können, bedarf es einer gewissen Präzision und einer gewissen Kenntnis. Ich würde Sie ersuchen, sich beides anzueignen. - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Kollege Seidl, zur Wahrheit zurück!)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Somit ist die Untersuchungskommission eingesetzt. Die im Gemeinderat vertretenen Parteien werden ersucht, innerhalb von fünf Tagen die Mitglieder und Ersatzmitglieder bekannt zu geben.
Kehren wir zurück zur laufenden Tagesordnung.
Nachdem über Postnummer 13 bereits abgestimmt wurde, kommt Postnummer 14 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die echo event ges.m.b.h. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wieder zurück zur Kultur. Zwei Tagesordnungspunkte haben wir noch. Jetzt geht es um die echo event ges.m.b.h., die Veranstaltung „Rund um die Burg“, die am 4. und 5. Mai 2018 stattfindet. Für die, die nicht wissen, worum es bei diesem Akt geht: Wiener Autoren und Autorinnen stellen ihre aktuellen Publikationen vor und stehen dann nach den Lesungen für Gespräche zur Verfügung. Wie gesagt, grundsätzlich - ich sage das eh jedes Jahr, denn wir haben das jedes Jahr auf der Tagesordnung -: Jede Veranstaltung, bei der jungen Menschen das Lesen nähergebracht wird, wird von uns selbstverständlich unterstützt. Es ist auch gut, dass neu erschienene Bücher in dieser Form beworben werden und dass es zu Diskussionen kommt. Für uns steht das außer Frage.
Jedes Jahr stellt diese Veranstaltung auch ein bestimmtes Thema zur Diskussion. Heuer ist es das Generalthema „Heimat?!“. Dem Akt entnehme ich, dass dem Leser, was ja an sich ganz schön ist, der Begriff Heimat nähergebracht werden soll, er soll sich mit dem Begriff Heimat auseinandersetzen. Der Veranstalter wählt dieses Thema offenbar deshalb, weil er meint, dass das Wort oder der Begriff Heimat in letzter Zeit oft missbraucht wird und „trotzdem bei vielen Menschen unbestimmte angenehme Gefühle auslöst“. - Offenbar will man nicht, dass mit dem Begriff Heimat angenehme Gefühle ausgelöst werden. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Missbraucht!) Deshalb steht das zur Diskussion und ist das diesmal das Generalthema.
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