«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 124

 

da werden dann auch alle anderen Themen, die für die Wienerinnen und Wiener relevant sind, beleuchtet, zum Beispiel das Missmanagement, das es im Krankenanstaltenverbund gibt, die unsäglich langen Wartezeiten in den Ambulanzen, vor allem in den Kinderambulanzen, die unglaublichen Wartezeiten auf dringend notwendige Operationen. Wir wissen, dass heute für Hüftoperationen in den städtischen Spitälern elf Monate lang gewartet werden muss. Das sind all die Dinge, die beleuchtet gehören. Das sind die Dinge, die die Leute interessieren, nicht Ihre 60 Alibifragen, meine Damen und Herren. Machen Sie sich keine Sorgen, wir werden das für die Wienerinnen und Wiener aufklären. - Danke (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dr. Koderhold.

 

17.55.18

†GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Stadtregierung! Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen!

 

Die Stadtregierung macht es sich schon sehr leicht. Erstens wartet sie einmal nicht den Endbericht ab. Hier ging es nämlich um die Reinvestitionskosten, die sich laut der Generaldirektion von 2006 auf 500 bis 700 Millionen EUR belaufen würden. Um die Reinvestitionskosten der alten Spitäler, der Krankenhäuser, die seit vielen Jahren in Betrieb sind, die neu umgebaut werden müssen, zu reduzieren, hat man ja das ursprünglich mittelgroße Spital mit 450 Betten auf ein großes Spital mit etwa 800 Betten, früher etwas weniger, jetzt etwas mehr, erhöht. Hier ging es darum, die Reinvestitionskosten der alten Spitäler auf diese Art und Weise um 500 bis 700 Millionen zu reduzieren.

 

Wir hoffen natürlich, dass wir durch den Endbericht des Stadtrechnungshofes für den Betrag, der durch die Säumigkeit des Baufortschrittes verursacht wird, eine genauere Information haben, gegenwärtig ist es eine Schätzung von 30 Millionen pro Jahr versäumter Baufortschritt. In Summe wird es sicherlich mehr werden, denn man darf eines nicht vergessen: Der Versorgungsauftrag ist ja weiter aufrecht, die Patientinnen und Patienten müssen behandelt werden, und was im Krankenhaus Nord nicht behandelt wird, muss natürlich in den anderen Spitälern umgesetzt werden, und in diesen Spitälern wird natürlich die Reinvestition mit sehr hohen Beträgen umgesetzt werden.

 

Das heißt, zu den Kosten vom Krankenhaus Nord können Sie auf jeden Fall noch weit mehr als 100 Millionen dazurechnen, das sind die Reinvestitionskosten in den alten Spitälern. Es kann natürlich auch etwas höher sein.

 

Aus diesem Grund haben wir und auch andere Kolleginnen und Kollegen natürlich den Endbericht abgewartet. Deshalb, sehr geehrte Kollegin Meinhard-Schiebel, haben wir das nicht aus einem gewissen Aktionismus gemacht, dass wir zugewartet haben, wir wollten wissen, wie hoch sich eigentlich der Verlust durch die Reinvestitionskosten, die schon gemacht wurden, zu den Kosten des Krankenhauses Nord dazuaddiert.

 

Was die Stadtregierung vorhat, indem sie diesen Antrag auf Einsetzen einer Untersuchungskommission gestartet hat, ist schlau, aber nicht weise. Sie können mit den Fragen, die Sie wählen - das ist ein Fragenfenster, ein Untersuchungsfenster -, die Antworten natürlich präjudizieren. Wenn Sie jetzt 60 Fragen in einem gewissen Muster stellen, können Sie natürlich damit rechnen, dass die Antworten sich auch an ein gewisses Muster verteilen und andere unangenehme Fragen, wie die politische Verantwortung, da völlig im Dunkeln bleiben.

 

Aus diesem Grund erlaube ich mir, jetzt nur über die Bereiche der politischen Verantwortung zu sprechen. Ich gehe absichtlich nicht darauf ein, welche Vergabeprobleme es gegeben hat. Es geht mir jetzt nur um die politische Verantwortung, um den Bereich, den man nicht den Beamten umhängen kann, wie es meiner Meinung nach die Stadtregierung vorhat, nach dem Motto: Die Politik ist unschuldig, schuld sind die Beamten. Das werden wir nicht zulassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Frau Stadträtin für Gesundheit hat den Satz von sich gegeben, dass wir uns ja auf Beamte und Berater verlassen müssen. Gut, es ist aber trotzdem nicht verboten zu denken. Es gibt ja auch den Begriff Auswahlverschulden, es gibt Fahrlässigkeit bei der Auswahl von wichtigen Positionen. Es gibt auch die mangelnde Ausfallssicherheit, die mangelnde Krisensicherheit, die sich ja nicht nur durch das Krankenhaus Nord, sondern durch das ganze Spitalskonzept 2030 zieht. Deshalb kann das Konzept 2030, das schwere Mängel bezüglich Stabilität und Krisenredundanz aufweist, nicht vom Krankenhaus Nord getrennt werden.

 

Schon die monolithischen Abteilungen, die man sich im Spitalskonzept 2030 vorgestellt hat, die Augenabteilung, die dermatologische Abteilung, widersprechen dem Prinzip der Krisenredundanz. Es kann ein banaler Ausfall der EDV sein, es kann etwas anderes sein, und schon ist ein großer Teil beispielsweise der dermatologischen Versorgung oder der Augenheilkunde nicht verfügbar, die Patienten haben einen erheblichen Schaden. Alleine die Überlegung, in der am schnellsten wachsenden Millionenstadt Europas monolithische Abteilungen aufzubauen, ist eigentlich Grund genug, das gesamte Konzept hinterfragen zu müssen. Deshalb kann man das Krankenhaus Nord nicht vom Spitalskonzept 2030 trennen.

 

Ein sehr großer, wenn nicht der größte politische Fehler, eigentlich ein Super-Gau war der personelle Kahlschlag in der Zeit von 2012 bis 2014. Hauptverantwortlich waren die damalige Gesundheitsstadträtin Wehsely und natürlich auch der Bürgermeister, der über die Magistratsdirektion alles wusste. Man darf eines nicht vergessen: Der Magistratsdirektor war früher Direktor des Kontrollamts, hat natürlich auch das Krankenhaus Nord gekannt. Er wusste ganz sicher alles über das Krankenhaus Nord, und was der Magistratsdirektor weiß, weiß auch der Bürgermeister. Das heißt, die politische Verantwortung im Zeitabschnitt 2012 bis 2014 liegt sicherlich bei diesen beiden.

 

Was ist passiert in diesem Zeitraum? Man hat den Generaldirektor Marhold, der für das medizinische operative Management zuständig ist, dazu gebracht, vorzeitig

 

«  1  »