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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 124

 

Im Prinzip hat ja mein Vizebürgermeister Dominik Nepp eigentlich ohnehin schon fast alles gesagt. Nichtsdestotrotz möchte ich darauf eingehen, worauf er teilweise halt nicht replizieren konnte, zum Beispiel auf das, was Kollege Klubobmann Oxonitsch von sich gegeben hat. Ich habe nur zwei ganz kurze Sätze herausgeholt. Erstens einmal ist an sich beim Krankenhaus Nord ohnehin alles okay, und zweitens einmal kann die Stadt Wien nichts dafür, dass eine Fassadenfirma pleitegegangen ist. (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) - Ja, beim Zweiten gebe ich Ihnen recht, beim Ersten gebe ich Ihnen nicht recht. Das war ja auch der Grund, warum und wieso Sie diese Untersuchungskommission jetzt eingeleitet haben.

 

Dann kam Klubobmann Ellensohn, der hat eigentlich so wie immer, wenn er vom Thema nicht viel weiß, das gemacht, was er immer macht, er hat halt vorgelesen, dieses Mal den Antrag, dankenswerterweise, sehr sperrig formuliert. Es waren, wenn ich mich nicht irre, insgesamt 45 Fragen, die die Untersuchungskommission da beleuchten soll. (GR David Ellensohn: Über 60!) - Sind es mehr? Über 60 sind es, herzlichen Dank. (GR David Ellensohn: Sie tun sich beim Zählen schon schwer!) - Ich habe sie nicht gezählt, ich gebe es ganz ehrlich zu, ich habe sie nicht gezählt, aber er hat sich dann selbst noch zwei Fragen gestellt. Die eine Frage war: Ist da jetzt überhaupt irgendwo ein Fehler passiert? Und das Zweite, was er sich dann gefragt hat, war: Wenn etwas passiert ist, wer hat denn den Fehler gemacht? Das ist dann natürlich schon bemerkenswert, wenn der Klubobmann einer Regierungspartei sich da herausstellt und sich solche Fragen stellt. Eigentlich müssten Sie uns das ja beantworten, nicht in den Raum stellen. Aber keine Angst, wir werden all das beleuchten und all diesen Dinge nachgehen.

 

Dann ist es ganz spannend geworden, als Dr. Stürzenbecher herausgekommen ist. Als er kurz die Elbphilharmonie in Hamburg mit dem Krankenhaus Nord verglichen hat, ist mir das erste Mal unheimlich geworden, denn - ich weiß nicht, vielleicht weiß es der Kollege noch nicht - die Elbphilharmonie hat mittlerweile offen, das Krankenhaus Nord noch immer nicht. Wann immer das aufsperrt - jetzt haben wir heute wieder 2019 gehört. Ich bin jetzt seit 2010 in diesem Haus, und seit 2010 höre ich jedes Jahr ein anderes Jahr, derzeit, wie gesagt, sind wir bei 2019. Ich habe es Ihnen schon ein paar Mal gesagt: Ich wette fast mit Ihnen, dass wir es in dieser Legislaturperiode nicht mehr schaffen, dass das Krankenhaus aufsperrt. (GR Christian Oxonitsch: Wetten wir!)

 

Meine Damen und Herren, dann war auch etwas sehr Spannendes vom Dr. Stürzenbecher zu hören, was bis jetzt ganz anders geklungen hat. (GR David Ellensohn: Worum wetten wir?) Er hat uns nämlich heute gesagt, dass es natürlich so ist, dass Zeugen, die wir befragen wollen, auch von Rot und Grün abgelehnt werden. Es werden auch Personen insgesamt abgelehnt, wenn sie der rot-grünen Mehrheit nicht genehm sind. Natürlich, das Recht haben Sie, aber mit Transparenz, meine Damen und Herren, hat das nichts mehr zu tu. Er hat uns ein Beispiel gebracht, er könnte sich vorstellen, dass man die Stadträtin, die zum Beispiel vor 15 Jahren dafür zuständig war, nicht als Zeugin lädt. (GR Christian Oxonitsch: Das wird ja nicht seit 15 Jahren gebaut!) Jetzt muss man nur wissen, dass das Krankenhaus Nord seit 13 Jahren gebaut wird. Die Dame, das war Frau Mag. Brauner damals, war also damals hauptverantwortlich. Er hat uns aber jetzt schon suggeriert, die Stadträte - (GR Christian Oxonitsch: Wer hat das gesagt?) Lesen Sie es bitte nach! -, die vor 15 Jahren Stadträte waren, wird man unter Garantie nicht als Zeugen aufrufen. Das wird eine spannende Geschichte. Es war der Herr Dr. Stürzenbecher, Sie brauchen beim Nachlesen nicht so lange suchen. Lesen Sie das nach, das hat er hier von diesem Pult aus vor ein paar Minuten gesagt. (GR Christian Oxonitsch: Um das geht es mir nicht!) Seit 13 Jahren! Sie wissen ja nicht einmal, wann das angefangen wurde zu bauen, Herr Kollege, aber das wird wahrscheinlich der Grund sein, warum Sie nicht mehr lange Klubobmann sind.

 

Ganz spannend, wie gesagt, ist es geworden - und das hat mir wirklich sehr, sehr gut gefallen -, wie der Kollege Ellensohn hier alle Fragen noch einmal gestellt hat, jetzt allerdings auch für die Öffentlichkeit dann nachlesbar. Ich habe Ihnen beim letzten Mal schon gesagt, von den vielen Fragen - und jetzt habe ich wieder gehört, es waren über 60 -, behaupte ich einmal, dass Ihnen die Opposition ohne Probleme mehr als die Hälfte beantworten kann. (GR Christian Oxonitsch: Das ist ja auch ein Blödsinn!) Das können wir ohne Probleme machen. Die interessanten Fragen, die habe ich allerdings da drinnen nicht gefunden. Da möchte ich Ihnen jetzt ein paar sagen, die wir dann unter Garantie stellen werden.

 

Zum Beispiel: Im Jahr 2010 widerrief der Krankenanstaltenverbund eine EU-weite Ausschreibung und fungierte dann selbst als Bauherr, das wissen wir alle. Nachweislich fehlten und fehlen heute noch Ressourcen und das Know-how zur Wahrnehmung einer Bauherrentätigkeit. Da könnte man zum Beispiel fragen, warum das so ist.

 

Oder: Der Rechnungshof kritisierte zu Recht, dass der Krankenanstaltenverbund neun Monate von der Ausschreibung bis zum Zuschlag für das Verhandlungsteam plante, aber drei Jahre und elf Monate bis zum Widerruf benötigte. Es stellt sich jetzt wahrscheinlich die berechtigte Frage, was dabei vier Jahre lang dauert.

 

Oder: Obwohl die Dokumentation der Auftragsvergaben internetbasiert erfolgen, ließ der Krankenanstaltenverbund die Dokumente zusätzlich kopieren und in Buchform binden, meine Damen und Herren. Kostenpunkt 197.000 EUR für den Steuerzahler. Warum war das so?

 

Diese Fragen, Herr Ellensohn, habe ich nicht gehört, und da gibt es noch einige, die wir ja dann alle stellen werden. Wenn es nicht bei dieser Untersuchungskommission stattfindet, dann versprechen wir Ihnen - und das hat unser Vizebürgermeister ebenfalls schon gesagt -, dann bei jener Untersuchungskommission, die wir dann gleich danach einrichten werden, wo es dann noch einmal ums Krankenhaus Nord geht. Denn es wird ja auch, wenn dieser Untersuchungsausschuss endet, das Krankenhaus noch nicht offen haben, das wissen wir ja. Aber

 

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