«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 124

 

lich einhalten, und da brauchen Sie sich auch nicht wundern, wenn wir sagen, dass wir Zweifel haben, dass Sie alle Zeugen, die wir als Opposition vorschlagen, tatsächlich zulassen. Wir haben ja gesehen, es wurde schon angesprochen: 2008 wurden nicht alle Zeugen zugelassen und nicht alle Beweismittel zugelassen. Das ist ein großes Problem, wir werden sehen, wie es diesmal sein wird. Wir haben als ÖVP vorerst 120 Zeugen definiert, und wir sind der Ansicht, dass Zeit kein Argument ist. Wir haben zu wenig Zeit, um alle Zeugen zu hören, ist kein Argument, es muss die Zeit da sein. (Beifall bei der ÖVP.) Es muss die Zeit da sein, um Schritt für Schritt jede noch so kleine Frage zu klären, denn sonst ist alles andere eine Farce, und für eine Farce sind wir zu gut bezahlt, und es ist für die Wienerinnen und Wiener einfach zu schlecht.

 

Meine zwei Punkte sind: Unterstützen Sie unseren Antrag auf mehr Transparenz. Das ist von Seiten der GRÜNEN notwendig, weil Sie dieses Ansuchen selber einmal in genau demselben Wortlaut gestellt haben. (GR Christian Oxonitsch: Das ist damals nicht gegangen und das geht auch jetzt nicht!) Sie können zeigen, dass Sie jetzt als Regierungspartei immer noch dieselben Ansprüche an sich selber haben, wie Sie damals als Oppositionspartei hatten. Und die SPÖ kann zeigen, dass es unter der Ära Ludwig zu einem Neustart kommt und Schluss ist mit dem Vertuschen und Verschleiern. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Meinhard-Schiebel.

 

17.42.32

†GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie. Ich sehe, es sind nur Herren, also sehr geehrte Herren!

 

Ich darf noch einmal deutlich und klar sagen, worum es uns bei dieser Untersuchungskommission geht. Eine Untersuchungskommission hat eine grundlegende Aufgabe, sie soll ein spezielles Thema, in diesem Fall das Bauprojekt Krankenhaus Nord, untersuchen, ZeugInnen laden, Sachverhalte nachprüfen, Entscheidungen transparent machen, und vor allem aber auch dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin reinen Wein anstatt medialer Inszenierungen einschenken.

 

Dass es eine Reihe von Mängeln bei diesem Bauprojekt gibt, leugnet niemand. Dass das KH Nord im Zusammenhang mit dem KAV steht, ist auch vollkommen klar. Aber in diese Untersuchung den gesamten KAV samt allen relevanten Bereichen des Gesundheitsressorts hineinzumischen, würde nicht nur zu einem überbordenden Untersuchungsausschuss führen, es würde auch heißen, dass wir das gesamte Gesundheitsressort unter Generalverdacht stellen, unter den Verdacht der Misswirtschaft, der Fehlplanung, inklusive Spitalskonzept, inklusive Medizinischen Masterplan, und so weiter, ein Verdacht, der meiner Meinung nach zu einer schweren Verunsicherung der Wienerinnen und Wiener führen würde, die dieses Spitals- und Gesundheitswesen in Wien nutzen. Aus der Erfahrung - und Sie haben diese Erfahrungen sicher auch - gibt es auch sehr oft sehr positive Rückmeldungen über unser Gesundheitswesen.

 

Wir haben diese Untersuchungskommission für das Krankenhaus Nord beantragt und wollen und werden sie natürlich auch durchführen. Selbstverständlich werden wir dabei auch die Hintergründe untersuchen, die bereits seit Beginn zu den heute bekannten Problemen geführt haben. Wir werden die Untersuchungskommission korrekt und vollständig durchführen und wir sind uns auch darüber im Klaren, dass wir als politisch Verantwortliche, wir alle miteinander, auch gründlich, sachlich und konsequent sein müssen. Selbstverständlich sind wir alle, die in dieser Untersuchungskommission arbeiten, dazu verpflichtet, für Transparenz zu sorgen und sie auch einzuführen.

 

Dass das Krankenhaus Nord zu einem Problemfall geworden ist, ist offensichtlich. Wer in welchen Bereichen dafür verantwortlich ist, was es an richtigen oder auch an falschen Entscheidungen gegeben hat, das wird das Thema sein. Wer als Zeugin oder als Zeuge geladen wird, werden wir klären, und dieser Vorgang wird ebenso transparent sein, klar und nachvollziehbar.

 

Eines stellen wir heute schon klar: Eine Untersuchungskommission reagiert nicht auf polemische und mediale Zurufe von außen, hier geht es um Fakten und nicht um politisches Hickhack.

 

Sie als Opposition haben ja immer wieder angekündigt, eine Untersuchungskommission zu beantragen. Wir haben darauf gewartet. Da uns allen aber die Zeit davonläuft, haben wir nicht mehr gewartet, sondern sind selbst aktiv geworden, weil es wichtig ist, dass sich diese Spirale von Gerüchten nicht immer mehr und mehr von jeder sachlichen Kritik entfernt. Falls einige von Ihnen gedacht hätten, das wäre ein gutes Wahlkampfthema für die nächste Gemeinderatswahl, und deshalb hinauszögern wollten, sind wir Ihnen, weil wir uns verantwortlich fühlen, für Transparenz und Aufklärung zu sorgen, zuvorgekommen. Skandalisierungen helfen nämlich niemandem, aber unsachgemäße und fehlerhafte Vorgangsweisen müssen aufgedeckt werden, schon um bei zukünftigen Projekten diese Fehler nicht noch einmal zu machen.

 

Es wird also kein Wahlkampfschlager werden, der die Wienerinnen und Wiener auf die Barrikaden treibt. Die Wienerinnen und Wiener haben es sich verdient, zu wissen, was tatsächlich hinter den Gerüchten steht, die immer wieder verbreitet werden, und was tatsächlich gut oder schlecht gelaufen ist. Das ist ihr gutes Recht.

 

Was aber für die Bevölkerung wirklich zählt, ist, dass das Krankenhaus Nord als das modernste Krankenhaus Europas 2019 in Betrieb geht und tausenden Menschen dort geholfen wird. Wir sind bereit, in der von Rot-Grün beantragten Untersuchungskommission zu arbeiten, keine Vertuschungen zuzulassen, um uns damit der Verantwortung für Wien zu stellen. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl.

 

17.47.48

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

«  1  »