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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 124

 

wurde erst in einer späteren Form - man muss sagen, auch durch die Gesundheitsstadträtin Frauenberger - letztendlich initiiert. Davor gab es das nicht. Wo war da die Interne Revision? Was hat die Interne Revision gemacht?

 

Da sind so viele Themen, die eigentlich miteinander verwoben sind, das Krankenhaus Nord hier und auf der anderen Seite der KAV. Natürlich interessiert uns genau diese Nahtstelle, diese Nahtstelle zwischen den Organisationseinheiten, denn das eine wird natürlich ohne das andere nicht funktionieren. Daher bleiben wir auch bei der Feststellung, dass der Untersuchungsgegenstand rein auf das Thema Krankenhaus Nord einfach zu kurz gegriffen ist, weil viele, viele Fragestellungen hier nicht beantwortet werden.

 

Kollege Ellensohn, Sie haben jetzt hier Ihren Antrag mit vielen Fragestellungen vorgelesen. Wir haben auch gesagt, dass einige dieser Fragestellungen in die richtige Richtung gehen, aber sie gehen nicht weit genug. Sie gehen einfach nicht weit genug, weil viele dieser Fragestellungen wesentliches Organisationsversagen nicht berücksichtigt haben. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Es ist das, was der Rechnungshof hier ja entsprechend vermerkt hat. Er schreibt in dem Untersuchungsbericht aus dem Mai Jahr 2017, also nicht dem jetzigen zum KH Nord: fehlendes KAV-weites internes Kontrollsystem. Das kann ich nachvollziehen, weil es diese Zahlen in dieser umfassenden Darstellung auch nicht gegeben hat.

 

Hohes Korruptionsrisiko auf Grund unzureichender Antikorruptionsmaßnahmen -das ist ein ganz wichtiger Aspekt. Der letzte Transparenz- und Compliance-Bericht stammt aus dem Jahr 2009/2010. Das ist ein sehr interessanter Zeitpunkt, genau ab diesem Zeitpunkt hat nämlich auch der Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbundes gewechselt. Genau in dieser Zeit, unter der Ägide von Generaldirektor Janßen und der Gesundheitsstadträtin Wehsely, sind eigentlich sehr massiv sehr, sehr viele Versäumnisse insgesamt im Wiener Krankenanstaltenverbund passiert, die natürlich letztendlich zu den Auswirkungen, Verzögerungen, Kostenüberschreitungen hier im Krankenhaus münden. Das Krankenhaus Nord ist aber das Problem, die Quelle des Problems liegt in der Struktur und in der Verantwortung des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Daher ist es notwendig, diesen Untersuchungsgegenstand auch entsprechend zu erweitern.

 

Es wird aber nicht stattfinden, Sie haben die Untersuchungskommission ja entsprechend einberufen. Das startet schon heute in der Debatte. Es ist aber eines ganz klar, und ich kündige es hier schon an: Wir werden auf unserer Zeugenliste genau diese Zusammenhänge klarlegen, und ich hoffe, dass diese Zeugenliste von uns nicht von Ihnen als Mehrheitsfraktion unterminiert wird, unterlaufen wird. Ich hoffe sehr, dass genau diese Fragen, die ich jetzt hier skizziert habe, auch im Zuge der Untersuchungskommission diskutiert werden können und dass die entsprechenden Zeugen, die dafür verantwortlich sind oder darüber Bescheid wissen, auch geladen werden können. Das sage ich hier wirklich öffentlich, denn eine isolierte Betrachtung des Krankenhauses Nord, eine Reduktion des Themas Krankenhaus Nord auf rein bauliche und logistische Maßnahmen ist zu wenig, viel zu wenig. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

 

Daher werden wir die Zeugenliste genau in diese Richtung erstellen und wir werden es auch argumentieren, denn da gibt es sehr, sehr viele, die hier letztendlich auch sehr viel davon wussten, und wir werden das entsprechend aufklären.

 

Lassen Sie mich noch zu einem Thema, nämlich dem lernfähigen System kommen. Kollege Oxonitsch, ich halte es für wichtig und ich werde das in späterer Folge nach dieser Diskussion noch einmal bringen: Wenn wir hier von einem lernfähigen System sprechen, dann kündige ich jetzt schon an, dass wir zur späteren Zeit auch noch über das Thema dermatologische Versorgung im Wilhelminenspital sprechen werden. Ich hoffe, dass Sie ein soweit lernfähiges System haben, dass Sie dem dann von mir kommenden Antrag eines Runden Tisches nicht entgegenstehen. Denn wie gesagt: Das ist ein Gesamtpaket und ein Gesamtsystem, und eine isolierte Betrachtung eines Puzzlesteinchens reicht nicht aus, um die vielen Fragen, die jetzt wirklich hier notwendig sind, zu klären. In diesem Sinne freue ich mich schon auf die nächste Debatte zu einem anderen Gesundheitsthema. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Hungerländer.

 

17.39.02

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Sie wissen, ich bin kein großer Fan von Redundanz, ich werde mich daher auf das Notwendigste konzentrieren. Einer dieser notwendigen Punkte, die noch nicht in dieser Form angesprochen wurde, ist: Herr Gara hat gesagt, dass die Quelle des Problems die Struktur des KAV ist. Jetzt wissen wir, dass uns eine KAV-Reform bevorsteht. Jetzt frage ich mich: Wie wollen Sie eine wahrhafte Reform des KAV anlegen, wenn Sie nicht wissen, wo die Probleme sind. Und um zu wissen, wo die Probleme sind, ist es absolut notwendig, den KAV als Teil der Untersuchungskommission anzuerkennen, das heißt, das Thema der Untersuchungskommission um den KAV zu erweitern. Dann wissen wir, wo die Probleme sind, und dann können wir eine Strukturreform angehen. Das ist meines Erachtens einfach eine ehrliche, transparente Vorgehensweise. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich werde auch den zweiten Punkt kurz halten, spreche ihn aber trotzdem an, weil es mir ein sehr, sehr großes Anliegen ist. Sie haben gesagt, Sie wollen aufklären. Dann frage ich mich, warum Sie unsere zahlreichen Anfragen einfach nicht oder in einer völlig sporadischen unzureichenden Form beantwortet haben. Wir schreiben seitenlange Anfragen mit tatsächlich gut recherchierten sinnvollen Fragen, und zurück kommt ein Zweizeiler. Das ist keine Wertschätzung der Opposition, und das ist überhaupt kein Zeichen dafür, dass Sie irgendetwas ehrlich aufklären wollen. (Beifall bei der ÖVP und von GR Armin Blind.)

 

Da brauchen Sie sich auch nicht wundern, wenn wir daran zweifeln, dass Sie die Minderheitenrechte tatsäch

 

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