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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 124

 

lierungen und Begründungen, warum Sie es nicht eingebracht haben. (GR Armin Blind: Das war immer die gleiche! Zuhören!) Einmal hängt es am Rechnungshofbericht, dann, weil die neue Untersuchungsordnung noch nicht fertig ist. Da haben wir von Haus aus gesagt, dass wir die neuen Untersuchungskommissionsbestimmungen als Punktation frühestens im Juni dieses Jahres fertig haben werden. So lange wollten wir einfach nicht warten, sondern wir wollen jetzt gleich hergehen und untersuchen. Das, glaube ich, ist die richtige Vorgangsweise. (GR Anton Mahdalik: Das glaube ich nicht!)

 

Zum Begriff Skandal: Da hängt es von der Definition von Skandal und von dem, was die Untersuchungsergebnisse bringen werden, ab, ob das ein Skandal ist. Der AKH-Skandal in den 70er und 80er Jahren war zweifellos ein großer Skandal. (GR Armin Blind: Das ist kein kleiner!) Da hat es Korruption gegeben, ein korruptes Netzwerk, und es sind im Anschluss daran wegen Korruptionsfällen auch sehr viele - nicht von dem Untersuchungsausschuss, sondern von den Gerichten - hohe Haftstrafen verhängt worden. Dafür gibt es jetzt überhaupt keine Anhaltspunkte, dass es hier Korruptionsmachenschaften gegeben hat. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das wird die Staatsanwaltschaft klären!) Niemand behauptet das meines Wissens, sondern es gibt mutmaßlich logistische und technische Fehler, die wir untersuchen und wo wir schauen, wie wir es das nächste Mal besser machen und dass wir wirklich alles möglichst gut untersuchen. Darum geht es. (GR Anton Mahdalik: Keine Sorge! Ihr werdet nichts mehr machen in Wien nach der nächsten Wahl!)

 

Aber ich sehe schon ein, dass die Opposition mit dem Wort Skandal immer schnell mit dem Mund bei der Hand ist. Auch beim Stadthallenbad haben Sie von Skandal gesprochen. Was ist herausgekommen? Letztlich ist der ursprünglich beschlossene Preis hier vom Gemeinderat noch unterboten worden. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wann ist es eröffnet worden?) Und Sie haben über Monate hinweg von Skandal gesprochen. (GR Armin Blind: Da gibt es nicht einmal ein Schwimmbecken!) Dann hat es sogar noch einen Preis für eine sorgfältige Sanierung im Sinne des Denkmalschutzes gegeben. Das war einmal kein Skandal.

 

Ich könnte jetzt meine ganze Redezeit damit verbrauchen, dass ich Ihnen darlege, wo Sie zu Unrecht von Skandal gesprochen haben. Wir werden, wie gesagt, untersuchen, was im vorliegenden Fall tatsächlich der Fall war, weil das eben auch in unserem Interesse ist. Es steht nirgends geschrieben und entspricht ja überhaupt nicht der Verfassungsordnung, dass man sagt, nur die Opposition ist zum Kontrollieren da, die Regierungsmandatare geht das nichts an. Das ist ja ein vollkommener … (Ruf bei der FPÖ: Holler darf man nicht mehr sagen!) - Was darf man überhaupt noch sagen? Es ist doch vollkommen falsch, sagen wir es einmal so.

 

Natürlich ist jeder Mandatar verpflichtet, zu kontrollieren und darauf zu sehen, dass in dieser Stadt in allen Bereichen möglichst gut gearbeitet wird. Dass die Regierungsparteien Rot und Grün jetzt hergehen und sagen, wir wollen das untersuchen, weil wir wollen schauen, was da wirklich los war, wo wirklich Fehler waren und was wir in Zukunft besser machen können, das ist sehr gut, und Sie sind ja alle herzlich eingeladen mitzuwirken.

 

Wir haben sogar bewirkt, dass die NEOS, obwohl sie vom Wähler nicht die notwendige Stärke erhalten haben, mitwirken können. In dem Sinn Wettbewerb: Bei jeder Wahl entscheidet der Wettbewerb, wer in welcher Stärke hier vertreten ist. Durch diesen Wettbewerb, den wir sicher nicht aus ideologischen Gründen ablehnen, wie Klubobfrau Meinl-Reisinger gesagt hat, sondern den wir schätzen, waren die NEOS nicht in einer Stärke vertreten, die einen Platz im Untersuchungsausschuss gerechtfertigt hätte. Deshalb haben wir die Voraussetzungen für den Zugang geändert. Ich glaube, das war durchaus sinnvoll, aber trotzdem werden Sie in der Untersuchungskommission an tatsächlichem Vorbringen und an Fakten gemessen werden und nicht an Vorverurteilungen, wie Sie es ja sonst immer gewohnt sind. Sie haben ja schon unendlich viele Leute bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, vermutlich oder vielleicht wissend, dass Sie falsche Vorhalte gebracht haben, das weiß ich nicht, ob das tatsächlich falsche waren. Aber jedenfalls ist es so, dass dort auch nirgendwo etwas herausgekommen ist, oder? (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Meines Wissens waren manche durchaus erfolgreich!) - Meines Wissens nicht. Aber das ist jetzt nicht das Thema dieser Debatte, das ist die Untersuchungskommission zum KH Nord, und da werden wir ja sehen, was letztlich tatsächlich herauskommt.

 

Es ist so, dass Kollege Ellensohn jetzt wirklich schon alles von unserem ausgezeichneten gemeinsamen Antrag vorgelesen hat, und deshalb kann ich das nicht noch einmal machen, denn das ist wirklich ein Antrag, der sehr seriös ist. (GR Anton Mahdalik: Ist Ihnen das nicht peinlich?)

 

Man muss natürlich - und die Bevölkerung kann das sehr wohl unterscheiden - untersuchen, was wirklich ein Skandal ist und wo Fehler passieren, die man künftig besser nicht mehr macht. Wir wissen, dass das Krankenhaus Nord das weitaus größte Gesundheitsprojekt Österreichs ist. Das Bauvorhaben hat das Volumen von rund 1.000 Einfamilienhäusern. Die Technik ist natürlich weitaus komplexer. Es sind 1.000 Bauarbeiter und unterschiedlichste Projektbeteiligte mit der Umsetzung von etwa 70.000 Plänen befasst, die für das Spital erstellt werden mussten sowie mit der Fertigstellung der etwa 8.000 Räume. Das muss man sich ja einmal vorstellen. Bitte, hört ein bisschen zu, das würde ich mir schon erwarten. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wenn schon nicht einmal die eigenen Leute zuhören!) - Die hören auch ordentlich zu. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die sind nicht da!) - 8.000 Räume, das muss man sich vorstellen, ein solches Projekt! Natürlich heißt das jetzt nicht, dass jetzt Fehler, die passiert sind, dadurch gerechtfertigt sind. Aber natürlich muss man die Dimension trotzdem berücksichtigen. Wir schauen uns das alles genau an. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) - Danke. Im Endeffekt wird man sehen: Was es wiegt, das hat es.

 

Kollege Nepp konnte das mit der Mehrheit nie argumentieren. Ich habe ja gesehen, wie Sie, Kollege Kowa

 

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