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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 124

 

rik, bei seiner Rede den Kopf schüttelten. Das habe ich gesehen, als er nämlich gesagt hat, der Opposition wird das Recht auf Aufklärung genommen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das könnt ihr ja jetzt schon machen.) Wodurch bitte? - Sie sitzen in der Untersuchungskommission, sind dort drinnen und haben alle Rechte, an der Aufklärung mitzuwirken.

 

Auch bei der Zeugenladung ist es ja bitte so, dass es ein Korrektiv gibt. Wenn es so wäre, dass Zeugenladungen abgelehnt würden, obwohl sie sachlich gerechtfertigt sind, dann werden das die Medien, dann wird das die Öffentlichkeit und dann wird das die Bevölkerung nicht akzeptieren. Infolgedessen wird es dazu nicht kommen, sondern wenn Zeugenladungen überhaupt abgelehnt werden, dann ist es nur dann, wenn sie absolut unsachlich sind, wenn sie Gesundheitsstadträtinnen, die vielleicht vor 15 Jahren Gesundheitsstadträtin waren, dazu einladen wollen, rein aus Jux und Tollerei ohne sachliche Rechtfertigung, oder wenn Sie einen Landeshauptmann aus einem südlichen Bundesland zu unserer Untersuchungskommission einladen wollen, ich glaube, die ÖVP hat diese Idee gehabt, dann weiß ich nicht. (GR Anton Mahdalik: Sie wissen schon, welche Mehrheit es dort gibt!) Ich will nicht der Untersuchungskommission vorgreifen, aber dann könnte ich mir persönlich vorstellen, dass man solche Exzesse nicht unbedingt mitträgt.

 

Aber im Großen und Ganzen ist es so: Wir haben eine gute Untersuchungskommission eingesetzt. Wir haben gute gesetzliche Grundlagen, die derzeit auch nur eine gewisse Breite ermöglichen. Würden wir so restriktiv wie der Nationalrat vorgehen, dann müsste man das vielleicht wesentlich enger fassen, aber das ist das Leben. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das könnte ja 20 Jahre dauern, bis das geklärt ist!)

 

Ich meine, dass die Untersuchungskommission wichtig ist, um die tatsächlich begangenen Fehler zu analysieren und daraus eben zu lernen, aber wohl auch, um vielleicht manche unberechtigte Vorwürfe, die aus der Hüfte gekommen sind, richtigzustellen. Das ist genauso möglich, es muss ja nicht alles stimmen, nur weil es irgendwann behauptet worden ist.

 

Gibt es noch irgendetwas, was ich auf die Kollegin Korosec replizieren sollte? Die habe ich noch ausgelassen, aber die war anscheinend nicht so dramatisch. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. - GR Anton Mahdalik: Nichts da!) - Also, wo ich replizieren müsste! Das war jetzt kein Angriff.

 

Tatsache ist, dass wir jedenfalls in der Untersuchungskommission unsere Aufgabe im Interesse der Menschen dieser Stadt bestmöglich erfüllen werden, und das soll jeder machen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das hättet Ihr schon vorher machen sollen!) Und wir werden die Schlüsse ziehen, damit wir das in Zukunft noch besser machen, um für unsere Stadt zu wirken.

 

Aber eines muss man auch sagen: Ich bin Optimist. Ich gehe davon aus, dass das Krankenhaus Nord letztlich, wenn es einmal fertig ist, für viele Tausende WienerInnen eine sehr positive Wirkung entfalten wird. (Ruf bei der FPÖ: Also 2040!) 2019 wird das der Fall sein. Ich will jetzt nicht die Elbphilharmonie oder den Flughafen in Berlin heranziehen. (Ruf bei der FPÖ: Die ist schon fertig, die Elbphilharmonie!) - Ja, aber mit zehnfacher Preissteigerung, und ich bezweifle, dass Ihre Prognose, dass das bei uns eine Milliarde mehr kostet, stimmt. Das werden wir untersuchen, aber ich gehe davon aus. Das hat die Kollegin Korosec gesagt, das wollte ich noch sagen: Ich gehe davon aus, dass das nicht stimmt, und es wird für sehr viele Wienerinnen und Wiener dieses großartige Projekt, das in seiner Zielsetzung natürlich außerordentlich wichtig ist, eine positive Wirkung haben. Die Fehler, die es gegeben hat, werden wir analysieren und das nächste Mal vermeiden.

 

Man muss aber auch sehen, dass es in der Dimension nicht mit der großen Leistung vergleichbar ist, die die Ärzte, die die Krankenschwestern, die das medizinische Personal dort für unsere Menschen erbringen werden. Und das wird letztens vor der Geschichte das noch Wichtigere sein. Natürlich werden wir so gut als möglich aufklären, und Sie sind herzlich dazu eingeladen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann Oxonitsch gemeldet.

 

17.24.36

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Wir waren am Vormittag Zeugen eines empörten Vizebürgermeisters - wenn ich mich richtig erinnere - betreffend eine Wortmeldung von Kollegen Kraus, als Parallelen zwischen Erdogan und der FPÖ gezogen wurden. Gleichzeitig stellt sich dieselbe Person hier her und sagt: Das ist das System DDR. Ich würde mir erwarten und bitte, dass Sie sich das Protokoll zu Gemüte führen und ersuche um einen Ordnungsruf für diese Wortmeldung. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich werde mir das Protokoll zu Gemüte führen und werde dann meine Meinung dazu abgeben. - Danke schön.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dipl.-Ing. Dr. Gara.

 

17.25.41

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: (Ruf bei der FPÖ: Aber nur 20 Minuten!) - Ach so, nur 20 Minuten. (GR Christian Oxonitsch: 15!) Geschätzter Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Sie haben es gesagt, Herr Dr. Stürzenbecher: Was es wiegt, das hat es. (Der Redner hält ein Konvolut in die Höhe.) Für viele von Ihnen ist es vielleicht noch nicht so bekannt: Das ist dieses ominöse Spitalskonzept 2030, mit dem Medizinischen Masterplan und dem Betriebskonzept. (GR Anton Mahdalik: Ein Packerl Papier!) In dem Fall ist das Krankenhaus Nord ein Baustein dieses ganzen Ziegels, ein Baustein. Damit ist das Krankenhaus Nord auch ein Dominostein für sehr vieles andere im Gesundheitswesen in Wien. Und das ist der Grund, warum wir sehr wohl darüber diskutieren sollten, diesen Untersuchungsgegenstand auch zu erweitern, weil das Krankenhaus Nord eben nur ein kleiner Baustein von dem Ganzen ist. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist nicht gesetzeskonform!)

 

Sie haben gesagt, dass es auch um Themen geht, die nicht abgeschlossen sind. Deswegen beziehen wir

 

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