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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 124

 

genladungen, Beweismittelanforderungen, Enthebung der Amtsverschwiegenheit, all das obliegt immer noch einer rot-grünen Mehrheit. Wenn es so geht wie bei den letzten Untersuchungskommissionen, werden viele Zeugen, viele Beweismittel, viele Personen nicht von der Amtsverschwiegenheit enthoben, und das ist reinste Vertuschung wie in der DDR, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ordnungsrufe, Herr Vorsitzender! - GR Christian Oxonitsch: Beim Orbán sich aufregen! Da nichts!)

 

Ich sage Ihnen noch etwas: Wir hätten nämlich viel mehr geprüft, nicht nur das KH Nord, sondern den kompletten Kollaps im Gesundheitssystem, den Rot und Grün zu verantworten hat. Wir haben ja mehrere Punkte. Wir haben die Gangbetten, wobei es jahrelang geheißen hat: Nein, es gibt gar keine. Jetzt kommt man drauf, es gibt sehr viele Gangbetten, das ist menschenunwürdig. Auch das hätten wir überprüft.

 

Unzumutbare Staus in Ambulanzen, wo Menschen stundenlang warten müssen, weil das Management im Krankenhaus nicht funktioniert. Auch das hätten wir untersucht, oder auch die zahlreichen Abweisungen von Notfallpatienten, weil es Ärztemangel gibt. Auch das hätten wir überprüft.

 

Ich kann Ihnen aber auch eines zum Abschluss versprechen: Auch wenn Sie glauben, Sie können mit Ihrer eigenen rot-grünen Kommission hier vertuschen, werden wir im Anschluss unsere freiheitliche Untersuchungskommission mit allen Themen einberufen, wo wir auch wissen wollen, warum das Gesundheitssystem so schlecht ist in Wien, wo es Zweiklassenmedizin gibt, wo Menschen nicht mehr richtig behandelt werden, und wir wollen wissen, und ich bin auch ziemlich sicher, wir werden feststellen, dass Rot-Grün Totengräber dieses Gesundheitssystems ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher.

 

17.08.44

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin schon sehr über die Vorsitzführung erstaunt, die bei Begriffen wie rot-grüne Vertuschungskommission nicht reagiert, die nicht reagiert, wenn ein Vergleich mit einer Diktatur wie der DDR hergestellt wird, während es Ordnungsrufe gibt, wenn man mit Orbán vergleicht. Das ist wirklich eine Vorgangsweise, die nicht zu billigen ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenruf bei der FPÖ: Erdogan, nicht Orbán!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Die Ordnungsrufe mit Orbán waren nicht bei meiner Vorsitzführung. Ich bin ein bisschen toleranter.

 

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) (fortsetzend): Aber jetzt beim Kollegen Nepp waren, glaube ich, schon Sie am Vorsitz. (VBgm Dominik Nepp, MA: Erdogan, nicht Orbán!) Aber es war ja auch sonst so ziemlich alles falsch, was der Kollege Nepp gesagt hat, das muss ja auch einmal dazugesagt werden.

 

Eine eigene Untersuchungskommission! Erstens einmal auch zum Kollegen Juraczka, weil das ja von der ÖVP gekommen ist: Was heißt das, eure eigenen Regeln? - Diese Regeln sind nach langen Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP geschaffen worden, damals zwischen Hatzl und Prochaska, glaube ich, und das sind die Regeln, die wir haben. Das sind Regeln, die ein großes Minderheitsrecht beinhalten, die in fast keinem anderen Bundesland vorhanden sind. Von 28 EU-Staaten haben überhaupt nur 2 ein Minderheitsrecht bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, 26 nicht.

 

Auch das geltende Recht ist also schon ein außerordentlich minderheitenfreundliches. Wir haben ja darüber gesprochen, wie wir das weiterentwickeln werden. Man kann jedenfalls hier nicht davon sprechen, das sei sozusagen deshalb, weil jetzt im Untersuchungsausschuss bei Zeugenladung noch ein Mehrheitsprinzip gilt, kein ordentlicher Untersuchungsausschuss. Ich muss noch etwas von meiner Bank holen. (Der Redner läuft zu seinem Platz im Plenum und holt ein Schriftstück. - Vereinzelter Beifall.)

 

Wenn Sie immer sagen, ja, wir brauchen die gleichen Rechte wie im Nationalrat, dann müssen Sie aber schon auch wissen, dass im Nationalrat beispielsweise die Bestimmung herrscht: Gegenstand der Untersuchung ist ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes. Es steht auch drinnen: „Eine inhaltliche Gliederung des Gegenstandes der Untersuchung“ - das ist jetzt in der Untersuchungsausschussordnung - „nach Beweisthemen ist zulässig, hingegen ist die Sammlung nicht direkt zusammenhängender Themenbereiche unzulässig.“ (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das habt ihr jetzt auch schon durchschaut? Bravo!) Wenn wir die gleichen Bestimmungen beschließen, dann ist jedenfalls der NEOS-Antrag absolut unzulässig. Das muss einfach einmal gesagt werden.

 

Und auch, was die ÖVP immer von sich gibt - Sie haben ja keinen Antrag -, ist natürlich in keiner Weise darauf ausgerichtet, einen abgeschlossenen Vorgang zu untersuchen, sondern Sie wollen einfach, wie Ellensohn ohnehin schon gesagt hat, alles untersuchen, einfach die ganz Politik und alles, was dann im Endeffekt heißt, dass man nichts richtig untersucht. Und genau das lehnen wir ab, wir wollen ordentlich und korrekt untersuchen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Untersucht euch nur selber!)

 

Es ist auch so, dass die bisherigen drei Untersuchungskommissionen eine gute Arbeit geleistet haben, durchaus durch Zusammenwirken aller Fraktionen. Der Planungsausschuss hat dazu geführt, dass die MA 21 komplett neu geordnet worden ist und da die Untergruppen A, B, C zusammengefasst worden sind. Die Untersuchungskommission Geriatrie hat zu einem komplett neuen Geriatriekonzept geführt, was sehr im Interesse unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist. Bei der Untersuchungskommission Pflege ist Lainz geschlossen worden, 15 neue Pflegeheime sind eingerichtet worden, also die Pflege auf eine vollkommen neue, noch bessere Basis gestellt worden. Das sind einfach Erfolge bisheriger Untersuchungskommissionen auf Basis des bisherigen Gesetzes.

 

Es wäre Ihnen freigestanden, selbst einen Antrag einzubringen. Jetzt hören wir jeden Tag andere Formu

 

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