Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 124
Beschlussantrag der ÖVP betreffend architektonische Gestaltung des Karlplatzes infolge der Neugestaltung des Wien Museums. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, somit keine Mehrheit.
Beschlussantrag der ÖVP betreffend Aufnahme des Areals des Otto-Wagner-Spitals in die UNESCO-Weltkulturerbe-Liste. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, somit keine Mehrheit.
Dann der zumindest bei mir letzte Antrag: Antrag der FPÖ zur Postnummer 18 betreffend Flächenwidmungsverfahren Karlsplatz. Hier wird auch die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, somit keine Mehrheit.
Mir liegen jetzt keine weiteren Anträge zu Postnummer 18 vor. Ich hoffe, das ist korrekt. - Kein Widerspruch, dann gehe ich davon aus.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 23. Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Postnummer ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ mehrstimmig angenommen.
Hier liegen mir auch Beschlussanträge vor.
Erster Beschlussantrag: Antrag der NEOS betreffend vollständige Umsetzung der Mediationsvereinbarung Otto-Wagner-Areal mit besonderem Fokus auf den Erhalt der Freiflächen und ihrer öffentlichen Zugänglichkeit. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und NEOS stimmen zu gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE, somit keine Mehrheit.
Beschlussantrag der NEOS betreffend Prüfung der Machbarkeit einer besseren Anbindung des Otto-Wagner-Areals durch eine Stadtseilbahn Otto Wagner. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerbeteiligung sowie Soziales, Gesundheit und Frauen beantragt. Wer dieser Zuweisung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit Hand. - Zustimmung bei ÖVP und NEOS gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE, somit keine Mehrheit.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Beschlussantrag der FPÖ betreffend Memorandum of Understanding. Auch hier ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der FPÖ, gegen ÖVP, NEOS SPÖ und GRÜNE, somit keine Mehrheit.
Mir liegen jetzt keine weiteren Beschlussanträge vor. Ihnen auch nicht, dann können wir weitermachen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 6, 11,und 12 der Tagesordnung - sie betreffen Subventionen an Kulturvereine - zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Dies ist nicht der Fall. Dann können wir so vorgehen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung zu den drei vorliegenden Akten.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist auf meiner Liste als Erster Herr GR Mag. Ebinger. Bitte, Herr Kollege.
GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Wir werden den drei Aktenstücken nicht zustimmen - das gleich einmal vorweg. Lassen Sie mich kurz darauf eingehen.
Verein zur Förderung der Stadtbenutzung: Darüber haben wir schon viele launige Reden gehalten. Ich erinnere mich gerne an die Ankettung an die Brombeerhecken - der Verein Stadtfrucht -, an die misslungene Pflanzung von Bäumen im Ostarrichipark, an das Sadomaso-Spektakel mit dem Herrn Phettberg. Aber wie auch immer, wir wollen jetzt nicht inhaltlich sein.
Letztes Jahr habe ich bei der WIENWOCHE diese Vernetzungen kritisiert, die genauso im grünen Bereich stattfinden. Du (in Richtung GR Dipl.-Ing. Martin Margulies) kannst dich erinnern, Marissa Lôbo und so. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das heißt anders!) - Ja, das gibt’s nur bei der Graphik. Das Thema der WIENWOCHE passt eigentlich zur vorherigen Diskussion, da geht es wieder um Schleichwege und Grenzen überwinden, und so weiter. Es ist wieder das Thema offene Gesellschaft, okay, das sehe ich jetzt als sozusagen grüne Sozialromantik und nehme es zur Kenntnis. Was mich aber auch wirklich stört - und wir werden uns inhaltlich mit dem beschäftigen, wenn die WIENWOCHE kommt, denn die Projekte sind jetzt offenbar beim Beirat und keiner kennt sie noch -, ist der bürokratische Aufbau dieses Vereins. Sie haben ein Leitungsteam, einen Vorstand und einen unabhängigen Beirat. Die Projekte müssen alle durch diese Gremien durch. Wenn man dann liest, den Projekten von WIENWOCHE steht ein Gesamtproduktionsbudget von zirka 170.000 EUR zur Verfügung, frage ich mich wiederum: 170.000 EUR, die Subvention ist aber 453.000 EUR, was ist mit dem Rest? Es hat also den Anschein, dass hier sozusagen der bürokratische Oberbau zwei Drittel der Subventionsgelder inhaliert und für die, die dann die Projekte machen, nicht wirklich sehr viel über bleibt. Okay, wir sind jedenfalls gegen diese WIENWOCHE.
Traditionell sind wir auch gegen das Stadtfest. Dazu werde ich mich jetzt auch nicht sehr verbreitern, denn wir sind gegen alle diese Feste, die rein dazu dienen, dass sich eine Partei profilieren kann. Beim Stadtfest ist mir lediglich aufgefallen, dass es 60.000 EUR genannte Sponsorengelder gibt. Ich habe dann auf der Homepage nachgeschaut, da gibt es eine Handvoll Sponsoren und ich kann natürlich nicht feststellen, ob das jetzt stimmt oder nicht stimmt, aber es ist zumindest nicht unrealis
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