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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 124

 

eben außerhalb des Zentrums macht. Das wäre sogar sehr gut, nur, beim Hauptbahnhof - ich kann das jetzt im Zuge dessen, weil wir schon so lange darüber reden, auch sagen - wäre das ja so abgeschnitten, dieses Eck, wo die Eisenbahn fährt. Dann hat man hier den Gürtel und hier das Arsenal, und das steht nicht einmal in der ersten Reihe, sondern wäre irgendwo dazwischen gewesen.

 

Ich habe damals polemisch gesagt: Der Einzige, der dieses architektonische Signal sieht, ist jemand, der mit dem Hund im Schweizer Garten äußerln geht. Von unten ist es nicht sichtbar, von oben, und vom Bezirk - was der Sinn sein sollte, ein Kulturbau, ein großer, wichtiger Kulturbau im 10. Bezirk - ist es eigentlich durch diese ziemlich massiven Schienenanlagen abgeschnitten.

 

Gut, dann kam: Karlsplatz. Da haben wir auch gesagt, es muss der ganze Karlsplatz ein bisschen aufgefrischt werden. Wir haben damals schon immer gefragt, warum wir nicht eigentlich das Winterthur-Gebäude gleich dazunehmen. Das wäre die schönste Lösung - Sie wissen es selber auch -, das wäre die schönste Lösung gewesen. Zum Teil wurde es ja auch benützt, wurden also Räumlichkeiten an das Wien Museum vermietet. Das ist halt aus irgendwelchen Gründen nicht gegangen.

 

Der Herr Bürgermeister hat das auch irgendwann einmal gesagt. Es wäre deswegen die schönste Lösung, weil wir ein größeres Areal gehabt hätten. Aber es ist müßig, darüber nachzudenken, es hat nicht funktioniert. Wir hätten dann ganz andere Architekturentwürfe gebraucht.

 

Jetzt haben wir einen Architekturentwurf. Es freut mich, dass das auch statisch geht und dass der Denkmalschutz hier seine Einwilligung gegeben hat. Das wird sicher ein architektonisches Signal.

 

Unsere Skepsis - das haben wir ja im Kulturausschuss gesagt - betrifft diese Junktimierung des Flächenwidmungsplans auch bezogen auf das Winterthur-Gebäude. Die ja dann mit Frau VBgm.in Vassilakou auch einmal präsentiert wurde, diese Glaswand, direkt klebend an der Karlskirche. Deswegen haben wir jetzt einmal dagegen gestimmt, gegen die Finanzierung.

 

Heute haben wir in den Medien gelesen, dass es hier eine Einigung gibt, die sicherstellen wird, dass die Karlskirche als einmaliges architektonisches Kulturdenkmal von Fischer von Erlach als zentraler Blickpunkt, allein am Karlsplatz stehend, gewährleistet sein wird. Wir haben es jetzt in allen Medien gesehen, aber die genauen Dinge werden erst ausgearbeitet.

 

Das heißt, es gibt jetzt noch nichts schwarz auf weiß. Goethe hat gesagt, was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt, Kollege Fürnkranz, zur Sicherheit, wenn das nicht so sein sollte.

 

Da die Entwicklungen aber so sind, wie sie sind, werden wir der Finanzierung des Wien Museums zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und von Amtsf StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

14.52.47

†Berichterstatterin GRin Katharina Schinner|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist in dieser sehr ausführlichen Debatte schon sehr viel gesagt worden. Ich darf zum Schluss noch einmal zurückholen auf die zwei Akte, die wir heute hier diskutiert haben.

 

Einerseits bringen wir das Wien Museum heute in seiner Finanzierung und damit mit dem Start der Phase drei auf den Weg. Das Zweite ist das Memorandum of Understanding für die Universität. Zwei ganz wichtige und fast geschichtsträchtige Akten, kann man sagen.

 

Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 14.54.00 Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Zunächst kommen wir zur Abstimmung zur Postnummer 18. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 18 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNE gegen ÖVP, dies ist daher mehrstimmig angenommen.

 

Zum Tagesordnungspunkt 18 liegen einige Beschlussanträge vor. Ich bitte, gemeinsam das abzuhandeln.

 

Ich bringe zur Abstimmung den Beschlussantrag der NEOS betreffend laufenden Fortschrittsbericht Wien Museum Neu. Hier ist die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen GRÜNE und SPÖ, keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend städtebauliche Neukonzeption der Projekte im Umfeld der Karlskirche. Auch bei diesem Antrag wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen GRÜNE und SPÖ, somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Verankerung des Bekenntnisses zum Schutz der Wiener UNESCO-Weltkulturerbe-Stätten Historisches Stadtzentrum und Schloss und Park Schönbrunn in der Wiener Stadtverfassung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen GRÜNE und SPÖ, somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Managementplan für das Wiener Weltkulturerbe. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Kenntlichmachung der Weltkulturerbe-Zonen in Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, somit keine Mehrheit.

 

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