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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 124

 

Darf ich Ihnen nur Folgendes sagen: Erstens hat das mit seinem Judentum oder nicht gar nichts zu tun.

 

Aber ich zitiere Ihnen einen Satz, der uns alle aufhorchen lassen muss. Das ist Ihnen offenbar entgangen, und das möchte ich berichtigen. Er sagt in diesem Gespräch: „Ebenso wichtig ist es, die Vorlieben sowohl der Staaten als auch der Asylbewerber zu berücksichtigen und dabei so wenig Zwang wie möglich auszuüben. Die Flüchtlinge dort anzusiedeln, wo sie sein möchten und wo sie erwünscht sind, ist eine unabdingbare Forderung.“

 

Das halte ich für eine verhängnisvolle Aussage! Nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist jetzt nur noch Herr GR Ebinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.43.35

†GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Meinl-Reisinger!

 

Das muss ich wirklich in aller Entschiedenheit zurückweisen. Denn jede Kritik - wir haben das heute schon von SPÖ-Seite gehört - stört und ist Diffamierung, und bei uns unterstellen Sie Dinge, die wir nie gesagt haben! Es ist wirklich unglaublich, so etwas zu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es muss möglich sein, kritische Wort zu einem Multimilliardär zu sagen, der mit seinem Geld ganze Länder destabilisiert. (Zwischenrufe bei GRÜNEN und NEOS.) Das ist für Sie moralisch? Das ist moralisch, wenn er auf die Abwertung des englischen Pfunds - aber dann freuen wir uns alle, wenn diese Universität nach Wien kommt, dann haben plötzlich auch Rote und GRÜNE kein Problem damit!

 

Wir zahlen das sogar, und alles andere wird die offene Gesellschaft, die vielleicht in träumerisch-linken Gehirnen herumgeht. Bei Soros ist es ganz klar: Es gibt eine Weltregierung, es gibt keine Grenzen. (Zwischenrufe bei GRÜNEN und NEOS.) Da sind wir dagegen! Das sage ich ganz klar: Da sind wir dagegen, und dazu stehen wir auch! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das hat aber nichts mit Antisemitismus zu tun! Wenn Bill Gates das sagen würde, wären wir auch dagegen, oder wer auch immer. Wer auch immer meines Erachtens - ich bin auch ein bisschen sozial - unmoralisch viel Geld hat und das Geld auch auf unmoralische Weise bekommen hat. Also, da wollen wir doch die Kirche im Dorf lassen.

 

Bei Frau Kollegin Huemer bin ich irgendwie fassungslos. Erstens: Orbán, wir biedern uns an - ich möchte einmal feststellen, dass sie dort demokratische Wahlen gehabt haben! Das ist ein europäisches Land, ein Land der Europäischen Union. Erstaunlicherweise gibt es dort marginale Sozialdemokraten, kaum mehr sichtbare Grüne und unglaublich viele Orbán-Wähler. Und dann übrigens noch Rechtere. (GRin Mag. Barbara Huemer: Wo sind die ...)

 

Wir biedern uns nicht an! Wenn, dann ist Orbán, dann ist die Fidesz-Partei Teil der Europäischen Volkspartei, auch wenn wir viele seiner Ansichten schätzen und teilen. Alles wird jetzt in unser Eck geschoben. Dort ist demokratisch gewählt worden!

 

Und: Die Central European University muss gar nicht aus Ungarn weg, und sie geht ja auch gar nicht aus Ungarn weg. Das haben Sie vielleicht nicht mitgekriegt: Die Ungarn haben lediglich gesagt, sie wollen keine Universitäten, die in ihrem Heimatland nicht akkreditiert sind und nicht Lehrtätigkeit ausüben. Das wurde von der Central European University saniert. Sie haben mit dem Bard College in New York ein Abkommen getroffen. (GRin Mag. Barbara Huemer: Saniert?)

 

Na, saniert - weil sie es vorher nicht gehabt haben! Vorher haben sie es nicht gehabt, und jetzt gehen sie gar nicht weg. Die machen ja eine Dependance in Wien auf. Also, wovon reden wir hier überhaupt?

 

Wenn man schon das hierherholen muss, verstehe ich nicht diesen vorauseilenden Gehorsam. Jemand, der Milliarden verdient durch Destabilisierung von Ländern, soll dann wenigstens die Renovierung selber zahlen! Nicht, dass die Stadt Wien auch noch - wir wissen es ja nicht, da steht nur drin: Memorandum of Understanding, das wird so hergerichtet, dass man es nutzen kann. Damals, als der Untersuchungsausschuss Psychiatrie war, hat es geheißen, das kann man gar nicht so herrichten, dass man es für so etwas noch benutzen kann. Also ich bin gespannt, was die Stadt Wien dann zahlen muss.

 

Wie gesagt, ich frage mich immer: Da wird ein Schlagwort in den Raum gestellt, da hört man Open Society, und plötzlich haben alle Linken überhaupt kein Problem mehr, das Geld von einem Milliardär zu nehmen! Ich verstehe das nicht. Das ist fast so unlogisch, wie wenn man gegen die Massentierhaltung und gegen Pelze ist und dafür einen Kunstpelz trägt. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ein Kunstpelz, und der sagt, mir gefällt das eigentlich - also seien Sie mir nicht böse, dem kann ich wirklich nichts abgewinnen.

 

Und wenn wir Kritik üben, dann weise ich es auf das Schärfste zurück, dass das Antisemitismus ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich wollte aber eigentlich zum Wien Museum reden. Die lange Zeit meiner Karriere als Kultursprecher hindurch verfolgt mich auch das Wien Museum. Ich kann mich noch gut erinnern, ursprünglich war ein architektonisches Signal geplant - im vorletzten Regierungsübereinkommen - und eine ökologische Bauweise. Schauen wir einmal, wie es mit der ökologischen Bauweise ... (Amtsf StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Beides trifft zu!) Ja, ja, schauen wir das an.

 

Ein architektonisches Signal ist natürlich gegeben, wenn dieser Siegerentwurf realisiert wird. Wir sind auch durchaus - das muss man auch positiv sagen - vom Herrn Stadtrat schon im Vorfeld als Opposition einbezogen worden. In der Diskussion ging es überhaupt einmal um die Findung der Standorte, da waren, glaube ich, Experten aus ganz Europa, sogar aus den USA anwesend. Wir haben uns dann auch einbringen können, als es letztendlich um die Frage gegangen ist: Standort, den wir jetzt haben, oder oben beim Hauptbahnhof?

 

Mein Standpunkt damals war: Hauptbahnhof ist nicht gut. Nicht, weil wir dagegen sind, dass man Kulturbauten

 

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