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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 124

 

Ich sage Ihnen offen: Ja, Gott sei Dank! Wissen Sie, was die Open Society Foundation ist? Die beruft sich auf Karl Popper. Die war ganz notwendig in der Zeit nach dem Fall des Kommunismus, um dort Systeme zu etablieren, die pro Demokratie sind, pro Meinungsfreiheit, pro offene Gesellschaft.

 

Sie haben heute mit Ihrem Redebeitrag klar gemacht, dass die FPÖ nicht für eine offene Gesellschaft eintritt, dass Sie diese vielmehr bekämpfen wollen! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Das ist so eindeutig herausgekommen. Tun Sie nicht immer so herumreden! Reden Sie nicht um den heißen Brei herum. Sagen Sie, was Sache ist!

 

Sie wollen auch eine illiberale Demokratie wie Orbán. Sie bekämpfen die offene Gesellschaft, darum geht es. Und das Ganze wird in irgendwelchen Codes verpackt wie: Eine österreichische Universität wäre uns lieber gewesen, oder so etwas. Lassen Sie den Schwachsinn! Sagen Sie, was Sache ist, gehen wir in diese Auseinandersetzung. (GR Armin Blind: Frau Kollegin, mäßigen Sie sich einmal, ja? - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin, wir haben die Diskussion heute schon gehabt. Ich bitte, mit Worten wie „Schwachsinn“ sehr sensibel umzugehen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass wir das heute schon gehabt haben. Ich gebe Ihnen jetzt keinen Ordnungsruf, bitte Sie aber, das zu berücksichtigen.

 

GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Gut. Mich deucht dennoch, dass die Begründung der FPÖ eine Umschiffung der Tatsache ist, worum es eigentlich geht. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Strolz warnt schon vor Bürgerkrieg!) Da möchte ich noch einmal auf die durchaus auch medial geführte Debatte vom letzten Wochenende zu sprechen kommen.

 

Es gibt einen Unterschied darin, George Soros als Person zu kritisieren und für seine Spekulationen jedenfalls, und zu sagen, man will auch nicht die offene Gesellschaft und so, und man will eigentlich die Foundation. Kann man alles machen, wenn man die Person Georg Soros kritisiert. Das ist auch kein Antisemitismus.

 

Was allerdings ein Antisemitismus ist, ist, wenn man sich hinstellt und diesen Narrativ bedient, sozusagen des Geldjuden, der irgendwo im Hintergrund (GR Michael Niegl: Wer hat das gesagt?) die Strippen zieht (Zwischenrufe bei der FPÖ.) und wie Marionetten die Geschicke der Länder lenkt. In dieser Hinsicht war die Aussage Ihres Klubobmanns im Nationalrat ganz klar antisemitisch, und das habe ich auch ganz klar zum Ausdruck gebracht. Es gibt einen wirklichen (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - GR Armin Blind: Ungeheuerlich!), eklatanten Unterschied zwischen einer Kritik an Georg Soros und dem Bedienen genau dieser antisemitischen Narrative.

 

Ein Letztes noch, weil Sie auch wieder von dem Soros-Plan gesprochen haben. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wollen Sie die bessere GRÜNE spielen?) Ich möchte einfach sagen, worum es hier geht, weil ich glaube, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat, abseits dieser Verschwörungstheorien zu sagen: Worum ging es in dem Plan?

 

Wir wissen seit Jahren, dass Europa konfrontiert ist mit einer ungeheuerlichen Migrationswelle. Und jeder findet das übrigens ein Problem! Es steht niemand da, der sagt, ja, super, kommen alle, weil das alles so super werden wird in sozialer Hinsicht, in gesellschaftlicher Hinsicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Sie wissen aber auch, diese Menschen, insbesondere aus Syrien kommend, lebend oder tot, die setzen ihr Leben aufs Spiel und kommen übers Mittelmeer völlig unkontrolliert. Das ist ein Problem. Auch wir wollen eine geregelte Zuwanderung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Gerade eine offene Gesellschaft, eine liberale Demokratie braucht klare Regeln, wenn es um Zuwanderung geht.

 

Dieser ominöse Soros-Plan hat nichts anderes gesagt als das: Bevor wir eigentlich kein Konzept haben als Europa und zuschauen, wie die ihr Leben aufs Spiel setzen und übers Mittelmeer kommen, und hier völlig, ja, überschwemmt werden, brauchen wir einen ganz klaren Plan, wie wir geregelt damit umgehen. (GR Dr. Wolfgang Aigner: ... dann kommen die anderen nicht! Die blieben dann alle unten!) Nicht bei offenen Grenzen. Er hat 2016 vorgeschlagen: 300.000 Menschen aus diesen Gebieten. (GR Mag. Wolfgang Jung: Eine Million, hat er gesagt!)

 

Eine Million, hat er gesagt 2015. Wissen Sie, wie viele gekommen sind, unkontrolliert? 1,2 Millionen! Wenn Sie so wollen, hat der Herr Soros eine Obergrenze gefordert. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also da wird er Ihnen wohl noch zupass kommen. Er hat vorgeschlagen, 300.000 Menschen kontrolliert nach Europa zu holen und dann solidarisch zu verteilen. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Und die anderen ...)

 

Das ist genau das, wofür wir auch eintreten, weil das der einzige Weg ist, wie man damit vernünftig umgehen kann, ehrlich umgehen kann. Sie werden nämlich auch nicht Herr werden können den Bestrebungen, zu kommen. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Also, entweder gibt es einen Weg einer geordneten Zuwanderung oder nicht. Und 300.000 Menschen versus 1,2 Millionen, das ist de facto eine Obergrenze, also seien Sie froh! Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Dr. Wolfgang Aigner: Aber die anderen kommen ja trotzdem! - GR Anton Mahdalik: Ihr habt ein Faible für Milliardäre!)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Ebinger. (GR Anton Mahdalik: Eine tatsächliche Berichtigung! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

War das vorhin eine Meldung zu einer tatsächlichen Berichtigung? Das habe ich nicht mitbekommen, weil ich der Debatte folgen wollte. Dann darf ich bitten: Zur tatsächlichen Berichtigung Frau StRin Stenzel. Bitte.

 

14.42.15

†StRin Ursula Schweiger-Stenzel|: Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung machen zu dem Soros-Plan, den Sie zitiert haben.

 

Das ist deutlich nachzulesen in der „welt.de“, wo er das erste Mal eine jährliche Million Flüchtlinge gefordert hat. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: 2015!) Er hat das dann reduziert. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: 1,2 Millionen waren es dann!)

 

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