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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 124

 

tisch. Was ich im Kulturausschuss angemerkt habe, ist, bei den einen steht unter Sonstiges 50 EUR: Vielleicht kann das die ÖVP einmal beantworten, was bei 406.000 EUR Subvention und 60.000 EUR von Sponsoren die 50 EUR sind?

 

Wir sind auch nicht gegen das Stadtfest als Fest, wir sind nur dagegen, da das eben eine typische Finanzierung von Parteien ist. Auch beim Stadtfest geht die Subvention an den Kulturverein und sie ist auch für diverse kleinere Feste. Diese Subvention ist eine Besserstellung von Kulturvereinen politischer Parteien, die als Kulturverein auftreten und dann steht halt groß ÖVP daneben.

 

Viel schlimmer und eigentlich seit Jahrzehnten unverändert ist das bei der Subvention fürs Donauinselfest. Die ist 1,8 - irgendetwas - Millionen und seit ich hier Kultursprecher bin, ist das ungefähr in der gleichen Höhe, eure (in Richtung ÖVP) ist halbiert worden, den Restbetrag haben wir jetzt bei der WIENWOCHE, das erklärt auch, warum ihr (in Richtung GRÜNE) da zustimmt. Die Subventionen von 1,810 Millionen waren schon immer fürs Donauinselfest, fürs 1. Mai-Fest und für diverse Grätzelfeste. 250 Grätzelfeste, das sind ungefähr 250.000 EUR, und das wissen wir, wie das ist: Da macht die SPÖ ein Fest, wo Kulturservice oben steht und SPÖ, und zahlen tut‘s der Steuerzahler. Das ist der Grund, warum wir dagegen sind.

 

Jetzt ist mir bei dem Ganzen noch etwas aufgefallen: Das Donauinselfest kostet natürlich mehr als diese Million, die ungefähr davon fürs Donauinselfest hier heute gegen unsere Stimmen beschlossen wird. Das Ganze hat ja auch andere Sponsoren, nur kann man die Sponsoren im Akt nicht wirklich erkennen, denn da stehen nur die 1,8 bei der MA 7, bei Sponsoren steht null. Das habe ich im Ausschuss gefragt und da hat es geheißen, man weiß noch nicht, wer das genau sein wird. Aber das ist natürlich schwer unglaubwürdig, denn ich habe da einen Artikel aus dem Jahr 2009 gefunden, in dem steht: Von den 6 Millionen EUR Gesamtkosten für das dreitägige Inselfest kommt 1 Million als Subvention von der Stadt Wien, der Rest wird aus Sponsorengeldern und Vermietung hereingebracht.

 

Schaut man dann auf die Homepage, sieht man, dass es da jede Menge Sponsoren gibt: Wien Energie, Bank Austria, Lotterien, Wiener Städtische dürften die Hauptsponsoren sein. Es ist natürlich recht geschickt gemacht, denn das Kulturservice ist ja nur Mitveranstalter, Veranstalter ist dann PRO.EVENT, das ist wieder eine Veranstaltungsagentur der echo. Es bleibt also alles in einer Hand, das ist uns eh klar, nur muss man es nicht mehr transparent darlegen.

 

Zur Antwort, man wisse nicht, wer der Sponsor ist, werde ich etwas vorlesen, denn ich kann es Ihnen sagen: AGM, AK, ARWAG, Casino Austria, BiFi, Brauwerk, cafe+co, Captain Morgan, Heute, ORF, Porr, DMAX, Coca Cola - lustig, Coca Cola sponsert und in der Steiermark wollt ihr es verbieten, aber wie auch immer -, Dr. Richard, Eskimo, Eurocar, Flughafen, Eurowings, Gesiba, Gewista, FM4, OBI, Ottakringer, Puntigamer, Zipfer - also alle lokalen Biersorten -, Siemens, Hilton, Bezirkszeitung, Römerquelle, Kronen Zeitung, Post, Radatz, EBS, Kärcher, W24, und so weiter, und so weiter. Unter anderen übrigens auch der Verein Stadtimpuls - der Verein Stadtimpuls, den wir vom Rechnungshof prüfen haben lassen und der dazu dient, kleine kulturelle Unternehmungen zu fördern, die unbürokratisch schnell Geld brauchen. Das haben wir schon bei dem Fest in Simmering gehabt, wie heißt das, es fällt mir nicht ein? Du (in Richtung GR Prof. Harry Kopietz) musst das wissen, du bist dort Ehrengast: Hafen Open Air, auch ein kleines Fest mit 10.000 Zuschauern, die unbürokratisch schnell Geld brauchen - und schon wieder Stadtimpuls beim Donauinselfest, viel kleiner kann ich es mir auch nicht mehr vorstellen! Aber es ist eh wurscht, man sagt ja alles hier ins Plastiksackerl und hört es sich zu Hause an, denn es hört hier eh keiner zu. - Jedenfalls, es gibt mannigfaltige Gründe, warum wir dieser intransparenten Darstellung nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr, und ich erteile es ihm.

 

15.08.10

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben jetzt drei Poststücke, die zu Recht gemeinsam behandelt werden, denn alle drei Poststücke haben eines gemeinsam: Es ist Förderproporz, der hier beschlossen wird, und daher finde ich es eigentlich sehr, sehr passend, diese auch gemeinsam zu behandeln, denn damit zeigt man ganz klar, das sind die drei Parteikulturveranstaltungen, Parteifeste, die es in dieser Stadt gibt, wo es einen Förderproporz zwischen Grün-Rot und Schwarz gibt. Dieses Eingeständnis finde ich zwar ehrlich, aber auch verfehlt, da ich diese Art der Förderkultur oder Förderunkultur unerträglich finde: die WIENWOCHE, das Wiener Stadtfest und das Donauinselfest.

 

Unseres Erachtens hat die Parteipolitik in der Kulturförderung oder in der Förderung generell von Festen nichts zu suchen, denn dafür gibt es ja die Parteiförderung. Und da muss niemand sagen, dass die Parteiförderung in Wien so gering sei, denn sie ist eine der höchsten, weltweit. Das heißt, neben dieser üppigen Parteiförderung werden Parteifeste auch noch gesponsert. Das ist auf jeden Fall eine indirekte Parteienfinanzierung, da ja auch die Parteien diese Feste ganz stark bewerben und die Parteien diesen Festen auch zugeschrieben werden.

 

Das Problematischste ist, dass die Parteien freies Spiel haben, was sie dann mit den Festen machen, denn die Förderung ist nicht daran gekoppelt. Man hat es ja am Wiener Stadtfest der ÖVP gesehen, wo man nicht einmal mehr gewusst hat, wie es denn weitergeht, als Blümel ins Amt gekommen ist, wo es geheißen hat, es wird komplett neu und komplett anders sein, man weiß noch nicht, wie, aber man weiß, dass es Förderungen gibt. - Entweder es gibt Förderkriterien in dieser Stadt, die erfüllt werden müssen, oder nicht, aber da allein die Parteifeste herauszunehmen, spricht nicht für politische Kultur und vor allem auch nicht für eine Fairness den vielen privaten Initiativen gegenüber. (Beifall bei den NEOS.)

 

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