Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 124
Man sieht es auch bei der WIENWOCHE, wo auch der Stadtrechnungshof geprüft und aufgezeigt hat, dass die eigenen Kriterien der Förderung nicht eingehalten werden: Die WIENWOCHE hat jedes Jahr 453.000 EUR bekommen, dann in einem Jahr weniger ausgegeben, und normalerweise, wenn eine Organisation weniger ausgibt, muss man das Geld dann zurückzahlen. Aber in diesem Fall war es nicht nötig, das Geld zurückzuzahlen - die Parteiveranstaltung wird anders behandelt als alle anderen -, und im nächsten Jahr sind einfach die Marketingausgaben um 42 Prozent erhöht worden, da man sonst das Geld nicht mehr verwendet hat, da auch die Zahl der Veranstaltungen der WienWoche von 70 auf 25 heruntergeschrumpft wurde -, aber mit der gleichen Fördersumme, da es den GRÜNEN nach dem Förderproporz der Kulturförderung anscheinend zusteht.
Ich finde, keiner Partei steht zusätzliches Geld zu, die Parteiförderung ist hoch genug. Es ist den vielen guten Privatinitiativen nicht zu erklären, warum politische Parteien hier anders behandelt werden. Diese Doppelstandards wollen wir als NEOS nicht, die wollen wir abschaffen, und daher sind wir, obwohl die Feste teilweise ganz witzig und gut sind, trotzdem dagegen, dass dieser Parteiproporz so ausgelebt wird. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Baxant, und ich erteile es ihm.
GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es geht heute um die Förderung für drei Subventionen für einige Feste in der Stadt. Wir wissen, Wien ist die lebenswerteste Stadt der Welt - das hat natürlich auch mit dem Kulturangebot zu tun. Das Kulturangebot wird in Wien - und ich sage es in aller Offenheit - natürlich auch von politischen Parteien inspiriert. Ich bin stolz darauf, Teil einer Sozialdemokratischen Partei in Wien zu sein, wo ein Kollege wie der Harry Kopietz wirkt, der quasi so kreativ war, vor über mittlerweile 25 Jahren, mittlerweile 30 Jahren, glaube ich, 35 Jahren zum Beispiel das Donauinselfest entwickelt zu haben. Beim Donauinselfest kann man überhaupt nicht sagen, dass es ein SPÖ-Fest ist (Heiterkeit bei der FPÖ.), aber es ist auf jeden Fall aus der Sozialdemokratie inspiriert. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Waren Sie schon einmal dort, Herr Kollege?) - Ich als Jugendwahlkämpfer habe mich immer darüber mokiert, dass die SPÖ viel zu wenig vorkommt - nur zu Ihrer Kritik. Ich glaube, so ähnlich geht es auch ÖVP-Wahlkämpfern und ganz arg muss es überhaupt für jene sein, die für die GRÜNEN wahlkämpfen, denn bei der sogenannten WIENWOCHE ist vom grünen Logo überhaupt nichts zu finden. Aber auch wenn, fände ich das in keiner Weise problematisch. Politische Parteien sind nichts Giftiges, politische Parteien sind für eine Demokratie unglaublich wichtig, politische Parteien sollen auch Feste mit der Bevölkerung feiern können, und darüber hinaus finde ich es, wie gesagt, eine kulturelle Bereicherung für die Stadt und bitte um Zustimmung für diese Post. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 6. Wer der Postnummer 6 die Zustimmung erteilt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das wird unterstützt von SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 11. Wer der Postnummer 11 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das wird unterstützt von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN gegen NEOS und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 12. Wer der Postnummer 12 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das wird unterstützt von ÖVP; SPÖ, GRÜNEN gegen FPÖ und NEOS und ist somit mehrstimmig angenommen.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, gebe ich bekannt, ich habe mir die Wortmeldung von Herrn GR Peter Kraus in der Aktuellen Stunde vorlegen lassen. Ich erteile ihm für seinen Vergleich, den er getätigt hat, einen Ordnungsruf. (Beifall von GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz.)
Es gelangt nunmehr die Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Israelitische Kultusgemeinde Wien. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich ersuche auch hier um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka, den ich nicht sehe. Als Nächster ist dann Herr GR Florianschütz zu Wort gemeldet. - Bitte.
GR Peter Florianschütz (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Beim Geschäftsstück handelt es sich um die Frage der Subvention der Kulturarbeit der Israelitischen Kultusgemeinde. Das ist im Ausschuss unstrittig gewesen, und das finde ich insbesondere erfreulich, da die Israelitische Kultusgemeinde mit ihrer Kulturarbeit - für die ich mich ausdrücklich bedanken möchte - einerseits einen wesentlichen Beitrag in der Erinnerungskultur, andererseits in der Frage einer Präsentation des modernen und zeitgemäßen Judentums in Wien leistet. Frau Vizepräsidentin Claudia Prutscher, die ja auch Vorsitzende der Kulturkommission ist, agiert enorm ambitioniert.
Ich kann Ihnen nur ans Herz legen, das nächste Mal, wenn diese Veranstaltungen stattfinden, dort hinzugehen. Sie sind ja normalerweise im Innenhof des Rathauses, das geht momentan nicht, da dieser renoviert wird, daher findet das Fest dieses Jahr am Judenplatz statt, aber in den folgenden Jahren wird es dann wieder im Rathaus sein, und das ist auch ein schönes Zeichen.
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