«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 124

 

te ich auch weiter für das OWS. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Deswegen braucht dann ein Kollege Wölbitsch nicht daherzukommen und zu sagen, alles, was bisher passiert ist, ist ein Schaß, kurz gesagt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich glaube, er hat es anders formuliert!) - Er hat es eindeutig anders formuliert.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin, das war jetzt mit Ansage. Ich gebe Ihnen keinen Ordnungsruf, aber ich verwarne Sie. - Bitte sehr.

 

GRin Dr. Jennifer Kickert (fortsetzend): Er hat es so nicht gesagt. Das ist richtig. Er hat behauptet, Rot-Grün agiert rücksichts- und verantwortungslos. Ich kann nur sagen, im Zusammenhang mit dem Otto-Wagner-Areal ist das nicht so gewesen. (GR Armin Blind: In einem anderen schon?) - Haha! (GR Armin Blind: Das ist ein logischer Umkehrschluss!) - Er hat gemeint, dass er dafür kämpfen wird, dass das Volksvermögen nicht veräußert wird. Da wieder der Hinweis auf den Verkaufsvertrag zum Otto-Wagner-Spital, dem die ÖVP zugestimmt hat, die GRÜNEN damals nicht. Nichtsdestotrotz wurde es mit der Arbeit möglich, dass dieser Kaufvertrag rückgängig gemacht worden ist.

 

Der zweite Punkt ist die Frage: Wie geht es weiter? Da teile ich die Prioritäten der Kollegin Meinl-Reisinger auch. Ausgehend nämlich davon, dass ich den Mediationsvertrag und die darin aufgelisteten Punkte als Grundlage nehme, möchte ich selbstverständlich auch, dass das Areal der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Das war ein Diskussionspunkt während des Mediationsverfahrens, nämlich in mindestens dem Maße, in dem es jetzt möglich ist, eine Durchgängigkeit, dass man die Straßen und die Wege nützen kann, und dies so bleibt.

 

Selbstverständlich ist es das Ziel, und das war es auch in der Mediationsvereinbarung, dass es keine Neubauten zwischen den historischen Pavillons gibt. Der immer noch zu erarbeitende Flächenwidmungsplan muss aus meiner Sicht genau das festhalten und genau das garantieren. Die einzigen Ausnahmen, die baulich gemacht werden sollen, sind allfällige An- und Umbauten, immer unter dem Aspekt des Denkmalschutzes, die einer moderneren Nutzung der Pavillons nützlich sind, wie es jetzt auch im Spitalsbetrieb möglich gemacht worden ist.

 

Wesentlich ist mir, übrigens wird das nie erwähnt, dass auch die Wege des Otto-Wagner-Areals als Teil der Konzeption erhalten werden, die in ihrer Anlage nicht den Straßen unserer heutigen Norm entsprechen und daher auch speziell behandelt werden sollten.

 

Selbstverständlich ist garantiert, dass das Areal im öffentlichen Eigentum bleibt. Das heißt, dass es nicht verkauft, sondern vermietet oder die Nutzung im Baurecht vergeben werden sollte.

 

Ein weiterer Punkt, der in dieser Diskussion noch nicht erwähnt worden ist und der auch die Nutzung der CEU in keiner Weise in Frage stellt, ist, dass die beiden Grünstreifen, die das Hauptareal von den beiden Flügeln teilt, nicht oberirdisch verbaut werden sollen, das heißt, als Grünstreifen bleiben.

 

Das wären jetzt sozusagen die Rahmenbedingungen dieser Absichtserklärung, und nicht viel mehr ist ein Memorandum of Understanding, von dem Weg der Absichtserklärung, die CEU auf dem OWS-Gelände anzusiedeln, bis zu einem Vertrag, der dann alles vereinbart, was garantiert werden soll.

 

Einen Punkt möchte ich noch erwähnen: Es ist nämlich vor einer halben Stunde ein Antrag der FPÖ eingelangt, in dem die FPÖ die Ablehnung des Memorandums of Unterstanding beantragt, und zwar mit zwei Behauptungen, von denen ich gleich hier im Vorfeld klarstellen will, dass sie falsch sind.

 

Sie behaupten nämlich, dass mit dieser Absichtserklärung das OWS aus der Hand gegeben wird. Ein Objekt zur Miete zu geben, ist kein Aus-der-Hand-Geben. Das Objekt und das Areal bleiben im Eigentum der Stadt Wien. (GR Armin Blind: Es kommt darauf an, wie der Mietvertrag ausschaut!)

 

Sie behaupten in der Begründung weiters, der Universität Wien wäre das Areal nicht angeboten worden. Auch das ist falsch. Sie sollten wissen, es wurde von einer Oppositionspartei sogar in einer Fragestunde gefragt, wie weit denn eigentlich die Verhandlungen zu einer universitären Nutzung mit der BIG am OWS fortgeschritten wären. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass das einmal bereits Thema im Gemeinderat war. Das heißt, selbstverständlich ist in den letzten Jahren mit der Bundesimmobiliengesellschaft darüber geredet worden, eine universitäre Nutzung auf dem OWS zu ermöglichen. Selbstverständlich ist das immer noch möglich.

 

Das heißt, auch die, sage ich, Vision eines größeren Campus mit CEU und mit anderen Forschungs- und universitären Einrichtungen der Universitäten Wien und/oder zum Beispiel der Österreichischen Akademie der Wissenschaften ist noch möglich, weil das Areal tatsächlich viel mehr Pavillons umfasst, als die Nutzung der CEU benötigen würde. Die universitäre Nutzung ist jene Nutzung gewesen, neben den sozialen und kulturellen Nutzungen, die von der Bürgerinitiative und all jenen, die am Mediationsverfahren teilgenommen haben, am höchsten bewertet worden ist.

 

Das lässt sich sogar mischen, also auch eine universitäre Nutzung einer Kunst-Uni unter Miteinbeziehung zum Beispiel des Jugendstiltheaters wäre sowohl eine universitäre als auch eine kulturelle Nutzung, und vieles andere mehr. Deswegen werbe ich auch für Ihre Zustimmung für diese Absichtserklärung zur Ansiedlung der CEU, selbst wenn ich weiß, dass offensichtlich ideologische Barrieren dagegensprechen, die Ansiedlung einer Universität zu unterstützen, die von einem ehemals ungarischen, amerikanischen Multimilliardär über eine Stiftung finanziert worden ist. Was mich wundert, weil viele Leistungen, die wir hier in Wien haben, kulturelle und historische Gebäude und Stiftungen, übrigens auch Stiftungen sind, die von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern der Wiener Gesellschaft in der Zeit der Industriellen Revolution gegründet worden sind. Angefangen vom Rudolfinerhaus oder der Rudolfstiftung bis zum Konzerthaus oder dem Musikverein sind das alles Stiftungen, die von jüdischen Mitbürgern unserer Stadt zum

 

«  1  »