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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 124

 

Abschließend dazu: Springen Sie bitte auf unseren Zug auf und retten Sie, was zu retten ist! - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Nein, Frau Dr. Kickert!) - Es tut mir leid. Das steht hier. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich weiß, dass ich es sogar selber gewechselt habe!) Mir wurde das nicht mitgeteilt. Okay, dann ist Frau Dr. Huemer gestrichen, oder? (GRin Dr. Jennifer Kickert: Nein! Wir haben getauscht!) Der Tausch wurde mir leider nicht mitgeteilt. (GRin Dr. Jennifer Kickert: In der Zeit zwischen 12 und 13 Uhr unter meiner Schriftführung habe ich es bekannt gegeben!) Also getauscht. Es spricht Frau GRin Dr. Kickert.

 

13.26.07

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Es wird Sie nicht wundern, dass ich mein Hauptaugenmerk aufs OWS legen werde. Da muss ich gleich einmal in medias res gehen und die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP ersuchen, Ihren Aufforderungen, auf einen Zug aufzuspringen oder sich doch endlich einzusetzen, einen gewissen Rahmen zu geben. Sie sind, so wie ich, vielleicht nicht so lange dabei, wie Ihr Kollege Aichinger, aber der Kollege Aichinger wird sich daran erinnern können, dass ein Teil der Problematik oder die grundsätzliche Ursache dafür, dass alles, was am OWS passiert, so umstritten ist, ein Flächenwidmungsplan aus dem Jahr 2006 und ein Grundstücksverkauf im Jahr 2008 waren. (GR Mag. Manfred Juraczka: Nein, so einfach machen wir es uns nicht!) Gerade der Grundstücksverkauf an die Gesiba und die Vamed damals hat eine Bebauung zur Grundlage gehabt, die nicht nur das Ostareal betroffen hätte, sondern auch weit in den östlichen Teil des Hauptareals gegangen wäre. Nur zur Erinnerung, da hat die ÖVP einer Verbauung des historischen Geländes, zwischen den bestehenden Gebäuden und den Pavillons, zugestimmt.

 

Seien wir froh darüber, dass es nicht dazu gekommen ist. Nicht dazu gekommen ist es tatsächlich, weil es zu einem großen Aufstand gegen diese Bebauungspläne gekommen ist. Mit diesem Widerstand durch die Bevölkerung und die dortigen Bürgerinitiativen gab es dann ein Verfahren zur Streitschlichtung, eine Mediation. Da bin ich als Gemeinderätin eingestiegen. Da habe ich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und anderen Vertretern von Interessengruppen, wie es sich bei einer Mediation gehört, versucht, tatsächlich den Karren aus dem Dreck zu ziehen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das war aber nicht genug!) Aus meiner Sicht haben wir mit dem Mediationsergebnis gemeinsam mit den VertreterInnen der Bürgerinitiativen eine Lösung gefunden, die nicht nur die Bebauung des Ostareals ermöglicht hat, übrigens auf einen zukünftigen Status eines Weltkulturerbes hin mit schon abgespecktem Volumen, sondern haben die Grundlage dafür geschaffen, dass eine kluge Nutzung des Areals möglich ist. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Aber das sehen die Initiativen ganz anders als Sie! Sie brauchen es nicht so darzustellen! Das stimmt gar nicht!) - Wenn wir jetzt ins Detail gehen wollen, was wahrscheinlich die ZuhörerInnen hier im Saal interessiert, aber diejenigen vorm Bildschirm und im Internet nicht so ganz, im Zuge von Interessenabwägungen können sich Bürgerinitiativen auch trennen, spalten, weil die eine ihren Fokus auf ein bestimmtes Kriterium oder einen bestimmten Punkt stärker legen als auf andere. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Es gibt die Guten und die Bösen, oder?) - Nein, es gibt nicht die Guten. Ich habe nicht gesagt, gut oder böse oder schlecht oder falsch oder richtig oder falsch, sondern gerade, wenn es um Interessen geht, gibt es legitime Interessen und solche, die von bestimmten Menschen höher als andere priorisiert werden.

 

In der Abwägung können Kompromisse zwischen manchen Interessen, aber nicht zwischen allen, gefunden werden. Ich stehe heute immer noch da. Jetzt haben wir 2018. Ich glaube, im Herbst 2012 wurde der Mediationsvertrag, also die Vereinbarung, unterzeichnet. Seitdem verteidige ich diese Lösung und diese Grundlage für sämtliche weitere Planungen, weil ich tatsächlich zutiefst davon überzeugt bin, dass das eine gute Arbeit und eine gute Grundlage für alles andere war. Wenn Sie sich jetzt die weiteren Nutzungspläne anschauen, dann geht es genau darum. Kann das, was wir in Zukunft am OWS umsetzen wollen … (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Welche Bürgerinitiative hat bei der Nachnutzung des OWS mitgeredet?) - Sie könnten es nachlesen, aber ich helfe Ihnen gerne. Es haben drei Bürgerinitiativen mitgeredet, nämlich die Initiative „Steinhof erhalten“, die Initiative „Steinhof gestalten“ und dann „Flötzersteig“, eine Bürgerinitiative aus einer Person. Diese kennen wir alle, aber das ist sehr okay. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Tun Sie jetzt nicht Bürgerinitiativen verächtlich machen, davon abhängig, wie viele Mitglieder sie haben!) Nein! Sie hat ihre Meriten. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das lasse ich nicht zu!) - Sehr geehrter Herr Guggenbichler, könnten Sie sich gerade einmal ein bisschen zusammenreißen, weil ich in aller Freundlichkeit über Fakten rede? Die Fakten sind nicht etwas, was jemanden verächtlich macht, sondern nur das, wie man den Personen entgegenkommt! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie wissen, dass es nicht um eine Person geht! Sie sagen Unwahrheiten! Frau Röhrich ist nicht alleine die Bürgerinitiative! Das ist die Unwahrheit!) Frau Röhrich wird ganz sicher Ihnen gegenüber vertreten, dass ich ihr gegenüber immer mit vollstem Respekt und vollster Offenheit gegenübergetreten bin. Ich bin davon überzeugt, dass Frau Röhrich kein einziges schlechtes Wort über unsere gemeinsame Zusammenarbeit während des Mediationsverfahrens sagen wird. Davon bin ich überzeugt! Ich bin so etwas von überzeugt, weil ich genau weiß, wie ich in solchen Situationen agiere. Ich bin so etwas von unsagbar genau, präzise, ehrlich, dass ich glaube, dass ich tatsächlich hier in diesem Haus, und ich glaube das tatsächlich, eine kleine Ausnahme bin. Ich bin sogar so ehrlich, dass man mir sagen kann, ich bin naiv. Ich habe in all dem, was ich politisch tue, keinen bösen Hintergedanken. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das macht eh der Ellensohn!) Mit diesem Engagement arbei

 

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