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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 124

 

zuständigen Ressort gekommen ist, hat mich schon etwas planlos zurückgelassen. Es ist davon die Rede, den Managementplan zu überarbeiten und nächstes Jahr, im Frühjahr 2019, vorlegen zu lassen. Mich würde interessieren, wo der aktuelle überhaupt ist. Er ist nämlich nicht auffindbar. Er ist nicht abrufbar. Er wurde auch dem Gemeinderat nicht vorgelegt. Kryptisch ist in verschiedenen Konvoluten der Stadt von einem Managementplan zu lesen. Manche Passagen beziehen sich darauf. Das war sogar schon in den frühen 2000er Jahren. 2016 hat auch die zuständige Stadträtin Vassilakou diesbezüglich aufhorchen lassen. Denn sie hat in einer Aussage laut Online-Plattform oe24 die Erstellung eines Managementplans erst in Aussicht gestellt. Es ist irgendwie nicht ganz klar. Gibt es ihn jetzt schon oder gibt es ihn nicht? Oder wird er jetzt überarbeitet? Wo ist er? Warum haben wir ihn nicht gesehen?

 

Gerade der Managementplan wäre in Anbetracht der Diskussionen um das umstrittene Bauprojekt am Heumarkt, das das Weltkulturerbe gefährdet, ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen, diese Gefährdung einzudämmen und Wien wieder von der Roten Liste zu bekommen. Die Erstellung eines solchen Maßnahmenplans ist für uns dringender denn je. Wie gesagt, uns wurde im Gemeinderat in der Vergangenheit keiner vorgelegt.

 

Weil wir diese Maßnahme doch als sehr wichtig erachten, bringe ich auch diesbezüglich einen Antrag ein, dass dieser entsprechend erstellt und vorgelegt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte, der auch als Maßnahme schon herumkursiert, aber eigentlich noch nicht in die Umsetzung gelangt ist, ist die Kenntlichmachung des Weltkulturerbes im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan. Wir wissen und haben in der Vergangenheit gesehen, Beschlüsse von Flächenwidmungsplänen sind eine sehr sensible Materie. Wir alle wissen und kennen das. Umso wichtiger ist es, überlegt an Entwicklungen und Planungen, natürlich mit der notwendigen Transparenz, heranzugehen.

 

Es finden sich zwar in den erwähnten Plänen Hinweise von Schutzzonen und Wohnzonen, die Auskunft geben, in welchem Rahmen sich die Stadt vor Ort entwickeln kann, die Weltkulturerbe-Zone ist darin aber nicht berücksichtigt. Zwar ist sie online im Stadtplan abrufbar, aber wichtig wäre es, die Sichtbarkeit in den rechtsgültigen Plandokumenten darzustellen. Das würde auch wieder zu mehr Sicherheit und Orientierung in der Stadtplanung führen und wäre aus unserer Sicht ein sehr wichtiger Schritt. - Dementsprechend bringe ich auch dazu einen Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sensibler Umgang mit der Bausubstanz beziehungsweise mit der Weiterentwicklung bestehender Strukturen ist natürlich auch unweit des Heumarktes am Karlsplatz gefragt. Da komme ich natürlich schon auch zur Frage des Baus des Wien Museums. Es ist mit den heute vorgelegten Akten der Bau des Wien Museums für die Stadtregierung bereits in trockene Tücher gehüllt. Wir freuen uns auch, was die Entwicklungen des Flächenwidmungsplanes dieses Gebietes betrifft. Wie schon angesprochen, ich harre und warte darauf, dass es im kommenden Stadtentwicklungsausschuss zur Verhandlung kommt. Aber Sie müssen dennoch wissen, und das rechtfertigt auch unsere heutige Ablehnung diesbezüglich, dass einfach auf Grund der Vergangenheit und der vergangenen Großprojekte, deren Verlauf und deren Projektabwicklung wir in der Vergangenheit beobachten mussten, hier das Vertrauen in die Abwicklung von Großprojekten gegenüber der Stadt Wien einfach gesunken und nicht vorhanden ist. Dementsprechend sind wir hier nur vorsichtig optimistisch, obwohl wir uns, und das wurde vorher schon erwähnt, natürlich für den prinzipiellen Gedanken eines Wien Museums sehr gerne aussprechen. Das ist ganz klar.

 

Wie gesagt, die ersten Brocken, um diesen Bau zu ermöglichen, finden sich heute auf der Tagesordnung. So ein Engagement, wie Kollege Woller da heute für das Wien Museum in die Bresche gesprungen ist und es anscheinend auch ihm ein Stück zu verdanken ist, dass dieser Flächenwidmungsplan mit dem Winterthur-Gebäude verändert wird, hätte ich mir auch gerne beim Hochhaus am Heumarkt gewünscht. Ich kann mir nur erklären, dass er dabei nicht in die Verhandlung eingebunden war. Schade. Vielleicht lässt sich hier noch im Nachhinein das eine oder andere reparieren.

 

Wir haben uns natürlich auch im Vorfeld gefreut. Noch bevor wir heute die Nachricht erhalten haben, dass es zu einer Änderung diesbezüglich kommen wird, haben wir gehört, dass sich Kollege Woller zu dieser geplanten Aufstockung des Winterthur-Gebäudes medial geäußert hat. Wie auch die Kollegin Meinl-Reisinger schon angesprochen hat, haben wir natürlich die Anträge dafür vorbereitet. Zwischenzeitlich hat vielleicht das eine oder andere an Aktualität verloren.

 

Dennoch möchte ich, solange ich den Flächenwidmungsplan nicht vorliegen habe, diesen Antrag betreffend die architektonische Gestaltung des Karlsplatzes in Folge der Neugestaltung des Wien Museums einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vom Motto „retten, was zu retten ist“ zur Eroberung neuen Landes. Ein Wunsch, der schon lange besteht und den wir auch in Form eines Antrages hier im Gemeinderat einbringen möchten, ist die Aufnahme des Areals des Otto-Wagner-Spitals in die UNESCO-Weltkulturerbe-Liste. Zwar wurden bereits Überlegungen seitens der Stadtregierung unter Verweis auf die Bundeskompetenz abgelehnt, aber dieses ausweichende Verhalten und Nichtbemühen führt eigentlich nur das mangelnde Engagement zur Causa Weltkulturerbe wie einen roten Faden durch die rot-grüne Regierung fort. Ein Bemühen, eine aktive Beteiligung, das Suchen von Gesprächen, das Starkmachen für diese Thematik, all das vermissen wir. Auch vom künftigen Bürgermeister haben wir noch keinerlei Engagement oder auch Äußerung dazu vernommen. Ich persönlich wünsche mir am 24. Mai, bei der Übernahme von unserem künftigen Bürgermeister Michael Ludwig, eine Brandrede auf das Weltkulturerbe und die neue Überarbeitung des Flächenwidmungsplans Heumarkt-Areal auf der Tagesordnung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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