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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 124

 

bringen, mit dem Sie wahrscheinlich am meisten und am längsten zu tun gehabt haben, unser lieber Kultursprecher Fritz Aichinger. Er wird dann den Bogen spannen und sich sehr gerne auch bei Ihnen bedanken.

 

Ich möchte in meiner Wortmeldung doch noch einmal den Bogen Richtung Weltkulturerbe spannen, auch wenn es dem Kollegen Margulies nicht passt, dass dieses Thema hier besprochen wird. Da müssen Sie sich leider mit Ihrem Klubobmann diesbezüglich austauschen, denn in der Präsidiale werden solche Dinge ausdrücklich vereinbart. Das heißt, selbst wenn Ihnen die Diskussion nicht passt, tut es mir leid. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Es passt! Nur nicht nur! Nicht ausschließlich!) Ich kann Ihnen versichern, wir werden uns mit dem Wien Museum sicher noch das eine oder andere Mal längerfristig beschäftigen.

 

Auf den Flächenwidmungsplan, der heute auch groß über die Medien angekündigt wurde, warte ich. Minütlich schaue ich aufs Handy, ob schon ein Nachtrag für den Stadtentwicklungsausschuss für nächste Woche gekommen ist. Bis dato habe ich noch nichts gesehen. Aber auch hier harren wir ganz gespannt, was uns dann vorliegen wird.

 

Dass uns das Weltkulturerbe ein großes Anliegen ist, hat StR Wölbitsch bereits ausdrücklich dargestellt. Wir wollen retten, was zu retten ist. Ich muss, replizierend auf die Wortmeldung vom Kollegen Woller, sagen, dass ich über die eine oder andere Aussage sehr überrascht bin, die sehr beschwichtigend, kalmierend ist, es wird eh so viel getan und die Opposition soll sich da nicht so einmischen, weil die Stadt Wien lenkt und macht das eh schon, quasi ohne, dass wir davon viel erfahren. Ich bin sehr gespannt. Seit dem 1. Juni 2017 vergangenen Jahres, wo der Flächenwidmungsplan zum Heumarkt-Projekt beschlossen wurde, habe ich eigentlich nicht sehr viel seitens der Stadt gehört, dass große Anstrengungen unternommen wurden, das Weltkulturerbe zu retten. Man hat sogar den Eindruck, dass in der Vergangenheit in der Stadt das Weltkulturerbe lästig geworden ist. Auch wenn man den Wortmeldungen von Ihnen, Herr Kollege Woller, folgt, dass die Blockade von irgendwelchen Architekten von irgendeiner UNESCO-Wolke kommt, von denen man sich nichts vorschreiben lassen will, bestätigt dies eigentlich diesen Verdacht. 2001 war das Weltkulturerbe noch ein herausragender Schritt für Noch-Bürgermeister Häupl. Seit 2017 steht es eigentlich wie ein begossener Pudel am Abstellgleis.

 

Wir möchten das nicht so hinnehmen und setzen uns dafür ein, dass das Weltkulturerbe, das in der Bevölkerung bereits eine sehr hohe Bedeutung hat, auch innerhalb der Stadtregierung und der Verwaltung wieder an Bedeutung gewinnt. Ein wichtiger Schritt dafür, so denken wir, und das hat auch StR Wölbitsch bereits angesprochen, ist die Verankerung des Weltkulturerbes in der Stadtverfassung. Salzburg hat hier schon vorgelegt und eine entsprechende Formulierung im Salzburger Stadtrecht verankert. Jetzt muss unserer Ansicht nach Wien nachziehen.

 

Wir schlagen hier in einem Antrag folgende Formulierung vor: „Wien achtet und schützt sein kulturelles und historisches Erbe sowie sein historisch gewachsenes Ortsbild unter der Maßgabe, neue architektonische Einflüsse zu integrieren. Als hervorragende Zielsetzung des Handelns der Stadt Wien gilt der Schutz ihres Weltkulturerbes, insbesondere der Schutz der Weltkulturerbe-Stätten Historisches Stadtzentrum, Schloss und Park Schönbrunn sowie der das Stadtbild prägenden Landschaften. Ihm kommt im Handeln der Stadt ein vorrangiges öffentliches Interesse zu.“

 

Es ist also keine Rede davon, dass der Erhalt des Weltkulturerbes neue Entwicklungen, so wie Sie es am Heumarkt propagieren, unmöglich macht. Dementsprechend bringe ich hier einen Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In der Vergangenheit ist das Weltkulturerbe betreffend leider viel seitens der Stadtregierung verabsäumt worden. Von der fehlenden vorausschauenden Stadtplanung habe ich schon mehrfach in vielen Debattenbeiträgen und zu vielen unterschiedlichen Tagesordnungspunkten gesprochen. Aber auch die unendlichen Konzepte, die die Stadt verfasst, bieten eigentlich keine Orientierung. Sie werden sogar nachadaptiert, wenn die Umsetzung eines Projekts schwierig zu werden droht. Siehe Hochhauskonzept, das heute schon angesprochen wurde, das skurrilerweise kurz vor dem Feststehen des Siegerprojektes beim Heumarkt abgeändert und aufgeweicht wurde, sodass der geplante 66 m hohe Turm rechtfertigbar wird.

 

Viel hat die Stadt Wien bei der Verleihung des Titels Weltkulturerbe-Stadt versprochen und so wenig gehalten. Man hat sich mit dem klingenden Titel geschmückt, das habe ich der Wortmeldung des Kollegen Woller entnommen, auch jetzt mit dem Vorsitz von Bgm Häupl, Pflichten wolle man jedoch keine einnehmen beziehungsweise hat man sie nur groß angekündigt. Umgesetzt und eingehalten hat man sie nicht. Das zeigt, dass Sie die Opposition, Herr Kollege Woller, umso mehr brauchen, Sie daran zu erinnern. Ich finde es schon spannend, wenn Sie sagen, wir dürfen nicht so emotional diskutieren, wir müssen den Dialog suchen. Dann tun Sie das! Die UNESCO war erfreut darüber, dass es mit Bundesminister Blümel endlich einmal jemanden gegeben hat, der wieder den Dialog gesucht hat. (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Sie haben nicht zugehört!) Das ist schon sehr zweigleisig, wie Sie hier agieren.

 

Zwei konkrete Maßnahmen, die aus unserer Sicht dringend in die Pflichten einbezogen gehören, möchte ich hier nennen, die auch Ergebnis des gemeinsamen Runden Tisches waren, wo mehr als 60 Personen teilgenommen haben, nicht aus einer Initiative, nicht eine einzige Stimme, die man im Hintergrund hört. Nein, es gibt sehr viele, die hier derselben Ansicht sind, hier kämpfen und nicht von Ihnen gehört werden!

 

Einerseits das Mysterium des Managementplans für das Wiener Weltkulturerbe. Das haben wir heute in der Fragestunde schon thematisiert. Ich muss ehrlich sagen, natürlich ist StRin Frauenberger thematisch nicht die richtige Ansprechpartnerin dafür, aber selbst die vorbereitete Antwort, von der ich ausgehe, dass sie aus dem

 

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