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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 124

 

Wohle ganz Wiens gestiftet worden sind. Ich glaube, auch bei einer Universität, die von einem ungarisch-amerikanischen Juden gestiftet worden ist, übrigens nicht nur mit Sozial- und Geisteswissenschaften, sondern auch betriebswirtschaftlichen Studien, also Management und Betriebswirtschaft, und Recht, also internationales und europäisches Recht werden dort auch gelehrt, gibt es aus meiner Sicht keine stichhaltigen Gründe, dagegen zu sein, selbst wenn Sie, liebe Frau Kollegin Stenzel, eine Website zitieren, von der Sie seit zwei Jahren wissen. In diesen zwei Jahren ist es Ihnen offensichtlich nicht möglich gewesen, herauszufinden, von wem diese Seite tatsächlich finanziert ist, weil Sie in einem Konjunktiv gesprochen haben. (StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Im Impressum steht es! Das sagt ja nicht unbedingt etwas aus!) Sie verbreiten also quasi ungesicherte Fakten, wenn Sie behaupten, eine Website soll von einer bestimmten Person finanziert sein. Sie hätten zwei Jahre Zeit gehabt, diese Fakten zu erheben. Also würde ich Sie ersuchen, sie entweder zu erheben und sie dann zu bestätigen oder gar nicht darauf hinzuweisen, dass es anscheinend diese Unterstützung geben soll. Wir wissen, wie der Umgang mit Gerüchten ist. Selbst wenn Ihr ehemaliger Klubobmann und Vizebürgermeister behauptet, es gibt so etwas wie, waren das verdichtende Gerüchte? Ich kann mich nicht mehr erinnern. Aber jedenfalls bleiben Gerüchte Gerüchte (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Stichhaltige Gerüchte!) - stichhaltige Gerüchte waren es -, solange sie nicht mit Fakten belegt sind. Ich gehöre zu den Menschen, die faktenbasiert argumentieren und auf Fakten basierend arbeiten wollen. Allein deswegen kann ich Ihre Ablehnung nicht nachvollziehen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Ing. Guggenbichler gemeldet. Bitte schön, drei Minuten.

 

13.43.51

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Frau Kickert, ich schätze Sie schon teilweise. Aber das, was Sie hier heute fabriziert haben, ist eigentlich ziemlich despektierlich den Bürgern gegenüber, die sich dort eingebunden haben. Wir haben in Wien schon eine Tradition, das haben sogar Sozialdemokraten geschafft, wenn sich Bürger in einer Bürgerinitiative zusammentreffen und über Themen reden, dass sie zumindest gehört wurden. Die Sozialdemokratie hat eines nicht gemacht, was die GRÜNEN jetzt gerade gemacht haben, nämlich eine Bürgerinitiative abzuqualifizieren, sich hinzustellen und zu sagen, sie ist es eigentlich gar nicht wert, eine Bürgerinitiative genannt zu werden, weil es nur eine Person ist. Offensichtlich haben Sie etwas verwechselt. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das stimmt ja gar nicht!) - Sie haben gesagt, die Bürgerinitiative „Flötzersteig“ besteht aus einer Person, und das ist die Frau Röhrich. Das stimmt nicht! Das wissen Sie auch ganz genau! Ich habe mit Frau Röhrich gerade telefoniert, und sie hat mir gesagt, sie ist über Ihre Aussage empört, dass Sie in dieser Art und Weise über den Bürgerwillen drüberfahren, über Bürger, die sich seit Jahren für die Anliegen Flötzersteig und Steinhof einsetzen.

 

Ich darf Ihnen ganz kurz eine tatsächliche Berichtigung geben. Es hat keine Einigung gegeben. Sie schreibt: „Aus vermutlich eigennützigen Gründen hat die Stadt Wien das Mediationsergebnis Steinhof von der Website gelöscht, da auf Seite 12 eindeutig zu lesen war, dass es keine Übereinstimmung in der Frage der Neuverbauung gegeben hat. Leider beruft sich die Stadtverwaltung bei dem geplanten Wohnungsprojekt immer wieder fälschlich auf die Umsetzung des Mediationsergebnisses. Dass dies nicht der Wahrheit entspricht, kann jeder nachlesen. Man kann sich das auf Seite 12 des Ergebnisses anschauen.“

 

Zur tatsächlichen Berichtigung, Frau Kickert, Sie wissen das auch ganz genau. Sie können offensichtlich auch nicht unterscheiden, dass es ein Delegiertensystem gibt. Ich sehe im Umweltausschuss auch immer nur zwei Grüne. Das heißt aber nicht, dass es nur zwei Grüne in Wien gibt, obwohl ich es mir wünschen würde. Das muss ich Ihnen ganz offen sagen. Ich kann Ihnen auch sagen, die Frau Röhrich war alleine Vertreterin als Delegierte der Bürgerinitiative „Flötzersteig“, was aber auch nicht heißt, dass sie nur alleine dort tätig ist. Ich kann Ihnen sagen, wer sonst noch dort war, vier TeilnehmerInnen von „Kompromisslos“, Hadinger, Röhrich, Haeske, Kovarik, vier TeilnehmerInnen von „Nur wenn Weltkulturerbe-Status nicht gefährdet“, Kraft, Novak, Muchsel, Straka, und drei TeilnehmerInnen von „Schweigend akzeptiert = zugestimmt“, Veit, Schauer, Hasengruber.

 

Frau Kickert, Sie haben hier die Unwahrheit gesagt! Das finde ich nicht in Ordnung! Es hat keine Unterschriften gegeben. Schauen Sie sich Seite 12 des Mediationsergebnisses an!

 

Sie haben auch die Unwahrheit gesagt und Bürgerinitiativen despektierlich behandelt! Deswegen sind Sie wahrscheinlich im Parlament nicht mehr vertreten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich darf bitten, bezugnehmend auf die tatsächliche Berichtigung, die gerade vorgebracht wurde, wirklich tatsächlich zu berichtigen. Dazu hat sich Frau Kollegin Dr. Kickert gemeldet. Bitte. Sie haben auch drei Minuten.

 

13.47.06

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Ich berichtige tatsächlich, dass die Mediationsvereinbarung von allen TeilnehmerInnen unterschrieben worden ist.

 

Selbstverständlich, und das habe ich in anderen Wortmeldungen bereits hervorgehoben, ist nicht jeder Punkt der Mediationsvereinbarung … (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Oh!) - Nicht, oh! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Haben sie eine Anwesenheitsliste unterschrieben? Kennen wir schon!) - Nein! Sie können den Vertrag im Faksimile nachlesen. Die Mediationsvereinbarung ist von allen TeilnehmerInnen unterschrieben worden, und zwar im Hinblick darauf, dass ein Großteil im Konsens beschlossen und bei anderen festgehalten worden ist, dass es abweichende Meinungen gegeben hat. Diese abweichenden Meinungen wurden festgehalten. Aber in Summe wurden diese Mediationsvereinbarung sowie die Beauftragung des danach folgenden

 

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