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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 124

 

ExpertInnengremiums von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Mediation unterschrieben. Ich habe nie etwas anderes behauptet! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.48.29

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Meine Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Ich muss jetzt gleich quasi mit der tatsächlichen Berichtigung der Kollegin Kickert fortsetzen. Denn sie hat vorhin gemeint, wir wären skeptisch gegenüber der CEU deswegen, weil sie von einer von einem Juden geführten Foundation und Stiftung finanziert wird. Ich berichtige tatsächlich, es ist vollkommen wurscht und wäre tatsächlich egal, ob das von einem Juden, einem Christen, einem Moslem oder sonst wem finanziert ist. Das, was uns nicht gefällt, ist die faktische Ausrichtung des Stifters, der verschiedene Eigenschaften hat, die uns daran zweifeln lassen, dass seine Aktivitäten zum Vorteil der Stadt Wien und zum Vorteil Europas sind. Das lässt sich in vielfacher Hinsicht beweisen. Er ist jemand, der sein gigantisches Vermögen damit gemacht hat, dass er andere Volkswirtschaften in den Ruin getrieben hat. Das bestreitet er auch gar nicht. Er ist quasi stolz darauf.

 

Er sagt auch, dass es nicht seine Aufgabe ist und dass er nicht im Traum daran denkt, bei seinen Spekulationen darüber nachzudenken, ob irgendwie negative soziale Konsequenzen auftreten. Das können Sie alles ganz frei, weitab von irgendwelchen Verschwörungen - Verschwörungen hätten etwas Geheimnisvolles an sich - nachlesen. Das ist ganz öffentlich. Das können Sie auch als Live-Interview abrufen. Das ist seine Geisteshaltung. Leute, die so agieren, sind uns von Haus aus suspekt.

 

Das andere, was ihn suspekt macht, ist seine Agenda, die ansonsten auftaucht. Da sagt er ganz ungeniert, dass er haben will, dass hunderttausende Migranten jedes Jahr nach Europa kommen und setzt sich in diesem Sinne für etwas ein, was wir gerade versuchen, mit möglichst wirksamen Methoden zu unterbinden, nämlich einen gigantischen Migrationsstrom, wie er 2015 diesen Kontinent überrollt hat.

 

Das sind die Gründe, warum wir daran Zweifel haben, dass dieser Mann, sage ich einmal, so gute Absichten mit seinen Aktivitäten verfolgt, wie das vor allen Dingen von der Linken regelmäßig behauptet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es stimmt schon, er hat einige wenige oder auch viele seinem Vermögen entsprechend quasi gute Taten vollbracht. Aber ich frage Sie: Was ist das für ein Charakter, wenn er auf der einen Seite kühl lächelnd Milliarden damit verdient, dass er Volkswirtschaften in den Abgrund stürzt, andere Spekulationen auch betreibt, übrigens auch eine europäische Volkswirtschaft mit Großbritannien schwer geschädigt hat, und auf der anderen Seite ein paar Zuckerln verteilt? Ich sage jetzt einmal, wenn mein Nachbar von einem unseriösen Händler eine Rostschüssel als Luxusschlitten angedreht gekriegt hat, dann werde ich nicht mit demselben Herrn ein Geschäft abschließen, bloß deswegen, weil er meinen Kindern ein Eis zahlt, grob gesprochen. Aus demselben Grund sind wir hinsichtlich dieser ganzen Angelegenheit äußerst skeptisch.

 

Außerdem, Kollegin Stenzel hat es schon dargestellt, haben wir gar nichts dagegen, dass Universitätsstandorte in Wien ausgebaut werden. Aber es sind eigentlich genau jene Disziplinen, um die es hier geht, die im Grunde genommen heute schon überlaufen sind und wo es deswegen schon jetzt relativ viele arbeitslose Akademiker gibt. Das heißt, wenn man schon mit öffentlichen Unterstützungen Universitäten ansiedelt, sollte man vielleicht auch darauf achten, dass das tatsächlich dem Bedarf entspricht.

 

Über die Frage, wie es sich jetzt im baulichen Bereich des Otto-Wagner-Spitals abspielt, ist schon einiges diskutiert worden. Ich erspare mir deswegen die Details. Aber eines fällt mir in dem Zusammenhang sofort wieder ein, nämlich die Antwort der Frau StRin Frauenberger heute in der Früh. Als ich sie gefragt habe, was denn die Sanierung von diesen Bauwerken im Endeffekt auch für die Verwendung als Universitätsstandort kosten wird, hat sie sinngemäß gesagt, keine Ahnung. Auf dieser Basis sich zu verpflichten, etwas in noch dazu so kurzer Zeit, nämlich bis Mitte Juli, zu vermieten, halte ich schon für eine eher fahrlässige Vorgangsweise!

 

Deswegen werden wir dem Ganzen nicht zustimmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Deswegen bringe ich diesen Antrag, der von der Frau Kollegin Kickert in etwas verzerrter Form schon apostrophiert worden ist, jetzt hier ein. Er lautet:

 

„Die Stadtregierung wird aufgefordert, von dem Memorandum of Understanding, geschlossen mit der Central European University, bei der MA 7 eingelangt am 23. März, Abstand zu nehmen und die für die Umsetzung zuständigen Dienststellen nicht mit der Umsetzung zu beauftragen. Die Stadtregierung wird aufgefordert, ein eigenständiges Nachnutzungskonzept vorzulegen, das der Geschichte des Areals und einer architektonischen Bedeutung der Stadt Wien gerecht wird.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

So viel zu diesem Thema.

 

Ich habe vorhin ganz fasziniert den Ausführungen des Kollegen Woller gelauscht. Ich konnte mich irgendwie nicht des Eindrucks erwehren, dass er da quasi seinen Vorgänger lobt und sich sozusagen schon in der Rolle sieht, die er künftig auszuüben gedenkt. Wie auch immer. Einiges, was er zum Weltkulturerbe gesagt hat, deckt sich absolut nicht mit den Fakten. Es ist auch ansonsten ein Zeichen dafür, dass die Sozialisten bis heute nicht verstanden haben, worin eigentlich der Sinn eines Weltkulturerbe-Status für ein Stadtgebiet liegt.

 

Meine Damen und Herren, es ist völlig richtig, in Wien sind nicht einzelne Objekte Gegenstand des Weltkulturerbes, auch Schloss Schönbrunn zum Beispiel, sondern es ist eine ganze Gegend. Da geht es natürlich um die Frage des Stadtbildes und nicht nur um die Erhaltung von einzelnen Gebäuden. Wenn das Belvedere, das wohl unzweifelhaft eines der wichtigsten Denkmäler dieser Stadt ist, Teil des Weltkulturerbes ist und die

 

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