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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 124

 

Herren, das passiert jetzt schon langsam monatlich, dass irgendwo ein Skandal aufpoppt. Nichts passiert, Sie empören sich immer. Wir warnen schon seit 20 Jahren davor! Sie sagen immer, das haben wir nicht gewusst, hätten Sie es uns doch gesagt. Wir haben schon vor zig Jahren islamische Kindergärten abgelehnt, als Sie noch geleugnet haben, dass es so etwas gibt. Aber Sie fördern munter weiter.

 

Durch Ihre Millionensubvention an diese Community haben Sie es geschafft, dass in Moscheen Kriegsspiele für Kinder veranstaltet werden, bei denen Kinder mit paramilitärischen Uniformen exerzieren und Leichen darstellen müssen. Sie haben es geschafft, dass Kinder, Buben und Mädchen, in Wien den Gruß der Grauen Wölfe üben müssen. Sie haben es geschafft, dass eine Serie von Förderskandalen vor allem in diesen islamischen Kindergärten stattfinden hat können. Sie haben es geschafft, dass radikale islamistische Prediger in Wien ausgebildet werden, all das haben Sie geschafft mit Ihren Fördermillionen. Darum verlangen wir endlich einen Förderstopp und nicht nur Lippenbekenntnisse von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kaum kommen vom Bund positive Integrationsmaßnahmen wie Deutschlernklassen, wie ein Kopftuchverbot, wie die Regelung, dass Sozialleistungen an Integrationsmaßnahmen gekoppelt werden müssen, gibt es in Wien ein Njet. Deutschlernklassen sind nicht möglich. Was das Kopftuchverbot betrifft, hat sich nur ganz kurz die Frau Novak herausgetraut und ist gleich wieder zurückgepfiffen worden, weil sonst die Partei zerreißt. Und dass man Sozialleistungen nur nach Integrationsfortschritt auszahlt, was Wien betrifft, findet auch nicht statt. All das wird torpediert, und zwar aus ideologischer Sturheit, weil Sie die türkische Community, den politischen Islam brauchen, weil dieser politische Islam, diese türkische Community für Sie mobilisiert und Wählerstimmen lukriert. Daher geht auch immer ein Herr Omar Al-Rawi auf Stimmenfang. Sie haben die Wienerinnen und Wiener verraten für billige Stimmen aus der türkischen Community, und jetzt haben wir den radikalen politischen Islam in Wien! Das ist Ihr böses Geschenk an Wien! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich werde mir die Rede von Herrn GR Peter Kraus durchlesen und werde dann entscheiden, ob ein Ordnungsruf erteilt wird oder nicht.

 

Als Nächste ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

11.19.57

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Saal, auf der Galerie und via Livestream!

 

Ich möchte und kann nur wiederholen, dass das, was in diesen Moscheen passiert ist, nicht nur in Wien, sondern, wie gesagt, auch in Deutschland und vielerorts auch, nämlich das Nachspielen von Krieg, diese Kriegsverherrlichung mit Kindern, unerträglich ist, dass es keinesfalls geht und dass es ein Angriff auf unsere Demokratie ist. Kollege Wölbitsch hat gemeint, man darf da nicht wegsehen, und ich kann da nur sagen, dass StR Jürgen Czernohorszky keine Sekunde weggesehen hat beim Aufkommen dieser schrecklichen Bilder. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Schon, sonst wäre es gar nicht möglich gewesen!)

 

Er hat gehandelt, und zwar ohne mit der Wimper zu zucken, wie wir es von ihm kennen. (GR Gerhard Haslinger: Na, was hat er gemacht?) Er hat sofort die Kinder- und Jugendhilfe eingeschaltet, die aus Sicht des Jugendschutzes prüft, und das ist, wie wir es auch schon in der Fragestunde gehört haben und jetzt hier auch schon diskutiert haben, das, was Wien tun kann. Das ist der Handlungsspielraum des Bundeslandes, er ist begrenzt. Viel mehr ist das, was der Bund tun kann, nämlich der Verfassungsschutz, das BKA. Es ist richtig, dass das BKA nun verstärkt prüft. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Wir in Wien tun alles, um diesen alarmierenden Entwicklungen entgegenzuhalten. Wir sind im Dialog mit den Menschen, und zwar im intensiven Zusammenschluss aller Bundesländer. Da möchte ich noch einmal auf diesen Antrag zu sprechen kommen, der bei der letzten LandesjugendreferentInnenkonferenz von StR Jürgen Czernohorszky eingebracht wurde. Wir sind im Austausch mit dem Bund, nämlich mit dem gut funktionierenden Netzwerk an ExpertInnen und MultiplikatorInnen, das wir haben, und dieses Netzwerk haben wir in Wien übrigens nicht erst seit gestern. Ich denke da an das Netzwerk Deradikalisierung, Prävention und Demokratiekultur, das der Bund jetzt als Best-Practice-Beispiel hernimmt und es haben möchte, und vieles, vieles mehr.

 

Noch einmal: Das, was wir tun können, tun wir, wir schöpfen es aus. Darüber hinaus geht es für uns alle ums Dagegenhalten, ums Thematisieren, ums Austauschen und darum, klar und entschieden dagegen aufzutreten und zu handeln. Das passiert. Es ist mir auch wichtig, dazuzusagen, dass wir es eben alle tun müssen, um zu verhindern, dass es in Österreich, in Wien wieder passieren kann. Da Kollege Wölbitsch und Kollege Nepp vorhin sehr aufgeregt ins Mikrofon gesprochen haben, möchte auch ich grundsätzlich etwas feststellen. Erstens: Wien ist kein Sündenpfuhl, so wie es die FPÖ und auch die ÖVP mit Einberufungen von Sondergemeinderatssitzungen, aber auch Aktuellen Stunden wie dieser darzustellen versuchen. Auch wenn Sie es nicht hören wollen, reihen sich diese Vorkommnisse in Entwicklungen ein, die eben nicht nur auf Wien und auf heute beschränkt sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese Entwicklungen kennen wir in ganz Europa (GR Mag. Dietbert Kowarik: Willkommen in der multikulturellen Gesellschaft! Das wolltet ihr, jetzt habt ihr es!), wobei sie jetzt auch durch den Kriegseintritt der Türkei sehr verstärkt an die Oberfläche kommen.

 

Wir sind nicht die Insel der Seligen, aber auch nicht Sodom und Gomorrha. Wesentlich ist, wie gesagt, dass alle an einem Strang ziehen, dass wir eine klare Haltung beziehen und uns nicht hier herstellen, Wien schlechtreden und ein verzerrtes Bild von dieser Stadt und von diesem Land hier zeichnen. Es geht um eine gemeinsame Strategie, so wie wir es mit den anderen Bundesländern und mit dem Bund gemeinsam angehen. Es braucht

 

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