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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 124

 

hier im Namen einer Religion und im Missbrauch dieser Religion mit ihnen gemacht wird. Wir reden über Wiener Kinder, deren grundlegende Rechte, deren Kinderrechte hier verletzt werden, über Wiener Kinder, die wir alle beschützen müssen. Das ist unsere Aufgabe - sie vor gewaltbereiten Ideologien zu schützen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Schauen wir bei der Sache aber genauer hin. Schauen wir auch genauer hin, wenn es um dubiose Islaminitiativen geht. Egal, wie sie heißen, da gibt es Realität Islam oder Generation Islam, sie alle ködern - unter Anführungszeichen - einfache Leute, klingen harmlos, sind es aber bei Weitem nicht. Wir wissen auch, dass es in Österreich faschistische Graue Wölfe gibt, die in den Koranschulen, in manchen Moscheen Kindern, jungen Erwachsenen nicht nur ihren faschistischen Gruß, sondern auch das dazugehörige Gedankengut beibringen, und das nicht nur in Wien, sondern auch in Salzburg, in Vorarlberg, in Tirol. Wir müssen benennen, worum es sich hier handelt. Das sind antisemitische, extremistische, rechtsextreme Bewegungen, die in Österreich gerade mit unserer Geschichte und mit unserer Verantwortung niemals einen Platz haben dürfen, meine Damen und Herren! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Kommen wir jetzt aber zurück nach Wien, nämlich zu ATIB, zu jenen, die unter anderem auch die Wiener Moschee betreiben und über die in den letzten Tagen viel diskutiert wurde. Genauso wie in den Moscheen in der Türkei wurde auch in Moscheen der DITIB in Deutschland und in jenen der ATIB in Österreich zum Beispiel für die Soldaten der türkischen Invasoren in Afrin gebetet. Hier wie dort werden diese Strukturen genutzt, um Nationalismus und Militarismus an die nächste Generation weiterzugeben. So werden exakt die gleichen Linien wie jene der türkischen Regierung unter Erdogan verfolgt. Es ist exakt die gleiche Linie wie jene der AKP, und es sind exakt diese autoritären Systeme, die unsere freie und offene Demokratie hier in Österreich gefährden und gegen die wir uns wehren müssen.

 

Diese autoritären Systeme, die unsere Demokratie gefährden, gibt es aber auch hier und auch hier in Österreich müssen wir diese benennen. Wir müssen sie benennen, weil es auch hier politische Gruppen gibt, die diese autoritären Ideologien teilweise vertreten. Und ja, das ist die FPÖ. (Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ. - Beifall von GRin Safak Akcay. - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben, dass Sie aus dem gleichen Holz geschnitzt sind wie ein Herr Erdogan, aus dem komplett gleichen Holz! (GR Armin Blind: Herr Kollege, das ist ein Skandal!) - Das ist kein Skandal, das ist die Wahrheit, Herr Kollege! Sie mit Ihren zahllosen Einzelfällen beim Rechtsextremismus, mit den Wehrsportübungen Ihres Parteichefs, mit Ihren antisemitischen Aussagen des Herrn Gudenus über Soros, Sie sind aus dem gleichen Holz geschnitzt wie ein Herr Erdogan. Sie freuen sich ja, wenn die Putins und Erdogans dieser Welt ihre autoritären Phantasien hier irgendwie umsetzen. Geben Sie es doch zu, es gefällt Ihnen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Die Frage ist nur: Was ist unsere Antwort auf diese autoritären Regime und auf diese autoritären Ideen? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie verschwinden aus dem Parlament!) Die Antwort darauf ist, dass wir nicht auf Propaganda und Populismus setzen, sondern dass wir eine freie und offene Demokratie gegen genau dieses Gedankengut verteidigen. Die Antwort ist Demokratie, Menschenrechte und ein säkularer Staat gegen Nationalismus und religiöse Vereinnahmung. Die Antwort ist auch, dass Faschismus niemals eine Meinung ist, dass Faschismus auch keine Herkunft hat, sondern dass Faschismus immer ein Verbrechen ist. Und ganz egal, woher der kommt, wir werden ihn mit der gleichen Entschlossenheit bekämpfen, und das werden wir auch in Wien tun. - Danke schön! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr VBgm Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.14.08

†VBgm Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nach dieser Wortmeldung vom Herrn Kollegen Kraus muss ich sagen, ich bin echt sprachlos. (GR Peter Kraus, BSc: Danke!) Uns mit einem Herrn Erdogan zu vergleichen (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ja!), mit einem System der AKP, die die Demokratie aushebelt, wo Journalisten eingesperrt werden, wo Menschen umgebracht werden, wo Menschen auf einmal verschwinden in der Nacht - so etwas mit uns gleichzustellen, ist eine Frechheit, ist ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich verlange einen Ordnungsruf dafür! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Was Sie, Herr Margulies, von Demokratie halten, haben Sie schon einmal gezeigt, als Sie nämlich einmal hier oben gesessen sind und als „objektiver“ Landtagspräsident uns hier am Rednertisch ausgerichtet haben: „Schleichts euch, euch brauch ma nicht!“ - Das ist Ihr Demokratieverständnis, da sind Sie vielleicht näher. Trotzdem würde ich Ihnen nicht unterstellen, dass Sie eine Nähe zu Erdogans AKP-Regime haben. Ist doch unglaublich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Hab ich nicht! Sie schon!)

 

Diese gesamte Verteidigungsstrategie von Rot und Grün ist ja wirklich lächerlich. Der Herr Gremel kommt hier heraus und sagt, ja, es gibt hier radikale Tendenzen in Wien, aber die gibt es auch in Vorarlberg, die gibt es auch in Deutschland. - Bitte, Herr Gremel, mir ist es vollkommen wurscht, wo solche Radikalitäten auftreten, wo solche politischen radikalen islamistischen Tendenzen auftreten. (Zwischenruf von GR Mag. Marcus Gremel.) Man kann jetzt nicht sagen, nur weil es in Deutschland oder in Vorarlberg oder in Tirol ist, ist es halt in Wien auch. Was ist denn das für eine skurrile Verteidigungsstrategie? Wir brauchen keinen radikalen Islam hier in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zurück zum Thema: Sie kommen dann immer hier heraus und sagen, ist ja unglaublich, dass so etwas in Wien passieren konnte. Alle wundern sich von Ihnen, dann ist man ein bisserl echauffiert und empört, und dann ist wieder nichts. Meine sehr geehrten Damen und

 

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