«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 124

 

limen in diesem Land gleichzusetzen. Das ist nämlich ein Brandbeschleuniger, der diese Konfliktsituation nur weiter verschärft und Öl ins Feuer gießt. (VBgm Dominik Nepp, MA: Geh bitte! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da Sie den Kopf schütteln: Sie haben ja zum Beispiel am Sportplatz gesprochen. Natürlich, er hat am Sportplatz nichts zu suchen, er hat aber auch in irgendwelchen Burschenschaften nichts zu suchen. Der Antisemitismus hat in diesem Land, egal, von wem er kommt, nichts zu suchen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ja, wir sehen sowohl das Kultusamt gefordert, da etwas zu tun - und es wurden ja schon Schritte eingereicht -, als auch die Stadtregierung. Meine Vorrednerin Beate Meinl-Reisinger hat auch schon angesprochen, wo es historisch Verbindungen gab, nämlich von der Stadt hin zu problematischen Vereinen, die nationalistische Propaganda in die Welt hinaustragen. Es gibt Zeitungsberichte und Inserate zum Beispiel von der SPÖ, wo Ludwig auf der einen Seite und Erdogan auf der anderen Seite ist und über beide sehr positiv berichtet wird, wobei der Kontext natürlich der ist, dass über das Inserat auch diese nationalistische Propaganda unterstützt wurde. Da sehe ich die Stadt in der Verantwortung, und in diesem Fall vor allem auch die Partei wie die SPÖ, zu schauen, wo man Inserate schaltet. Aber auch ein Hinweis an die ÖVP: Im letzten Wien-Wahlkampf gab es noch Inserate von ÖVP-Kandidaten in problematischen Zeitungen, neben nationalistischer Propaganda. Das heißt, man sollte auch ein bisschen vor der eigenen Türe kehren, bevor man nur andere beschmutzt.

 

Ich denke, es ist ein unglaublich wichtiges Thema, eines des sozialen Zusammenhalts, des Zusammenlebens. Hier geht es auch darum, wie Kinder aufwachsen, ob sie das Recht haben, auch abseits von religiöser Indoktrinierung und Nationalismus aufzuwachsen. Das wünsche ich mir für jedes Kind, das in dieser Stadt geboren wird, und ich glaube, dafür sollten wir gemeinsam ein Statement abgeben und darauf sollten wir gemeinsam eine Antwort finden. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Safak Akcay und GRin Hebein.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Schwarz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

11.05.24

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kollegen! Herr Ellensohn, ich möchte ganz am Anfang auf Ihre Wortmeldung eingehen.

 

Sie haben zum einen gesagt, dass Eltern, die Grün wählen, die besseren Eltern sind, weil sie die Kinder gewaltfrei erziehen. Ich möchte Ihnen persönlich etwas sagen: Ich wähle nicht Grün, und ich erziehe meine Kinder genauso gewaltfrei. Ich warne sie davor, wenn Sie hier stehen uns sagen, wir machen uns lustig darüber, wenn Kinder mit Spritzpistolen spielen, die eine Delfinform haben, weil auch das ist genauso verabscheuungswürdig wie der Vorfall in der Moschee. (GRin Birgit Hebein: Ist eine Unterstellung!) Also nicht bös sein, aber damit verharmlosen Sie diesen gesamten Vorfall. Wenn Sie am Strand mit Spritzpistolen spielende Kinder - welche Form diese Spritzpistolen auch immer haben - mit dem Vorfall in der Moschee gleichsetzen, wo Kinder instrumentalisiert wurden, wo eine religiös geprägte Organisation dahintersteht, wobei es in einer Moschee stattgefunden hat (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.), dann verharmlosen Sie diesen Vorfall, und davor warne ich Sie wirklich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich muss auch noch auf den Herrn Gremel eingehen. Ich habe wirklich gehofft, dass das nicht passiert. Stimmt, wir werden noch im Laufe des Tages einen Antrag einbringen, in dem wir die Schließung und den Förderungsstopp des Kindergartens Marienkäfer fordern. Der Kindergarten Marienkäfer wird vom Bereich Nokta betrieben, und der Verein Nokta gehört der Atib an. Der Hausverstand sagt einem meiner Meinung nach, dass, wenn solch ein Verein einen Kindergarten betreibt, es hier wahrscheinlich nicht zu Arbeiten kommt, wie es allein im Bildungsrahmenplan ist. Ich glaube nicht, dass dort Kinder erzogen werden im Sinne einer religiösen Vielfalt in unserem Land. Ich glaube nicht, dass dort eine Gleichstellung der Religionen vermittelt wird. Ich habe jetzt wirklich gehofft, dass keiner rausgeht und sagt, man kann diesen Kindergarten nicht zusperren, weil der Seifenspender gut hängt und sie nach dem Bildungsrahmenplan arbeiten, das kann es wirklich nicht sein. Ich habe Ihnen vor nicht allzu langer Zeit, nämlich als wir das Kindergartengesetz verabschiedet haben, in einem Ausschuss und auch hier gesagt: Das Kindergartengesetz geht nicht weit genug. Keiner von uns Oppositionsparteien hat dieses Kindergartengesetz unterstützt. Sie haben sich die Regeln vorgegeben, Sie haben es durchgepeitscht, und wir sehen, dass es nichts bringt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie müssen nämlich gerade bei den Bildungseinrichtungen besonders genau hinschauen. Ich möchte gerne die Konrad-Adenauer-Stiftung zitieren, die im Bericht „Muslimische Kinder und Jugendliche in Deutschland“ aus dem Jahr 2017 Folgendes geschrieben hat: „Häufig geht in der öffentlichen Diskussion unter, dass das Bildungssystem nicht nur die zukünftigen Beitragszahler und Arbeitskräfte ausbildet, sondern auch die Bürger, Demokraten und Eltern von morgen. Alle Versäumnisse werden also nicht nur monetäre Konsequenzen haben, sondern können sich auch dauerhaft auf die politische Kultur auswirken.“ - Kommen Sie Ihrer Verantwortung nach, reden Sie nicht nur, laden Sie nicht nur zu Gesprächen ein, sondern machen Sie endlich politische Handlungen und Taten und setzen Sie Grenzen genauso, wie es unsere Bundesregierung macht! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Mag. Peter Kraus zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.09.38

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Danke für den Magister, Frau Vorsitzende! (Allgemeine Heiterkeit.) Meine Damen und Herren!

 

Holen wir uns noch einmal her, worüber wir hier reden. Wir reden über Wiener Kinder, die für nationalistische Zwecke missbraucht werden. Wir reden über Wiener Kinder, die sich nicht dagegen wehren können, was

 

«  1  »