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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 124

 

Zusätzlich prüft die Stadt dort, wo sie selber zuständig ist, mit der MA 10 und MA 11 laufend und unangekündigt, das haben wir auch schon x Mal besprochen, und zwar auf Einhaltung des Wiener Kindergartengesetzes und des Bildungsplanes. Es hat alleine 2017 über 3.000 Kontrollen gegeben, und 86 Kindergärten wurden auch geschlossen. Das zeigt doch, dass man schwarze Schafe findet. Mich würde wirklich einmal interessieren, wie viele Kontrollen eigentlich das Kultusamt in den Moscheen durchführt.

 

Im Falle des einen genannten Kindergartens war die letzte Kontrolle übrigens im Februar 2018, und da sind keine Verstöße gegen das Kindergartengesetz, den Bildungsplan oder sonst etwas festgestellt worden. Im Gegensatz zum Fall in der Moschee liegt hier also kein Beweis, nichts vor, aber klar ist auch, dass so ein Vorfall in einer Moschee natürlich die Behörde auch noch einmal zusätzlich aufmerksam macht. Sie können sicher sein, dass da noch einmal öfter und noch einmal genauer kontrolliert wird.

 

Jetzt lassen Sie mich aber noch etwas Grundsätzliches sagen: Die Bilder aus der Moschee in der Dammstraße haben uns natürlich alle irrsinnig erschüttert. Da sind Kinder darauf zu sehen, die in Uniformen exerzieren, eine Schlacht nachstellen, sogar Leichen mimen. Ganz offensichtlich wurde hier die geistliche Autorität einer Moschee missbraucht, um Kinder nationalistisch und militaristisch zu indoktrinieren. Das ist absolut inakzeptabel, das hat in unserer Stadt keinen Platz, das sind Wiener Kinder, und wir müssen sie vor so einem Wahnsinn schützen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich glaube, auch wenn ich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gut zugehört habe, dass wir uns hier in diesem Haus alle einig sind. Ich bin auch dabei, wenn wir sagen: Hören wir auf mit diesem parteipolitischen Hickhack, das interessiert nämlich tatsächlich niemanden und löst auch keine Probleme. Bauen wir lieber auf dieser Einigkeit auf. Ich finde auch die Intention des NEOS-Antrages sehr, sehr richtig. Leider sind halt wieder ein paar Unterstellungen in der Begründung, wie Polemik, die unserem Stadtrat vorgeworfen wird, auch drinnen - so wird man schwer zustimmen können.

 

Ich möchte aber vielleicht in Anlehnung daran einen Gedanken mitgeben: In Wien gibt es ja jetzt schon viele Jahre das Netzwerk für Extremismusprävention und Deradikalisierung. Es ist gut, dass es das jetzt auch auf Bundesebene gibt. Das sollte eine Plattform sein, in der Bund und Länder gemeinsam gegen solche Umtriebe vorgehen und fernab vom Parteienhickhack miteinander arbeiten. Ich mache auch gerne den ersten Schritt: Ich finde es gut, dass die Bundesregierung eine Überprüfung der Moschee und auch das Druckmachen vorgenommen hat und dagegen vorgeht. Genauso ist aber auch unser Stadtrat sehr schnell aktiv geworden, hat dort gehandelt, wo er eben zuständig ist, hat die MA 11 beauftragt, eine Überprüfung zu machen, hat den ganzen Vorstand von ATIB einbestellt, wo heute das Gespräch stattfindet und auch beim Bund eine weitere Überprüfung gefordert. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich komme zum Schluss: Das sind alles gute Schritte, um klar zu machen, dass jegliche politische Indoktrinierung von Kindern in unserem Land keinen Platz hat. (VBgm Dominik Nepp, MA: Jetzt geht Ihr auch noch auf die Kinderfreunde los!) Genauso sollten wir auch weiter alle gemeinsam vorgehen, seriös, auf Basis von Evidenz, bestimmt handeln, kein Wegschauen und gleichzeitig aber auch keine Vorverurteilungen oder Pauschalisierungen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr GR Gremel, ich darf Sie ersuchen, bei Ihrer Wortwahl auch ein bisschen Bedacht auf Ehre und Ansehen dieses Hauses zu nehmen. Ausdrücke wie Holler und Schwachsinn sind diesem Hause nicht zuträglich, und ich darf Ihnen dafür einen Ordnungsruf erteilen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Wiederkehr zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.00.13

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn die Diskussion über Holler vorbei ist, lassen Sie uns zurückkehren zu einem wirklich ernsten Thema, zu einem Thema, das nicht dem parteipolitischen Hickhack überlassen werden sollte, wer nun verantwortlich ist, ob der Bund, Schwarz-Blau, oder die Stadt, Rot-Grün. Egal. Wenn es solche Vorkommnisse in dieser Stadt gibt, ist es unsere gemeinsame Aufgabe, solche Vorkommnisse zu unterbinden und dafür zu sorgen, dass so etwas nicht mehr vorkommt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir sehen nämlich, dass die Instrumentalisierung von Kindern, die sich nicht wehren können, kein Einzelfall ist. Es ist schon in Deutschland vorgekommen, aber auch schon in dieser Stadt. 2016 haben wir NEOS zum Beispiel aufgezeigt, dass im Bereich der kurdischen Gemeinschaft in einer Volkshochschule Kriegspropaganda stattgefunden hat. Das hat in Wien keinen Platz. Egal, von welcher Seite es kommt, die Instrumentalisierung von Kindern muss für uns alle ein No-go sein! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum konkreten Fall: Es ist wichtig, dass er aufgezeigt wurde, dass er an die Öffentlichkeit gekommen ist, damit auch öffentlicher Druck entsteht, weil ich von Atib und von der IGGÖ mehr Konsequenzen fordere. Was getan worden ist, war viel zu wenig. Es ist indiskutabel, was passiert ist, und es ist auch indiskutabel, dass nicht härter darauf reagiert worden ist. Es ist auch die Verantwortung der IGGÖ, hier hart durchzugreifen, um auch in der islamischen Gemeinschaft Verantwortung zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Konfliktherde, diese Fragen nicht gegen die Musliminnen und Muslime in unserem Land lösen werden können, sondern mit ihnen, aber natürlich müssen wir deren Vertreter wie die IGGÖ in die Verantwortung nehmen und klar machen, dass es uns zu wenig war, was hier als Reaktion gekommen ist. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was allerdings nicht reichen wird, ist, nur vor dem Islamismus zu warnen, wie es die FPÖ tut, und den Islamismus mit dem Islam und den unbescholtenen Mus

 

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