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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 124

 

en, dass das in den Kirchen sauber passiert. (Mag. Wolfgang Jung: Ihr ward immerhin einmal im Nationalrat!) Wir können in Wien und in anderen Bundesländern darauf schauen, wie das in den Pflichtschulen und im Kindergarten passiert. Niemand hier herinnen will solche Bilder haben, glaube ich wenigstens. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das irgendeine Person von den 100 GemeinderätInnen gut findet.

 

Was ist also die Arbeit? - Die Kontrolle ausweiten. Es wurde heute auch schon gesagt, dass einzelne Kindergärten gesperrt worden sind, andere werden kontrolliert. War das genug Kontrolle? - Na vielleicht nicht, vielleicht machen wir mehr, wenn wir einen finden. Wir werden es wieder machen, wieder einen zusperren. Wenn Sie einen kennen, melden Sie ihn doch, dann kann man nämlich hingehen, statt immer warten, bis eine Gemeinderatssitzung ist. Das wäre doch nützlich für die Betroffenen, dann könnte man auch hingehen (VBgm Dominik Nepp, MA: Schauen Sie einmal dort, wo wir nicht zugestimmt haben! Das können Sie alles überprüfen!) - Einfach die Adresse sagen, und dann kann jemand vom Magistrat hingehen und das zusperren.

 

Nationalismus, Rechtsextremismus - das ist alles eines. Für die GRÜNEN ist es halt einmal wurscht, ob der Rechtsextremismus aus der Türkei oder aus Österreich kommt. Wir lehnen das inhaltlich ab, egal, wo, egal, in welcher Religion, egal, wer das macht. Das sind zwei Seiten einer Medaille. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorher wurde der importierte Antisemitismus angesprochen und dass es in Deutschland neulich eine Diskussion gegeben hat. Österreich und Deutschland brauchen Antisemitismus nicht importieren, weil sie ihn selber haben, weil sie ihn quasi selber erfunden haben. So zu tun, als ob er nur von auswärts käme, ist also auf jeden Fall verkehrt. Es ist aber schon etwas schwierig, wenn die FPÖ sich da herstellt und dann so tut: Die furchtbaren Antisemiten, die von irgendwoher kommen - das ist richtig - und dann die eigenen Leute betroffen sind. (GR Armin Blind: Ah, jetzt sind wir wieder dort!)

 

Ich kann es nicht vorlesen, weil das in fünf Minuten nicht gehen wird, aber die Einzelfallliste, die im „Standard“ dankenswerterweise immer aktualisiert wird - Sie kennen die Seite - ist jetzt bei 24 oder 25 Fällen seit dieser Bundesregierung, also eigentlich seit Weihnachten. Es beginnt bei Nazi-Propaganda zu Weihnachten, Wehrmacht, Stille Nacht, geht über Liederbücher, Mitarbeiter mit Hakenkreuzfoto, Ausschluss in der FPÖ. Was war das wieder? - Rechtsrocklied, Wunschkennzeichen 88, alle wissen das, HH steht für Heil Hitler, NS-Liederbuch, Devotionalien, Waffen. Eines nach dem anderen, das hört nicht auf. Zweites antisemitisches Liederbuch, Hitlerbilder verschicken mit WhatsApp - alles von GRÜNEN und SPÖlern und anderen aufgedeckt. FPÖ-Gemeinderäte, Hitlerbilder teilen … Jeden Tag, jede Woche! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wie viele Wochen haben wir jetzt? -12, 16, das ist mehr als ein Fall pro Woche. „Einzelfall“ steht ohnehin schon unter Anführungszeichen.

 

Ich finde es super, wenn wir uns alle hier - wir reden heute noch über die gemeinsame Resolution - dazu bekennen, dass wir Antisemitismus ablehnen und nicht wollen. Dann wäre es aber gut, wenn dann dem Satz die Tat folgen würde und alle in den eigenen Reihen aufpassen, dass es nicht passiert. (Mag. Wolfgang Jung: Ihre Zeit ist aus!) Diese Serie von Einzelfällen macht es halt sehr schwierig …

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Ich darf Sie ersuchen, zum Schluss zu kommen. - Bitte.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Das ist der letzte Satz: Es macht es sehr schwierig, zu glauben, dass Sie es ernst meinen. Um das Kindswohl ist es in den vorigen Wortmeldungen auch nicht gegangen, vielleicht in den nächsten. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Gremel, und ich erteile es ihm.

 

10.53.51

†GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich muss jetzt schon zu Beginn einmal ein paar Dinge richtigstellen, weil hier nämlich immer so getan wird, als ob das ein Wiener Phänomen wäre und als hätte eine sogenannte Willkommenspolitik der rot-grünen Stadtregierung mit fast schon institutionalisiertem Wegschauen das alles geduldet, wenn nicht sogar, wie von Ihnen gesagt, aktiv gefördert. Das ist ein vollkommener Holler und absoluter Schwachsinn. Erst vorgestern haben wir - leider, sage ich dazu - Berichte über den Wolfsgruß in Moscheen und Sportvereinen in Vorarlberg bekommen. (GR Armin Blind: Schwachsinn, das ist pathologisch, Herr Kollege!) Vorarlberg ist, soweit ich weiß, kein sozialistisches Vorzeigeland, keine rot-grüne Hochburg, und auch in Deutschland sind im März ähnliche Vorkommnisse in DITIB-Moscheen aufgedeckt worden wie in der Dammstraße.

 

Fakt ist auch, dass schon damals im März, als diese Diskussion in Deutschland hochgekocht ist, der Wiener Kinder- und Jugendanwalt einen Brief an das Kultusamt gerichtet hat, um auf diese Problematik, diese Gefahr aufmerksam zu machen und um auch um Überprüfung zu bitten. Und was hat das Kultusamt, das immerhin Ihrem ehemaligen Stadtrat und Parteivorsitzenden der Wiener ÖVP untersteht, gemacht? - Na ja, null, nada, niente!

 

Ich möchte vielleicht noch etwas Zweites klarstellen, weil natürlich auch die Kindergärten schon wieder gekommen sind: Der Herr Stadtrat hat es heute in der Früh schon gesagt: ATIB selbst betreibt keine, aber ja, es gibt offensichtlich zumindest bei einem Kindergarten personelle Überschneidungen mit dem Vorstand des Betreibervereins und ATIB. Es ist nur so, dass vor jeder Förderung eines Kindergartens selbstverständlich beim Verfassungsschutz angefragt wird, ob irgendetwas vorliegt. Das war natürlich bei keinem der geförderten Kindergärten der Fall. Nach den Vorkommnissen, die wir jetzt in dieser Moschee in der Dammstraße hatten, wurde trotzdem um nochmalige Überprüfung angesucht, um noch einmal klarzustellen, ob da jetzt irgendetwas vorliegt.

 

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