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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 124

 

um Märtyrertum, türkischen Nationalismus und Militarismus zu verherrlichen, und das mitten in unserer Stadt, die sich ja immer wieder zu Recht rühmt, eine offene Stadt der Menschenrechte zu sein.

 

So weit hätte es aus unserer Sicht gar nie kommen dürfen, und dafür haben wir auch gar keine Toleranz. Wir haben auch keine Toleranz gegenüber der Scheinheiligkeit und der Ignoranz dieser Stadt. Denn es ist eigentlich eine Farce, wenn sich der Bürgermeister hinstellt und sagt, ja, Wahnsinn, das ist eine schlimme Geschichte, und jetzt wird aber wirklich durchgegriffen, und jetzt werden wir wirklich etwas tun. Denn es ist der gleiche Bürgermeister der gleichen Stadtregierung, die weiterhin Förderungen an islamische Kindergärten vergibt, die weiterhin nicht ordentlich prüft, wofür das Geld verwendet wird und was dort wirklich passiert. Es ist ja schon erwähnt worden, dass zum Beispiel 227.000 EUR an Förderung im Jahr 2017 an einen Kindergarten vergeben wurden, der im Umfeld des Vereins ATIB betrieben wird, und natürlich ist der Stadt bei den Kontrollen dort nichts aufgefallen, alles wunderbar. Warum? - Weil es schlicht und einfach noch viel zu wenige unangekündigte, regelmäßige und vor allem qualitative Kontrollen in diesen Kindergärten gibt.

 

Daher ist auch schon ein paar Mal erwähnt worden, und ich kann mich dem nur anschließen: Diese Art der Förderung von bedenklichen Einrichtungen in dieser Stadt muss ein für alle Mal abgeschafft werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher ist es auch unredlich, wenn StR Czernohorszky jetzt seine Verantwortung an die Bundesregierung abschiebt, die gerade einmal vier Monate im Amt ist. Ja, er hat Verfehlungen seiner Vorgänger und Vorgängerinnen geerbt, die er jetzt angehen muss, und ja, ich kaufe Ihnen auch ab, dass Sie es ernster meinen als viele andere in der SPÖ. Tatsache ist aber, dass die Stadt zögert und zaudert und der Bund handelt.

 

Die Bundesregierung hat einen Bundesminister Gernot Blümel, der als Stadtrat genau in diesem Haus auf die Politik des Wegschauens und des Ignorierens aufmerksam gemacht hat und der das auch immer schärfstens kritisiert hat, und der als Bundesminister sofort, als die Dinge aufgekommen sind, auch gehandelt hat. Er hat sofort das Kultusamt mit einer Prüfung beauftragt, im Moment werden Einvernahmen durchgeführt, im Moment werden alle möglichen Personen im Umfeld dieses Vorfalls befragt.

 

Er hat aber nicht nur geprüft, so wie Sie es auch immer erwähnen, sondern er hat auch Druck gemacht, und das hätten wir uns auch von Ihnen erwartet, nämlich Druck auf die islamische Glaubensgemeinschaft. Heute endet ja eine Frist, bis zu der sie alle offenen Fragen zu diesem Fall beantworten soll, auch ob und wie das Islamgesetz verletzt wurde, übrigens ein Gesetz, das wir Sebastian Kurz verdanken und das mittlerweile europaweit ein Meilenstein und ein Gesetz ist, das es erst möglich gemacht hat, diese Fälle rechtlich zu verfolgen.

 

Daher mein Appell an Sie: Beenden Sie Ihre Politik des Wegschauens, Sie gefährden nicht nur sich, sondern die Bevölkerung in dieser Stadt. Auch ein Appell an den zukünftigen Bürgermeister: Sehen Sie hin und sorgen Sie endlich für einen Paradigmenwechsel in dieser Stadt. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn, und ich erteile es ihm.

 

10.47.49

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eigentlich könnte es jetzt auch um das Kindswohl gehen, dazu habe ich nicht so viel gehört, muss ich zugeben, sondern eher die hektische laute Auseinandersetzung, wo es meistens um ganz etwas anderes geht. Es wundert mich aber nicht. Ich komme aus einer Fraktion, den GRÜNEN, und ein Grundwert, den wir haben, ist Gewaltfreiheit. Das klingt, wie wenn wir aus einem anderen Jahrhundert wären, das Programm haben wir auch schon letztes Jahrhundert angefangen. Wenn man von Frieden Schaffen und von Frieden als Wert redet, dann findet das ein Haufen lustig.

 

Tatsächlich ist jedes Kriegsspiel mit Kindern kein Spiel, sondern natürlich ein Quatsch. Das gehört sich nicht, nicht daheim, nicht in der Moschee, nicht in der Schule, nicht mit Jugendlichen, nicht im Wald bei Wehrsportübungen, wenn man später Vizekanzler wird. Man soll nicht mit Waffen herumlaufen, wo man nicht hingehört, das soll man nicht machen, wenn die Kinder 6, 7, 8 Jahre alt sind, und empfehlen würde ich prinzipiell es auch keinem 17-Jährigen.

 

Wir brauchen also eine gewaltfreie Gesellschaft, wo wir Frieden zu lehren gleich viel Aufmerksamkeit schenken, wie Soldaten irgendwo in die Schule schicken und den Jugendlichen zu erklären, wie cool es vielleicht ist, irgendwo in einen Krieg zu ziehen. Das ist es nämlich für die Betroffenen nicht, es ist auch nicht lustig.

 

Noch schlimmer ist es mit Vier- und Fünfjährigen. Wenn Grüne aber ihren Kindern beibringen, dass man am besten überhaupt keine Waffen verwendet, sondern, ich weiß nicht, als Spritzpistolen vielleicht einen Delfin mit Wasser nimmt, dann finden Sie das vielleicht wieder lustig. (GR Anton Mahdalik: Pflastersteine!) Es fängt aber genau dort an. Wenn wir alternative Methoden bei Schule und Bildung vorschlagen, wie man gemeinsam in einem Sesselkreis sitzt, dann wird auch wieder gelacht, weil das auch wieder lustig ist. Aber wenn wir nicht alle der nächsten Generation lernen und lehren, dass sie das mit Konflikten anders machen müssen als wir, wo man in erster Linie hier laut miteinander schreit und die Fakten so mischt, wie sie einem selber passen, bis es keine mehr sind, funktioniert es nicht.

 

Das ist ja relativ einfach, es handelt sich um eine Moschee. Vor zwei Stunden hat StR Jürgen Czernohorszky erklärt, dass er für die Moschee zumindest nicht im Sinne, dass er dort nicht hineingehen darf, zuständig ist, andere schon. Religion und Staat ist überhaupt eine sehr gefährliche Geschichte, das gehört getrennt. Wer darf dort etwas tun? - Wenn, dann die Bunderegierung. Gut, da waren wir noch nicht, kommen wir demnächst als GRÜNE auch nicht hinein. Diejenigen, die da zuständig sind, können sich dort auch darum kümmern und schau

 

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