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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 124

 

es auch im Zuge dieser Demonstration zu Gewalt oder Vandalismus gegenüber beispielsweise kurdischen Lokalen gekommen ist, in einem Blog-Beitrag ganz klar ausgedrückt, dass es keine Toleranz gegenüber der Intoleranz geben darf. Es kann nicht sein, dass hier türkische Mitbürgerinnen und Mitbürger, oder sollen es schon österreichische Staatsbürger sein, die Grundfreiheiten, die Rechte, auch die Freiheiten einer liberalen Demokratie nützen oder ausnützen, um ihrerseits Stimmung für ein Regime zu machen, das genau diese Freiheiten mit Füßen tritt. Da müssen wir ganz klar sein, auch im Sinne der wehrhaften Demokratie. Das ist unsere tiefe Überzeugung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Unsere gesamteuropäische Wertebasis muss auch gegenüber diesen Feinden verteidigt werden, denn es ist eine Wertebasis unserer Verfassung, basierend auf unserer Verfassung, basierend auf den Menschenrechten und auf der liberalen Demokratie und dem Rechtsstaat. Und ja, hier müssen wir Loyalität einfordern, Loyalität gegenüber der neuen Heimat und der Wertebasis in dieser neuen Heimat. Unser Gesellschaftsmodell basiert auf der unteilbaren Menschenwürde, auf dem Prinzip der individuellen Freiheit, die durch Grundrechte auch vor staatlicher Autorität geschützt ist und natürlich auch auf einer Trennung von Kirche und Staat. Und das ist mir besonders wichtig, weil ich glaube, dass gerade auf der Trennung von Kirche und Staat und letztlich auf einem säkularen Gesellschaftsmodell unsere Wertebasis in Europa fundiert und nicht auf einem Entgegenhalten des Kreuzes. Das ist mir ganz besonders wichtig. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das bieten wir an, dieses Wertemodell bieten wir an, zusammen mit einer Marktwirtschaft, mit einer freien Marktwirtschaft, aber auch mit einer sozialen Marktwirtschaft. Ich glaube, das ist ein gutes Angebot, und auf Basis dieses Angebots kann man bezüglich der Wertebasis, die wir haben, auch ganz klar Assimilation verlangen. Dafür muss niemand seine Wurzeln oder seine Kultur verraten. Es ist überhaupt nicht gefragt, dass jemand seine eigenen Wurzeln oder seine kulturelle Identität in irgendeiner Weise aufgibt, aber die prinzipielle Lebensweise und die prinzipielle Gesellschaftsordnung bei uns in Europa, in Österreich und Wien sind nicht verhandelbar.

 

Was heißt das jetzt für die Politik? - Das heißt zum einen, dass wir natürlich die Förderungen durchforsten müssen, die an Vereine gehen, bei denen wir nicht immer wissen, wer dahintersteht. Sehen Sie, NEOS hat da schon öfters dahin gehend Anträge eingebracht und auch thematisiert, dass es Medien gibt, die AKP-nahe sind, die in Wien herausgegeben werden, die teilweise mit Inseraten der Stadt Wien gefördert werden. Da gibt es Yeni Hareket, da gibt es Mediatik, da gibt es Ajans, da gibt es Avusturya Günlüggü und Haberjournal, das sind alles Medien, die unseren Informationen nach ganz klar AKP-nahe oder Milli-Görüs-nahe sind. Das muss ein für alle Mal abgestellt werden, das ist die Verantwortung der Stadt. Das Gleiche gilt auch für Kindergärten und für Schulen.

 

Das Ganze ist aber auch eine Verantwortung des Bundes, und da möchte ich einen ganz wesentlichen Punkt ansprechen, den wir auch heute noch einbringen werden. Parteipolitisches Kleingeld zu schlagen mit durchschaubarem Hickhack zwischen Rot-Grün und Schwarz-Blau, zwischen der rot-grünen Stadt und dem schwarz-blauen Bund, wer hier schärfer ist, oder wer der anderen Seite mehr Versagen vorwirft - dann wird Propaganda gemacht mit Bildern, wo auch Sebastian Kurz mit jungen Menschen gezeigt wird, die den Wolfsgruß machen, et cetera - ist nicht akzeptabel! Die Menschen erwarten sich zu Recht Lösungen! Hören Sie auf mit dem Hickhack, arbeiten Sie als Stadt Wien mit dem Bund zusammen, mit Expertinnen und Experten, und schauen wir, dass wir das Problem ein für alle Mal in den Griff bekommen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Dr. Wölbitsch, und ich erteile es ihm.

 

10.42.22

†StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist natürlich eine sehr emotionale Diskussion und auch eine sehr wichtige Diskussion. Umso bedenklicher finde ich es, wie die Mehrheitsfraktion hier im Moment im Saal vertreten ist, aber sei es drum. Es ist eine sehr emotionale Diskussion, und ich möchte daher am Beginn auch in aller Deutlichkeit sagen: Die SPÖ und die GRÜNEN haben für Wählerstimmen aus bestimmten Zielgruppen die Augen vor Integrationsproblemen verschlossen und haben das Zusammenleben und die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt aufs Spiel gesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und ich werfe Ihnen noch etwas vor: Durch Ihr jahrelanges Mauern, Leugnen und Verdrängen haben Sie den Boden für die polarisierte und emotionale Diskussion aufbereitet, so wie wir sie heute führen und so wie Sie sich auch immer wieder darüber beschweren. Eine differenzierte Auseinandersetzung mit diesem Thema war mit Ihnen ja nie möglich, weil Sie immer gesagt haben, es gibt gar kein Problem. So, und jetzt fordern Sie eine differenzierte Diskussion ein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Da sind Sie Jahre zu spät, weil das Verdrängen und das Leugnen mittlerweile dazu geführt haben, dass wir Probleme in dieser Stadt haben, die kaum mehr rückgängig gemacht werden können. Diese Art der Verdrängung hat es ermöglicht, dass Generationen von Kindern über Jahre hinweg in islamischen Kindergärten von der Mehrheitsgesellschaft isoliert zu Parallelgesellschaften herangezogen wurden, von Kindesbeinen an in islamischen Kindergärten isoliert und separiert, die es ja laut der ehemaligen zuständigen Stadträtin in Wien gar nicht gab und gibt, und das noch dazu gefördert mit Steuergeld.

 

Und nun bezahlen wir einen sehr hohen Preis dafür. Wir haben in der Stadt - und es ist ja auch schon erwähnt worden, dass uns das in den letzten Tagen auch wirklich bildlich vor Augen geführt wurde - Mütter, Väter, Großeltern, Tanten, Onkel, die es ihren Kindern zumuten, unter Leichentüchern zu liegen, nur um eine Schlacht zu rekonstruieren, die 100 Jahre zurückliegt,

 

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