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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 124

 

sind. Es spielen auch andere Glaubensrichtungen, Nationalitäten, völlig wurscht, dort mit. Auf jeden Fall haben Allahu akbar und Antisemitismus am Sportplatz, so wie überall anders, überhaupt nichts verloren.

 

Er hat gesagt, dass das jetzt nicht nur auf die Flüchtlingskrise, auf die ungebremste Massenzuwanderung im Jahr 2015 zurückgeht, sondern er sagt - und da möchte ich ihn zitieren, ich lese den ganzen Satz noch einmal vor: „Wer nun aber glaubt, das Ganze sei ein Produkt der Flüchtlingskrise, liegt falsch. Angriffe mit muslimischem Hintergrund seien natürlich zum Teil importiert, aber nicht nur von einzelnen Flüchtlingen, die in den letzten Jahren nach Österreich gekommen sind. Es gibt auch Islamisten und türkische Nationalisten, die schon viel länger hier leben.“ Ich möchte mich korrigieren, das hat Herr Deutsch gesagt und nicht der Präsident, der hat über die antisemitischen Ausfälle am und rund um den Fußballplatz berichtet.

 

Das möchte ich den GRÜNEN und den Roten schon jetzt zu denken geben, es sollte eigentlich jedem zu denken geben. Wie gesagt, Antisemitismus ist abzulehnen, egal, aus welcher Richtung. Aber man darf nicht auf einem Auge blind sein. Wenn er von radikalen Islamisten ausgeht und diese Vorfälle steigen, dann müssen wir alle sagen: Bis hierher und nicht weiter. Diese antisemitischen Vorfälle müssen umgehend abgestellt werden, und das geht nur, wenn wir etwas dafür tun. Die Förderungen für diese muslimischen Vereine, denen die SPÖ seit vielen Jahren aus wahltaktischen Gründen, weil die einheimischen Wähler davonlaufen, das Geld hinten nachträgt, um mich nobel auszudrücken, müssen abgestellt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jeder Verein muss genauestens überprüft werden, jede Moschee muss überprüft werden. Moscheen müssen, wenn solche Vorkommnisse weiter zu Tage treten, geschlossen werden. So frei kann die Religion gar nicht sein, dass Kinder für Kriegsspiele im Dienste Erdogans missbraucht werden. Das hinterlässt Spuren bei denen, und hier werden die Islamisten oder vielleicht sogar Attentäter von morgen herangezogen, und das kann wohl nicht in unserem Interesse sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Besonders perfid habe ich es dann gefunden - die FPÖ hat einen Sondergemeinderat gefordert, der wird auch am 16.5. stattfinden -, wie dann Klubobmann Oxonitsch mit einer Aussendung rausgeht und meint: „Die SPÖ macht ohnehin schon, wir machen jetzt reinen Tisch, wir überprüfen alles, wir schauen einmal in den Vereinen und in den Moscheen nach, das ist reine Geldverschwendung. Wozu wird da Geld verschwendet?“ - Entschuldigung, wir müssen ohnehin alle da sein, wir kriegen ja nicht schlecht gezahlt. Sind wir halt noch einmal da. Die Beamten sind ebenfalls im Haus, das kostet natürlich ein bisschen etwas. Demokratie kostet immer etwas.

 

Aber da gibt es jetzt das Milliardendebakel KH Nord, das haben wir heute ohnehin noch auf der Tagesordnung. Da haben wir viele Millionen für islamistische Vereine, die in den letzten Jahren verschwendet worden sind. Da haben wir die Millionen für die Mindestsicherung, die teilweise ins Ausland an Leute fließen, die es gar nicht gibt, und dann stellt sich die SPÖ her und möchte genau bei der Demokratie, bei der Aufdeckung eines unglaublichen Skandals sparen.

 

Wir haben bis jetzt ja nur die Spitze des Eisberges gesehen. Was in anderen Moscheen vorgeht, wissen wir nicht, ich fürchte, ebensolche schreckliche Darbietungen wie in der Moschee in der Dammstraße. Ich hoffe, dass sich die SPÖ hier ebenfalls bereit erklärt, reinen Tisch zu machen, denn ich glaube nicht, dass die GRÜNEN und die Roten den Missbrauch von Kindern im Interesse eines Diktators gutheißen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Leider wächst die Salafistenszene unter den Augen von Rot und Grün in Wien weiter ungebremst. Koranverteilungen, etwa beim Donauzentrum, stehen noch immer auf der Tagesordnung. Wir haben schon mehrmals ein Verbot gefordert, denn hier wird ebenfalls der radikale Islam gefördert, quasi in Buchform verteilt. Rot und Grün haben immer abgelehnt, sagen aus meiner Sicht mit der Ablehnung des Verbotes also: Willkommen, radikaler Islam! Vielleicht fallen ein paar Wählerstimmen ab, und das ist unanständig. Hören Sie also auf! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hören Sie auf, dem politischen, dem radikalen Islam den Hof zu machen. (GRin Birgit Hebein: Hören Sie mit dem Antisemitismus auf!) Hören Sie auf, radikalmuslimische Vereine mit dem Steuergeld der hart arbeitenden Wiener Bevölkerung zu fördern. Hören Sie auf, diese Tendenzen sehenden Auges in Kauf zu nehmen, nur weil Ihnen die einheimischen Wähler in Scharen davonlaufen, und hören Sie endlich auf, die einheimische hart arbeitende Bevölkerung wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger, und ich erteile es ihr.

 

10.37.04

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Stadträte!

 

Das waren sehr verstörende Bilder, die mich unglaublich wütend gemacht haben, dass man hier Kinder für nationalistische Propaganda eines Regimes instrumentalisiert - und das muss ich auch klar sagen -, das die Grundrechte, Bürgerrechte, Freiheiten mit Füßen tritt, das hier die Religion wieder stärker in den Vordergrund stellt und somit auch dem politischen Islam Vorschub leistet. Und dass das Ganze auch noch in Wien passiert, mitten im 20. Bezirk, das macht mich wirklich wütend. Wir sind der Meinung, so wie wahrscheinlich alle, das möchte ich nämlich auch gleich sagen, dass man hier ganz klare Grenzen definieren muss. Das ist ein Schritt zu viel, und das ist nicht zu tolerieren.

 

Ich habe auch schon 2016 - und Sie werden sich erinnern können - bei diesem Putschversuch oder Ähnlichem in der Türkei, als wirklich tausende Türken in Wien auf die Straße gegangen sind und pro Erdogan demonstriert haben, eigentlich pro AKP demonstriert haben, und

 

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