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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 124

 

ich jetzt fast geschafft, für die Formulierung einer Frage wäre das ohnehin fast ausgeschöpft worden.

 

Ich will jetzt gar nicht auf die Einleitung eingehen, darüber haben wir uns ohnehin schon öfter unterhalten, sondern mich auf die Frage konzentrieren, inwieweit die Wohnbauvereinigung der GÖD hier gesetzeskonform agiert. Mir ist es wichtig, dass die Einrichtungen der Stadt den Gesetzen entsprechend vollziehen, und von den bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen her ist es so, dass hier das, was auch von Ihnen schon öfter gefordert wird, eine Rückabwicklung nicht im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten besteht. Und die MA 50 hat die Gesetze zu vollziehen. Es gibt hier aus gesetzlichen Gründen heraus keine Möglichkeit, eine sogenannte Rückabwicklung durchzuführen, weil es ja eine zivilrechtliche Vereinbarung gibt, auf die die MA 50 auch gar einen Einfluss nehmen kann.

 

Von da her freue ich mich, wenn es im Nationalrat eine Stimmung gibt, die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen zu ändern. Uns ist wichtig, dass die Gesetze eingehalten werden, und wir haben mit aller Vehemenz darauf gedrängt, dass der gesetzeskonforme Zustand wiederhergestellt wird. Wir haben das gegenüber der gesamten Wohnbaugenossenschaft dargestellt, auch gegenüber dem Geschäftsführer, und darauf gedrängt, dass hier die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden und wiederhergestellt werden, zum Beispiel dass der Geschäftsführer hier in keinem anderen Bau- oder bauähnlichen Gewerbe tätig sein kann oder Eigentumsverhältnisse ausweisen kann.

 

Von daher bin ich sehr zuversichtlich, dass es gelingt, dass durch den Druck, den die Behörde aufgebaut hat, der gesetzeskonforme Zustand eingehalten wird. Wenn das nicht so ist, dann haben wir angedroht, dass hier, was ich ungern sehen würde, die Gemeinnützigkeit dadurch in Verlust gerät.

 

Es ist also, glaube ich, allen die Ernsthaftigkeit bewusst. Ich glaube, es ist richtig, dass wir deutlich darauf hinweisen, dass der gesetzeskonforme Zustand, den der Bundesgesetzgeber hergestellt hat, eingehalten wird. Wir vollziehen mit großer Selbstsicherheit die Gesetze, die uns vorgegeben sind, und die MA 50 hat ja den klaren Auftrag, sich an den Bundesgesetzen zu orientieren.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Damit ist die Fragestunde beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.10.26.16 Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Fördert die Wiener SPÖ Kriegsspiele in Wiener Moscheen mit Steuermitteln?“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Mahdalik, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Sie haben das Wort.

 

10.26.44

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Herr StR Czernohorszky hat sich heute in der Fragestunde über die aktuellen Vorkommnisse in Wiener Moscheen erschüttert gegeben, und da möchte ich gleich festhalten: Wir sind keinesfalls überrascht. Die FPÖ ist nicht überrascht über solche unglaublichen Vorkommnisse, ganz im Gegenteil. Wir haben seit Jahren gewarnt, wir haben auch damals die Demonstration gegen diese Moschee in der Dammstraße aktiv unterstützt, sind damals als Hetzer abgestempelt worden, genauso wie die Bürgerinitiative und Unterstützer. Uns wundert es leider überhaupt nicht, dass in Wiener Moscheen unter den Augen der rot-grünen Stadtregierung Kinder für Kriegsspiele missbraucht werden, dass Kinder Tote im Dienste Erdogans darstellen müssen, zugedeckt werden, Leichen darstellen müssen und Kinder mit Kopftuch, verschleierte Mädchen diese auch noch quasi betrauern müssen. Uns wundert es leider nicht. Diese Missstände sind seit Jahren bekannt, haben sich abgezeichnet. Diese Missstände wurden von der SPÖ und den GRÜNEN aktiv mit vielen Millionen aus dem Steuertopf gefördert, meine Damen und Herren. So schaut es nämlich aus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben seit vielen Jahren vor den Organisationen ATIB oder Milli Görüs gewarnt. Wir sind immer als fremdenfeindlich abgetan worden. Aus welchen Gründen? - Vor allem aus wahltaktischen Gründen, und das vor allem von der SPÖ. Man braucht sich nur den letzten Nationalratswahlkampf anzuschauen. Es wurde zwar immer wieder von SPÖ-Politikern Kritik an der Politik Erdogans geübt, an seinem Vorgehen im Inneren. Und was macht dann der damalige Bundeskanzler Kern? - Die letzte Veranstaltung macht er in einem Restaurant Kent, begleitet auch, glaube ich, von Matznetter und Omar Al-Rawi und hofiert dort Milli Görüs, ATIB, die Spitzen des Islamismus in Österreich, kriecht dort quasi - zu Kreuze kann man nicht sagen - zu Halbmond, weinberlt sich in die türkische Community mit radikalen Einflüssen ein, und dann kritisiert man Erdogan. Genau diese Missstände sind der Ausfluss solch einer Politik, wenn man sich dem politischen Islam, dem radikalen Islam anbiedert. Die SPÖ hat das aktiv gefördert, und die Wiener Bevölkerung muss das nun büßen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man über den radikalen Islam spricht, muss man auch über den sich ausbreitenden Antisemitismus von dieser Seite reden. Ich möchte gleich darauf hinweisen: Antisemitismus, egal, von welcher Seite, aus welchen Gründen, wird von der FPÖ, und ich weiß, von allen anderen Parteien, vehement abgelehnt. (GRin Birgit Hebein: Sagen Sie das Ihren Parteikollegen!) - Nicht nervös werden, Frau Kollegin, Sie kommen noch später dran. Er wird von uns vehement abgelehnt.

 

Aber wer heute den „Kurier“ gelesen hat, da ist ein Interview mit dem Präsidenten von Maccabi Wien, dem einzigen jüdischen Sportverein von Wien. Oskar Deutsch kommt in diesem Interview auch zu Wort, er sagt ein paar Sachen, die ich nicht so unterschreiben kann, aber ich möchte nur den Präsidenten zitieren. Es gibt ja im Wiener Unterhaus auch einige türkische Vereine, türkisch geprägte Vereine, deren Namen ich jetzt nicht aufzählen möchte, und der Präsident berichtet von Allahu-akbar-Rufen am Spielfeld von türkischen Eltern, von türkischen Spielern gegen die jüdischen Spieler, obwohl bei Maccabi Wien nicht nur jüdische Spieler am Feld

 

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