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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 124

 

„Kurz“-Handlungen und nicht sogenannte Kurzschlusshandlungen, auch in dieser Frage.

 

Ich möchte hier warnen vor diesen offensichtlichen Machtspielchen. Es kommt mir so vor, als würden wir uns gegenseitig sozusagen den politischen Schwarzen Peter zuspielen. Dabei ist das Thema viel zu wichtig, das Kindeswohl hat hier Vorrang. Das Kartenspiel spiele ich vielleicht zu Hause mit meinem fast fünfjährigen Sohn. Hier geht es darum, nicht die Wirklichkeit zu verdrängen, hinzuschauen auf das, was wir tun, und auch wirklich zu handeln. Auch von diesen angeblich hausgemachten, beziehungsweise von Rot-Grün gemachten, Problemen zu sprechen, so wie es Kollege Wölbitsch und Nepp sagen, finde ich auch abwegig. Wie gesagt, aus Deutschland, nämlich aus den Moscheen in Erfurt und Mönchengladbach haben wir ähnliche Bilder gesehen, und das sind keine Bezirke von Wien. (VBgm Dominik Nepp, MA: Dann ist ja alles gut, dann ist ja alles okay!) Wir von Rot-Grün sagen: Null Toleranz gegenüber solchen Handlungsweisen! Das hat unser Stadtrat in der ersten Sekunde beim Aufkommen dieser Bilder gesagt und alles, was in seiner beziehungsweise unserer Macht steht, getan. Also lassen wir hier die Kirche auch im Dorf.

 

Ein Satz noch: Es lässt sich alles nicht wegzaubern. Es geht nicht darum, eine Community auszusperren, hier Mauern aufzubauen, hier unsere Verbindungen aufzulösen, das kann es wirklich nicht sein. Das ist nicht das Allerweltsheilmittel, was Sie hier so proklamieren, es lässt sich das alles nicht wegzaubern. Ich möchte aber abschließend sagen, dass spätestens jetzt auch Ihnen von Schwarz-Blau klar sein müsste, dass Kürzungen, wie von Ihren KollegInnen im Bund vorgenommen und geplant, beim Thema Integration und vor allem in der Schule der falsche Weg sind. Ganz im Gegenteil: Wir benötigen jetzt mehr Mittel, etwa für zusätzliche Deutschkurse, SchulsozialarbeiterInnen und PsychologInnen. Das ist der Weg, den Wien eingeschlagen hat, den wir weiterverfolgen. Wir werden nicht aufhören, hier auch den Bund in die Verantwortung zu nehmen, in die Integration zu investieren und Gelder dafür bereitzustellen, dass ein soziales Miteinander in dieser Stadt, in diesem Land möglich ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.27.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 45, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 49 und des NEOS-Rathausklubs 18 schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 10, des Klubs der ÖVP der Bundeshauptstadt Wien 2 Anträge und des NEOS-Rathausklubs 1 Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von der Bezirksvertretung Innere Stadt wurde ein Antrag betreffend Erarbeitung von Präzisierungsrichtlinien gemäß der UNESCO im Umgang mit den Wiener Welterbe-Stätten eingebracht. Diesen Antrag weise ich der Amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zu.

 

11.28.00Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 2, 5, 7 bis 10, 16, 19, 20, 21, 22, 24, 26 bis 29, 31, 32, 36, 40, 41, 42 und 44 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu den Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung die erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

11.29.00In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 18 und 23 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung des Tagesordnung vorgenommen: Die Postnummern 18, 23, 6, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 45, 43, 1, 3, 4, 30, 25, 33, 35, 34, 37, 38 und 39. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

11.29.40Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 18 und 23 der Tagesordnung, sie betreffen das Projekt Wien Museum Neu sowie die Errichtung eines Universitätscampus für die Central European University auf dem Otto-Wagner-Areal in Wien 14, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Schinner, die Verhandlung einzuleiten.

 

11.29.42

Berichterstatterin GRin Katharina Schinner: Ich bitte um Zustimmung zu den vorliegenden Geschäftsstücken.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile es ihr und bringe in Erinnerung, dass dem Erstredner jeder Fraktion 40 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.

 

11.30.01

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde zunächst zum Wien Museum sprechen, dann zum Otto-Wagner-Areal, und dann erlauben Sie mir vielleicht noch ein paar Worte in Richtung des scheidenden Stadtrats. Ich glaube, dass heute doch ein bisschen Raum sein wird, entsprechend über die kulturpolitischen Leistungen zu diskutieren.

 

Zunächst zum Wien Museum: Das Wien Museum - Herr Direktor, herzlich willkommen hier bei uns! - ist natürlich schon ein langjähriges Thema. Ganz offen gesagt, beschäftige ich mich privat schon länger mit diesem Thema, aber in meiner Funktion als Wiener Kommunalpolitikerin erst seit 2015 sozusagen offiziell, und da sind natürlich schon wesentliche Debatten und Entscheidungen vorher getroffen worden. Ich brauche ja nicht in Erinnerung zu rufen, dass es durchaus Debatten und Diskussionen hinsichtlich des Standortes gegeben hat, aber 2015 war das alles schon, wie man so schön sagt, in trockenen Tüchern. Auch der Wettbewerb war

 

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