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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 97

 

soll. Denn derzeit ist eine Mindestgebäudehöhe vorgesehen, die eindeutig über den von der UNESCO vorgegebenen 43 m ist, und Sie können den Herrn Tojner nicht einmal darum bitten, das zu machen. Er kann nur gar nichts bauen, das ist vielleicht noch eine Möglichkeit, aber da sind wir uns eigentlich einig, dass der Ist-Zustand auch nicht wirklich wünschenswert ist. Deswegen schlage ich Ihnen vor, dass Sie diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieser Antrag lautet: „Die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Klimaschutz, Energie, Planung und Bürgerbeteiligung wird aufgefordert, die nötigen Schritte zu setzen, um raschest möglich den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Plandokument 7984, dahin gehend zu ändern, dass eine Redimensionierung des Hochhausprojektes Heumarkt auf die von der UNESCO vorgegebene Höhe von 43 m vorgesehen ist beziehungsweise zumindest die Umsetzung des Vorschlags eines freiwilligen Verzichts auf 23 m von Klubobmann Ellensohn durch Entfall der derzeit vorgesehenen Mindesthöhe ermöglicht wird.“

 

Herr Klubobmann, stimmen Sie diesem Antrag zu, es ist Ihr eigener Vorschlag. Sie sollten diese Chance ergreifen, Wien diesen Dienst zu erweisen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Valentin. Sie haben das Wort.

 

18.10.08

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe jetzt sehr, sehr genau bei Ihrer Fahrt durch unterschiedliche Bereiche der Stadtplanung in Wien zugehört, Kollege Fürnkranz. Von Mal zu Mal, von Station zu Station hat sich bei mir verfestigt, dass das in Wirklichkeit im Gegensatz zu dem, was Wien wertvoll macht, zu dem, was Wien einzigartig macht, zu dem, was Wien städtebaulich auch mutig macht, eine städtebauliche Geisterfahrt der Sonderklasse war. In allen Bereichen, lückenlos, kann man sagen, überall dort, wo vernünftige Projekte entstehen, ist die FPÖ ein verlässlicher Partner für den Stillstand, ein verlässlicher Partner für keine Weiterentwicklung, ein verlässlicher Partner derjenigen, die eine Retrobewegung wollen, ein verlässlicher Partner für diejenigen, die sagen, dass Wien schon genug ist, ein verlässlicher Partner für diejenigen, die jeden Wohnbau verhindern wollen, ein verlässlicher Partner für diejenigen, die keine Visionen haben und ein verlässlicher Partner für diejenigen, die sich an eine Weiterentwicklung eines Wiens in der Tradition von toller Architektur einfach nicht begeistern können. Es ist gut, meine Damen und Herren, dass die FPÖ mit der Einstellung keinen Platz in der Stadtplanung hat. Es ist gut, dass die FPÖ hier in der Opposition sitzt, und es ist gut, dass die FPÖ auch zu dem heute vorliegenden Projekt in Wirklichkeit bekundet hat, dass sie außer Kritik nichts einzubringen hat. Ist es, meine Damen und Herren, nicht ein Ziesel, der sich über ein Grundstück verirrt, dann muss das Weltkulturerbe herhalten, und wenn es nicht das Weltkulturerbe ist, dann muss wahrscheinlich irgendeine Schnecke, die unter Artenschutz ist, herhalten.

 

Meine Damen und Herren, wie man auf die Idee kommen kann, bei einem Projekt im 14. Bezirk, und ich glaube, es sind jetzt der 15. und der 16. städtebauliche Vertrag, die wir erfolgreich in Wien nach der Änderung der Bauordnung abschließen, das in der Höhe die alte Kubatur nicht übersteigt, bei einem Projekt, wo man sogar noch nachgebessert hat, um die letzten Befürchtungen von Anrainern zu stoppen, dann zu sagen, dass es ein überdimensioniertes Projekt ist. - Meine Damen und Herren, wenn wir einen Tunnel gebaut hätten, Herr Fürnkranz, dann wäre es Ihnen zu hoch gewesen. Es ist wirklich abenteuerlich, meine Damen und Herren, wie die Benchmarks der FPÖ da laufen. (GR Georg Fürnkranz: Lesen Sie die Stellungnahmen!)

 

Fassen wir zusammen, was dort geschehen ist: Dort ist ein Projekt, das zuerst auf dem Tisch war, nach Einwendungen redimensioniert worden. Es ist in zwei städtebaulichen Verträgen eine Anpassung, eine zusätzliche Leistung der Bauträger passiert, die zeigen, wie flexibel angepasst, wie der Kollege Chorherr gesagt hat, auf die Notwendigkeiten des Quartiers, diese städtebaulichen Verträge doch sind. Es ist von einer Schulklasse, von einem sechsgruppigen Kindergarten auf der einen Seite, bis zu einer Gestaltung einer Verkehrsfläche, woanders zu einer Parkgeschichte, es ist dort in der Tat das, was Anrainer, das, was sich der Bezirk an infrastrukturellen Aktivitäten wünschen, vom Bauträger in diesem städtebaulichen Vertrag festgeschrieben und unterschrieben worden. (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Und, ist der Scheck schon unterschrieben?) Das ist ein Beispiel dafür, wie heute Stadtplanung und wie heute Diskussionen mit Bauträgern laufen.

 

Für die Damen und Herren, die noch immer befürchten, das wäre der alte Vorwurf, weil ich die vertraute Stimme des Kollegen Wansch aus der letzten Reihe höre - ich kann Sie nicht überhören: Ich weiß auch, wenn Sie nicht sprechen, was Sie reden würden, wenn Sie reden würden, weil es sich ja nicht ändert. Es ändert sich ja nichts dabei. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ein Esoteriker! - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben wieder gesagt, dass das ein Verkauf der Widmung ist, aber das hätten Sie ja nicht sagen brauchen. (GR Georg Fürnkranz: Das sagt eh die Volksanwaltschaft!) Wir schließen heute den 16. Vertrag ab, und wenn es 23 sein werden und einmal 40 sein werden und 50 sein werden und kein einziger vom Gericht behoben werden würde, würden Sie noch immer sagen, ja, im Jahre Schnee, als ich zum ersten Mal gesagt habe, dass es eingekauft war, habe ich recht gehabt und alle anderen haben unrecht. Ich weiß, was Sie sagen werden, und sollte es das Schicksal zulassen, dass Sie in fünf Jahren noch immer da sitzen, werden Sie das noch immer sagen. Ich hoffe, wir werden gute Mittel und Wege finden, die Wiener Bevölkerung zu überzeugen, dass sie das dann über Wahlen auch wieder abstellen wird. Wir wissen, was Sie sagen, wir wissen, dass es falsch ist, weil Sie die Realität schon längst überholt hat. (Zwischenruf von GR Mag. Dr. Alfred Wansch.)

 

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