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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 97

 

Wie dem auch sei, zurück zur Sache hier auf den Elin-Gründen: Wenn ich mir bei der Flächenwidmung die Stellungnahmen, die dort aufgetaucht sind, so durchschaue, sehe ich das übliche Spiel. Die Bewohner beklagen, dass die Häuser zu groß werden, es gibt Sorge, dass das Stadtbild beschädigt wird. Viele sagen, statt eine Bausünde zu entfernen, die aus den 60er Jahren sozusagen geerbt ist und damit diese Stadtbildsituation zu verbessern, wird eine neue Sünde hinzugefügt, und das Ganze ist deswegen keineswegs Konsens. Jetzt hat es im Ausschuss eine geringfügige Korrektur gegeben, aber das ist immer noch zu wenig, die ganze Bausubstanz, die dort entstehen soll, ist einfach zu massig und zu hoch. Das ist sozusagen der eine Aspekt.

 

Dann gibt es aber noch einen anderen Aspekt, den ich in diesem Zusammenhang besonders interessant gefunden habe. Das Plangebiet liegt in der Pufferzone des Weltkulturerbes Schönbrunn. Jetzt beschäftigen wir uns ja gerade sehr eingehend mit der Frage, wie die Stadt Wien mit dem Weltkulturerbe-Status überhaupt umgeht. Ich werde dann später noch zu der Debatte zurückkommen, aber in diesem Fall habe ich mir erlaubt, eben auf Grund der Stellungnahmen, die da drinnen sind, im Ausschuss nachzufragen, was denn im Zuge des Verfahrens bezüglich der UNESCO an Diskussionen, Fragen, Stellungnahmen oder sonst etwas eingefordert worden sei. - Nichts, war die Antwort, meine Damen und Herren, nichts! Da liegt das Gelände zwar zugegebenermaßen nur in der Pufferzone des Weltkulturerbes, wir haben gerade massive Diskussionen mit der UNESCO und größte Probleme. Was macht die MA 21, was macht die Stadträtin, was macht der Herr Chorherr? - Nichts! Sie reden nicht einmal mit der UNESCO! Da brauchen Sie sich nicht wundern, wenn die Dinge schiefgehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe es heute in der Früh schon in diesem Zusammenhang in der Fragestunde zusammengefasst: Sie handeln nach dem Ostbahnkurti-Prinzip: Ich will es gar nicht wissen, nicht so genau. Das ist genau das Problem. Sie fragen lieber erst gar nicht und wundern sich dann, wenn da Missverständnisse und Probleme entstehen. Dieses Lied geht ja noch weiter, da gibt es jetzt noch eine weitere Strophe, die auch geradezu symptomatisch für die Situation ist: Ich weiß schon mehr, als gut ist. Was ist damit gemeint? - Da kann man jetzt verschiedenstes meinen, jedenfalls wissen Sie ganz genau, dass diese „Kopf in den Sand“-Methode, sich einfach nicht bei der UNESCO zu erkundigen und nachher Probleme zu haben, keine gute Lösung ist und Wien dadurch einen erheblichen Schaden erlitten hat. Und das haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren.

 

Kollege Gara hat schon darauf hingewiesen, dass ein weiterer Problempunkt im Zusammenhang mit der Diskussion mit der UNESCO auch das Otto-Wagner-Spital ist. Jetzt heißt es ja: Alles gelöst, der Herr Soros wird die ganze Sache in die Hand nehmen, wunderbar, der sorgt auch dafür, dass da keine Probleme entstehen. Na, woher denn? - Das ist ja nur ein Superspekulant, ein Multimilliardär, einer der reichsten Männer der ganzen Welt. So jemandem kommt ja niemals in den Sinn, irgendetwas zu tun, was gegen Denkmalschutz, Ortsbildpflege oder Ähnliches verstoßen würde. Ja, aber woher denn? Das kann ja gar nicht sein.

 

Meine Damen und Herren, wenn ich das jetzt einmal auf die Dimensionen unserer heimischen Spekulanten, vom Herrn Tojner und seiner Freunde, umlege, dann könnte der sozusagen mit seiner Potenz aus der eigenen Brieftasche dort einen Burj Khalifa hinbauen, und es wäre überhaupt kein Problem. Meine Damen und Herren, ich vertraue dem keineswegs, dass dadurch. dass dort die Central European University jetzt ihre Fühler ausstreckt, deswegen alles gut ist für das Otto-Wagner-Spital als Denkmal in Wien. Deswegen möchte ich in diesem Zusammenhang einen Schutzantrag für das Otto-Wagner-Spital einbringen, der lautet:

 

„Der Gemeinderat spricht sich für die Aufnahme des Otto-Wagner-Spitals in die Liste des UNESCO-Welterbes aus und ersucht Landes- und Bundesregierung. gegenüber der UNESCO die erforderlichen Schritte einzuleiten.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, dieser Wunsch ist schon öfter geäußert worden. Wir sehen zwar gerade am Fall des Eislaufvereins, dass das Weltkulturerbe nicht unbedingt davor schützt, zerstört zu werden, aber es ist doch immerhin ein Akt in die richtige Richtung. Ich würde Sie deswegen dringend ersuchen, da zuzustimmen.

 

Der andere glamouröse Fall des Weltkulturerbes ist der Heumarkt. Meine Damen und Herren, ich kann mir ungefähr vorstellen, warum ich Ihren Klubobmann nicht sehe … (GR Peter Kraus, BSc: Weil Sie schlecht sehen! Der sitzt in der ersten Reihe!) - Ah, da ist er eh! Ich finde das schon sehr bemerkenswert … (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Die Frau Vizebürgermeisterin ist auch da!) - Ja, sie ist inzwischen aufgetaucht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Da geht so ein Energiering durch!) - Wie auch immer. Herr Kollege Ellensohn, ich finde das ja wirklich interessant: Sie haben gegenüber der „Wiener Zeitung“ geäußert, sie hätten nicht gewusst, was das für das Weltkulturerbe bedeutet. (GR David Ellensohn: Das wissen Sie auch nicht, das ist noch nicht geklärt!) - Sie haben aber gesagt, dass der Tojner jetzt niedriger bauen soll, weil er jetzt erkennen muss, dass damit das Weltkulturerbe zerstört wird. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Sie haben ein gestörtes Verhältnis zum Konjunktiv!) Das heißt, Sie haben selber die Glaskugel verwendet und haben gemeint, das geht jetzt schief, und jetzt bitten wir halt den Herrn Tojner, dass er das nicht so hoch baut. Das ist ja eine gute Idee, Sie haben nur leider vergessen, dass Sie höchstpersönlich als Klubobmann genau das Gegenteil erreicht haben, indem sie nämlich einen Abänderungsantrag, den wir Freiheitliche eingebracht haben, der das wenigstens ermöglicht hätte, ablehnen haben lassen.

 

Das ist der Grund, warum wir Ihnen jetzt die Brücke bauen. Wir sind ja nicht so, es geht uns ja um die Sache. Sie können diesem Antrag zustimmen, da steht nichts Böses drinnen und da steht auch keineswegs die übliche Argumentation von uns drinnen, sondern es steht nur drinnen, dass man diese Option wenigstens ermöglichen

 

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