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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 97

 

raum, soziale Durchmischung, Energie, alle diese Punkte. Die sind überall anders, und es gilt auszuhandeln, welche Beiträge jene, die dort investieren, die auch von Umnutzungen profitieren - Sie haben das richtig gesagt, hier findet ja keine Aufzonung statt, sondern nur eine Umnutzung der bestehenden Kubatur -, leisten können.

 

Auch hier findet in einem kleinen, aber doch nicht unbeträchtlichen Teil durch die BUWOG ein leistbares Wohnen orientiert am Wohnmodell des StR Ludwig statt. Das ist auch besprochen worden, und das wird dort umgesetzt.

 

Was Sie verlangen, ist fast so eine Art Gebührenmodell, man sagt, je nachdem, wo etwas aufgezont wird, zahlst du etwas an die Stadt. Das ist nicht die Überlegung des § 1a. Die Überlegung des § 1a ist die Mitwirkung und die Mitfinanzierung an Projekten, damit sie städtebaulich umgesetzt werden können. Und da ist die Stadt ganz einfach unterschiedlich. Wo es eine Schule gibt, brauchen wir keine Schule. Wo es keine Schule gibt, braucht man eine Schule, wo es eher an einem großen Grünraum steht, braucht man keinen Grünraum, wo kein Grünraum ist, braucht man einen Grünraum, und so weiter, und so fort.

 

Insofern halte ich das derzeitige Kriterium präzis. Meistens, in Zukunft öfter, wird es in der Stadtentwicklungskommission gemacht, wo die allgemeinen Kriterien festgelegt werden, was in jenen Arealen passieren soll. Das ist die städtebauliche Vorgabe, und das wird dann einerseits im Zuge der Widmung und andererseits im Zuge der Ausgestaltung umgesetzt.

 

Zusammengefasst: Das ist ein Mal mehr ein sehr gutes, sehr schönes, auch nicht ganz konfliktarmes Projekt. Das hat sich daran gezeigt, dass wir im Ausschuss noch einen Abänderungsantrag eingebracht haben, der jetzt in Bezug auf die Höhe, diese auf einem Hang genau festschreibt und garantiert. Ich sage das jetzt auch Richtung Anrainer, dass die derzeitige Höhe des Bürogebäudes nicht überschritten werden darf. Es ist trotzdem ein signifikanter Beitrag für Wohn- und Stadtraum, das konkrete Projekt, aber auch die Umgebung, die Straßen und den öffentlichen Raum besser zu gestalten.

 

Vielleicht noch folgenden Satz in 10 Sekunden: Alle kennen die Nisselgasse. Na, das ist nicht unbedingt, so wie sie derzeit in der Ausgestaltung ist, der Vorzeige-öffentliche-Raum Wiens. Die wird auch umgestaltet, die Situation der Zugänglichkeit wird erfüllt. Insofern ist es aus meiner Sicht ein hervorragendes Projekt, und ich danke in dem Fall all denen, die daran mitgewirkt haben. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz.

 

17.55.37

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wenn der Kollege Chorherr seine philosophischen Betrachtungen zu den 1a-Verträgen hier zum Besten gibt, ist es in der Tat spannend und in der Tat gibt es in diesem Fall relativ wenig Konsens zwischen uns und seinen Vorstellungen. Ich darf doch darauf hinweisen, dass es nicht nur unsere Kritik ist, sondern dass zum Beispiel auch die Volksanwaltschaft kürzlich festgestellt hat, dass das, wie das hier in Wien passiert, in Wahrheit den verbotenen Kauf von Widmungen und einen Missstand in der Verwaltung darstellt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ja nicht zufällig, dass der Kollege Chorherr in diesem Zusammenhang auf der einen Seite der große Experte ist und auf der anderen Seite auch im Zusammenhang mit seinem Verein in Kritik geraten ist. Es ist ja kein Zufall, denn der Zusammenhang ist zwar nicht gerichtlich bewiesen, aber er liegt so sehr in der Luft, dass seitens vieler Zeitungen - und die riskieren da viel mehr, wenn sie das behaupten, als ich - dieser Zusammenhang offenkundig da ist. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das ist eine Unterstellung, die Sie dauernd wiederholen!)

 

Ich habe mir da gerade wieder kürzlich einen „Kurier“-Artikel angeschaut, der sich mit diesem Thema beschäftigt und habe mit Interesse gelesen, dass der Kollege Chorherr ja jetzt seine Mitgliedschaft oder seine Vorstandsfunktionen in dem s2arch-Verein zurückgelegt, um Schaden von diesem Verein abzuwenden. Das ist ja ganz interessant, denn das bedeutet ja, dass wir eigentlich recht haben, dass es da eine Unvereinbarkeit gibt, Herr Kollege Chorherr. Ich weiß nicht, aber eigentlich hätte ich mir erwartet, dass Sie alles tun, um Schaden von der Stadt abzuhalten und nicht von dem Verein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Dr. Jennifer Kickert: Es gibt keinen Schaden für die Stadt!)

 

Jedenfalls sehen wir wiederum einen Fall, da Sie ja bis heute nicht offenlegen wollen, was an Spenden geflossen ist, wo Sie offensichtlich ganz im Zentrum der Verhandlungen über einen 1a-Vertrag gestanden sind und hier jetzt trotz offenkundiger Unvereinbarkeit mitzustimmen gedenken. Das ist in dieser Form nicht in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Interessant ist in diesem Zusammenhang ja auch eines: Nachdem bekannt geworden ist, dass Sie in dieser Hinsicht Konsequenzen ziehen, unter anderem ja auch deswegen, weil der Stadtrechnungshof auf Grund unseres Verlangens inzwischen diese Vorgänge einer Überprüfung unterzieht, hat dann der Kollege Mahdalik einmal so in den Raum gestellt: Na ja, eigentlich könnte das ja auch ein Thema für eine Untersuchungskommission sein. Da betrachte ich jetzt auf einmal die plötzliche Eile der Koalition bezüglich der Krankenhaus-Nord-Untersuchungskommission doch mit ganz anderen Augen. Man muss ja wissen: Eine Untersuchungskommission blockiert ja auf ein Jahr das Minderheitenrecht, so etwas einzusetzen. Es kann durchaus sein, dass Ihnen das wesentlich unangenehmer ist, was dort eventuell herauskommen könnte, weil noch nicht so viel bekannt ist. Dass im Krankenhaus Nord chaotische und skandalöse Zustände herrschen, das wissen wir ja schon. Das wissen wir ja auch, weil es der Rechnungshof schon eingehend untersucht hat. Was da alles zu Tage kommt, wissen wir noch nicht, und deswegen kann ich mir ganz gut vorstellen, dass es Ihnen lieber ist, wenn jetzt über den bekannten Skandal geredet wird, als wenn in den noch unbekannten Sümpfen der GRÜNEN herumgestierlt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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