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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 97

 

hat, nicht wirklich etwas bewirkt hat, weil ja das Grundstück auch nach wie vor dem KAV gehört. Da hat man letztendlich, darüber haben wir schon mehrmals gesprochen, schon einiges an Geld verbraten.

 

Letztendlich ist da noch immer kein gescheites Nachnutzungskonzept erstellt worden. Es wurde dann die WSE, die zur Wien Holding gehört, mit einem Nachnutzungskonzept beauftragt. Bei dieser Arbeit an dem Nachnutzungskonzept, die fast zwei Jahre gedauert hat, ist man zu sehr unterschiedlichen Vorstellungen gekommen. Die Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger meinte damals, dass das jetzt das Nachnutzungskonzept ist. Sie als zuständige Planungsstadträtin meinten eher: Na ja, das ist so ein Bericht, kein wirkliches Konzept, mit ein bisschen einer Kostenkalkulation.

 

Insgesamt ist dann mehrmals ein Anlauf versucht worden, ein solches konkretes Nachnutzungskonzept zu haben. Das ist unser wichtiger Punkt, denn bis dato waren diese Machbarkeitsstudien auch eher so Nebelgranaten. Es ist nicht wirklich klar, was, wie, in welcher Form hier die Einheit dieses wunderschönen Kulturjuwels erhalten bleiben soll.

 

Man konnte auch aus den Zeitungen erfahren, dass es jetzt erste ernsthafte Nachnutzungsüberlegungen gibt, nämlich mit der Central European University. Das begrüßen wir außerordentlich, das finden wir absolut gut. Wir haben immer auch davon gesprochen, dass hier ein sehr gutes Beispiel für einen Universitätsstandort wäre. Meine Kollegin Beate Meinl-Reisinger hat ja diesbezüglich auch vor einem Jahr, als diese Diskussion bezüglich der Absiedlung der CEU aus Budapest hochgekommen ist, dazu auch in Budapest Gespräche geführt. Deswegen finden wir diese Geschichte sehr, sehr gut.

 

Aber - und das ist der wichtige Punkt, das ist nämlich auch der Punkt, wo die Bürgerinitiative und auch wir immer darauf erpicht sind - wir müssen natürlich trotzdem die Einheit dieses Gesamtjuwels sicherstellen. Das heißt, es darf nicht sein, dass es im Zuge der Ansiedlung der Central European University jetzt dazu kommt, dass Bauwerke hier einfach verändert werden, ein bisschen etwas dazu kommt, und sehr vieles von dem, was hier kulturhistorisch als Erbe dasteht, verändert und vielleicht auch zerstört wird.

 

Da gab es auch einen Vorschlag von der Bürgerinitiative „Steinhof gestalten“, den wir hier letztendlich aufgreifen wollen, sie hat es in einer Pressekonferenz Ende letzten November auch kundgetan. Der Vorschlag ist nämlich, dass hier eigentlich eine Stiftung ein sehr geeignetes Instrument wäre, eine Stiftung eines unabhängigen Organisations- und Finanzierungsmodells für die notwendige Weiterentwicklung des Otto-Wagner-Areals. Der Vorteil für das Areal und die Nutznießer wäre, dass letztendlich auch bei geänderten politischen Rahmenbedingungen weder an Investoren verkauft noch der Stiftungszweck umgangen werden können. Damit haben wir die Chance, dass das tatsächlich auch als Gesamtes so bleibt, wie es derzeit ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass damit auch die Anlage als solche ein öffentliches Gut bleibt. Letztendlich ermöglicht auch eine Stiftungslösung, dass die bestehende Infrastruktur mit Ringleitung, und so weiter entsprechend genutzt werden kann. Wir denken - es ist auch eigentlich ein sehr symbolisches Jahr, der 100. Todestag von Otto Wagner -, jetzt wäre eigentlich ein wunderbarer Zeitpunkt, auch eine solche Stiftung entsprechend einzurichten. Das ist das, was wir hier mit unserem Beschlussantrag auch erreichen möchten:

 

„Der Gemeinderat beauftragt die zuständigen Stadträte und Stadträtinnen, für die Nachnutzungsüberlegungen des Otto-Wagner-Spitals ehebaldigst eine gemeinnützige öffentliche Stiftung zu errichten. Im Stiftungsdokument sollen sämtliche Details wie Finanzierung, Nutzungsinhalte, Gestaltung, Erhaltung, et cetera für die Zukunft festgeschrieben werden. Der Stiftungsvorstand hat die Aufgabe, diese Inhalte bestmöglich zu erfüllen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr.

 

17.49.44

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Meine Damen und Herren!

 

Zum konkreten Fall: Ich freue mich, dass Kollege Gara das inhaltliche Konzept der neuen Nutzung angesprochen hat. Noch einmal für alle, die nicht im Planungsbereich tätig sind: Wenn du bei der U4 bei der Kennedybrücke aussteigst und durch die sehr kurze Nisselgasse gehst, kommst du zu jenem Industrieareal, das jetzt ein gemischtes Areal ist. Es hat eine lange Diskussion mit Bezirk und Anrainern gegeben, die ich sehr positiv sehe, wo jetzt auch ein Kompromiss in Bezug auf die Höhe jener Gebäude, wo jetzt schon dominant Bürotürme stehen oder standen, gefunden wurde. Es ist ein weiterer Schritt, das wachsende Wien qualitätsvoll am öffentlichen Verkehr entwickeln zu lassen. Sehr viele Rahmenbedingungen wie die Durchwegung sind geregelt. Es ist die Durchgängigkeit gegeben, eine Parkzone wird im Bereich neu geschaffen, also wird auch ein neuer Grünraum geschaffen.

 

Wo ich dem Kollegen Gara gar nicht recht gebe, und das wird uns in den nächsten Jahren noch verfolgen, ist die Allgemeinheit, die Sie fordern. Ich finde es lustig, dass sozusagen eine sich selbst - und ich sage das positiv - liberal nennende Partei einen liberalen Zugang des Aushandelns streng reglementieren möchte. Sonst werfen Sie immer Regelungswut vor. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Intransparenz!)

 

Ein Mal mehr: Es gibt keine allgemeine Regelung, wo was gewidmet werden kann. Wir hatten vor Kurzem eine Diskussion, es gibt Gebiete, da gibt es Epk und Park und weniger Meter daneben eine entsprechend dichte Wohnwidmung - das ist Stadt. An jedem Ort bestimmt die Notwendigkeit, was dort an Entwicklungen notwendig ist. (Zwischenruf von GR Mag. Dr. Alfred Wansch.) - Es ist kein primäres finanzielles Interesse, das verwechseln Sie. Ich setze mich jetzt bewusst mit dem Kollegen Gara auseinander, weil ich ihn als einen konstruktiven Kollegen schätze, dem es um die Sache geht. Da sind wir aber in der Sache unterschiedlicher Meinung.

 

Damit ein gewisses Gebiet entwickelt werden kann, bedarf es spezifischer Voraussetzungen: Bildung, Frei

 

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