Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 80 von 97
ist. Jetzt ist das gesichert, und deswegen legt es jetzt, wo das gesichert ist, die Frau Kollegin Vassilakou hier zur Beschlussfassung vor, und wir sind jetzt aufgerufen, zu sagen, ob es gut ist, das zu beschließen, ja oder nein.
Wir haben heute ja noch einen städtebaulichen Vertrag, da werde ich die Grundsätze noch einmal bereden. Hier scheiden sich in der Tat ideologisch die Geister. Das ist der Grund. Ich finde es ja interessant, dass dort, wo große private Gewinne gemacht werden, nämlich auch im Bereich der Aufzonung, FPÖ und ÖVP und auch teilweise die NEOS jedes Mal die armen Bauträger, die da beteiligt werden müssen, bedauern, während Rot und Grün sagen, im Sinne einer gerechten Stadt sollen auch jene, die von Aufwertungen profitieren, daran mitwirken, wie es korrekt in der Bauordnung steht, zu der Finanzierung ihren Beitrag zu leisten.
Das ist ein mustergültiges Beispiel einer sozialen und ökologischen Stadtentwicklung. Manchmal dauert es ein wenig länger, weil auch Vertragsausgestaltungen Voraussetzungen haben. Jetzt sind aber genau die Dinge, die Sie, Frau Kollegin Olischar, beklagen, rechtlich sichergestellt, damit es ein vorbildliches Projekt wird. - Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bevor wir in der Tagesordnung weitergehen, möchte ich feststellen, dass Frau GRin Mag. Nittmann ab 18 Uhr entschuldigt ist.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über Post 39. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ, mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS mehrstimmig so angenommen.
Es liegen einige Beschlussanträge vor.
Beschlussantrag der ÖVP betreffend Bekenntnis zur Wiener Landwirtschaft. Sofortige Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNE und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.
ÖVP-Antrag betreffend Stadt der kurzen Wege. Sofortige Abstimmung. Ich bitte jene, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das gleiche Abstimmungsverhalten, SPÖ und GRÜNE dagegen, somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag der FPÖ betreffend Reduktion der Bausperren gemäß § 8/1 der Wiener Bauordnung im 22. Bezirk. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das gleiche Stimmverhalten, SPÖ und GRÜNE Minus, deswegen nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag der FPÖ betreffend Rechtssicherheit bei Umwidmungen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Stimmverhalten, gegen SPÖ und GRÜNE und somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Und als letzter Antrag von der FPÖ Höchstdauer von Umwidmungsverfahren. Sofortige Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist das gleiche Abstimmungsverhalten, SPÖ und GRÜNE dagegen und somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 41, 42 und 43 der Tagesordnung, sie betreffen das Plandokument 8125 im 14. Bezirk, KatG Penzing sowie zwei Vertragsabschlüsse, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Rubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Silvia Rubik: Ich ersuche um Zustimmung zu Postnummer 41, 42 und 43.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Wir werden diesem Plandokument 8125 sehr gerne zustimmen, weil wir das Projekt für eine sehr verträgliche und auch maßvolle Umnutzung des bestehenden Elin-Geländes betrachten, das ohnehin ja schon sehr dicht bebaut ist. Wie sie allerdings wissen, werden wir dem städtebaulichen Vertrag gemäß § 1a der Bauordnung nicht zustimmen, weil, wie Sie vielleicht wissen, wir die Umsetzung dieser städtebaulichen Verträge nach wie vor für etwas intransparent und teilweise auch unfair halten, weil es einfach nicht klar ist, nach welchem Schlüssel hier die einzelnen Vertragspartner etwas zu erfüllen haben. Das habe ich aber mehrmals konkret ausgeführt, darauf möchte ich heute auch nicht eingehen.
In dem konkreten Fall kann man sagen, dass die BUWOG relativ glimpflich davongekommen ist. Es stimmt zwar, dass die Widmung nicht zu einer erhöhten Flächenausnutzung führt, das wird sich nicht maßgeblich ändern, allerdings ist auf einem Großteil des Projektgebietes ja derzeit Wohnnutzung verboten und wird erst durch die Umwidmung ermöglicht. Die Leistungen, zu denen sich die BUWOG hier verpflichtet, sind im Vergleich zu anderen Projekten, ich denke da an die Spallartgasse, sehr maßvoll. Allerdings ist die Vergleichbarkeit mangels klarer Richtlinien ohnehin relativ schwierig, nach welchen Kriterien hier das auch entsprechend erfolgt.
Wenn wir uns aber dieses Elin-Gebäude auf diesem Gelände vorstellen und wenn ich mich dort auf das Dach begebe und von dem Dach aus vom 14. Bezirk meinen Blick auf eine andere Liegenschaft wende, nämlich Richtung Otto-Wagner-Spital, dann ist das auch ein spannendes Gebiet, über das wir auch noch zusätzlich hier reden sollten. Darauf möchte ich auch etwas eingehen, um ein bisschen diese Historie noch einmal abzuhandeln. Da gab es ja ein Mediationsverfahren, Entwicklungsplan, et cetera, was letztendlich zu nichts geführt
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